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1. zur Detailansicht von Arbeitslosengeldanspruch - versicherungspflichtige Beschäftigung - Berufsausbildungsvertrag - Umschulung - außerbetriebliche Einrichtung - Übergangsgeldbezug

BSG - B 11 AL 7/19 R - 04.03.2021

2. zur Detailansicht von Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen einer Ausbildung - Wechsel der Zuständigkeit für die begehrte Leistung vom Sozialhilfeträger nach dem SGB 12 zum Eingliederungshilfeträger nach dem SGB 9 2018

BSG 8. Senat - B 8 SO 36/20 B - 25.06.2020

3. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Erstattung der Gebärdensprachdolmetscherkosten für Ausbildung an einer Regelschule - unverhältnismäßige Mehrkosten - Alternativangebot einer Ausbildung für Gehörlose in Berufsbildungswerk

SG Stuttgart 28. Kammer - S 28 SO 3662/17 - 17.05.2020

4. zur Detailansicht von Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen einer Ausbildung

LSG Sachsen 8. Senat - L 8 SO 101/18 - 12.03.2020

5. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher - Nachrang der Sozialhilfe - Bestimmung des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

LSG Sachsen 8. Senat - L 8 SO 94/19 B ER - 03.12.2019

6. zur Detailansicht von Nachteilsausgleich - Übertragung der Prüfungsfragen in 'Einfache Sprache' durch persönliche Assistenz

VG Gießen 8. Kammer - 8 K 3432/17.Gl - 19.11.2019

7. zur Detailansicht von Rücktritt eines Prüflings von mehreren erbrachten Prüfungsleistungen - Bezeichnung krankheitsbedingter Rücktrittsgründe durch Darlegung der Krankheitssymptome hinsichtlich Prüfungsunfähigkeit - Unverzüglichkeit der Aufklärung des Gesundheitszustands (hier: ADHS) - Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung

OVG NRW 14. Senat - 14 A 2071/16 - 07.11.2019

8. zur Detailansicht von Heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist von Bundesagentur für Arbeit vorläufig zu finanzieren

SG Heilbronn 7. Kammer - S 7 AL 2542/19 ER - 16.08.2019

9. zur Detailansicht von Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Zweitausbildung - Hörschädigung - arbeitsmarktliche Notwendigkeit - Vermittelbarkeit - Erstausbildung - UN-Behindertenrechtskonvention

SG Osnabrück 43. Kammer - S 43 AL 68/19 ER - 26.07.2019

10. zur Detailansicht von Nachteilsausgleich wegen einer Behinderung eines Prüflings - Kernbereich der Leistungsanforderungen in einer juristischen Staatsprüfung

VG Schwerin 4. Kammer - 4 B 1320/19 SN - 25.07.2019

11. zur Detailansicht von Studium in individueller Teilzeit - Vereinbarkeit der Limitierung der berücksichtigungsfähigen Semester bei der Notenverbesserung im Rahmen der juristische Staatsprüfung

VG Karlsruhe 11. Kammer - 11 K 1830/18 - 04.04.2019

12. zur Detailansicht von Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim Jobcenter - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Übernahme durch BAföG-Leistungen nicht gedeckter Unterkunftskosten - Abdeckung durch andere Leistungen

BSG 8. Senat - B 8 SO 12/17 R - 04.04.2019

13. zur Detailansicht von Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - versicherungspflichtige Beschäftigung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum technischen Produktdesigner - Bezug von Übergangsgeld von der Berufsgenossenschaft - außerbetriebliche Einrichtung - Berufsausbildungsvertrag

LSG Baden-Württemberg 13. Senat - L 13 AL 4184/17 - 19.03.2019

14. zur Detailansicht von Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit - Offensichtliche Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer - 5 Ca 1899/18 - 12.03.2019

15. zur Detailansicht von Kein Berufsausbildungs- oder Umschulungsverhältnis bei Fortbildungsvertrag eines/einer Rehabilitanden/Rehabilitandin

LAG Köln 7. Kammer - 7 Ta 200/17 - 18.01.2019

16. zur Detailansicht von Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VII

LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat - L 17 U 183/16 - 16.01.2019

17. zur Detailansicht von Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG

BSG 13. Senat - B 13 R 25/18 B - 09.01.2019

18. zur Detailansicht von Bereitstellung oder Kostenübernahme eines Schriftdolmetschers im Masterstudium durch den Träger öffentlicher Gewalt

VG Halle 6. Kammer - 6 A 139/17 HAL - 20.11.2018

19. zur Detailansicht von Zeitverlängerung bei Prüfungsarbeiten als Nachteilsausgleich aufgrund von Lese- und Rechtschreibschwäche

VGH Bayern - 7 B 16.2604 - 19.11.2018

20. zur Detailansicht von Kein Anspruch einer schwerhörigen Schülerin auf Versorgung mit zwei zusätzlichen Sendern (Roger EasyPen) zu einer Funkübertragungsanlage durch die Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 1153/18 - 23.10.2018

21. zur Detailansicht von Nachteilsausgleich wegen Legasthenie durch Schreibzeitverlängerung in einer Prüfung; Sachverständigengutachten als Beweismittel

OVG Lüneburg 2. Senat - 2 LA 1750/17 - 21.09.2018

22. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Erstattung selbstbeschaffter Leistung

LSG Hamburg 3. Senat - L 3 R 24/17 - 29.05.2018

23. zur Detailansicht von Kosten für Familienheimfahrten während einer Umschulung - Gebundene Entscheidung - Atypische Fälle - Signifikante Abweichung zum Normalfall

LSG Thüringen 12. Senat - L 12 R 1304/15 - 09.05.2018

24. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Notebook nebst Zubehör für eine blinde Schülerin

LSG Baden-Württemberg 7. Senat - L 7 SO 39/16 - 19.04.2018

25. zur Detailansicht von Berufsausbildungsverhältnis - Kündigung in der Probezeit - keine Anrechnung von Zeiten für Qualifizierungsmaßnahmen - geförderte berufliche Rehabilitation - Beteiligung der Interessenvertretung - Maßregelungsverbot

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer - 8 Sa 422/17 - 10.04.2018

26. zur Detailansicht von Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch

LSG Chemnitz - L 8 SO 123/17 B ER - 27.03.2018

27. zur Detailansicht von Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat - L 2 R 1037/16 - 01.03.2018

28. zur Detailansicht von Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Förderung einer konkreten Ausbildung nach dem SGB VI - Ermessen des Rentenversicherungsträgers

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat - L 5 R 25/15 - 14.12.2017

29. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Teilhabe - Hilfsmittel - berufliche Weiterbildung - Teleprompter

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 178/17 B ER - 23.11.2017

30. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Höherqualifizierung nach einer bereits abgeschlossenen, vom Rentenversicherungsträger geförderten Umschulung - berufliche Wiedereingliederung in einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf

LSG Baden-Württemberg 7. Senat - L 7 R 3837/15 - 16.11.2017

31. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Anschaffung eines individuell ausgestatteten Laptops - Privilegierung von Einkommen und Vermögen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 4546/16 - 08.11.2017

32. zur Detailansicht von Vorläufige Zulassung als externer Prüfungsteilnehmer zum nächsten Prüfungstermin

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer - 12 B 27/17 - 06.11.2017

33. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung

LSG München - L 10 AL 196/16 - 25.10.2017

34. zur Detailansicht von Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Prognoseentscheidung des Rentenversicherungsträgers, welche Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Umschulung) im Einzelnen zu gewähren ist - gerichtliche Überprüfbarkeit

LSG München - L 19 R 8/16 - 25.10.2017

35. zur Detailansicht von Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) im Rahmen einer Ausbildung zum Vermessungstechniker als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Kostenerstattungsanspruch des Integrationsamtes

SG Köln 15. Kammer - S 15 AL 707/14 - 29.08.2017

36. zur Detailansicht von Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung - Übergangsgeld - Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners - notwendiger Selbstbehalt

LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat - L 2 R 536/15 - 21.08.2017

37. zur Detailansicht von Keine Kostenerstattung und Gewährung von Übergangsgeld für eine selbst beschaffte Teilhabeleistung in Form einer Techniker-Ausbildung am Berufskolleg

LSG Sachsen 5. Senat - L 5 R 695/14 - 14.08.2017

38. zur Detailansicht von Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers

LSG München - L 18 SO 8/17 NZB - 09.08.2017

39. zur Detailansicht von Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verkennung des Streitgegenstands

BSG 13. Senat - B 13 R 214/16 B - 01.08.2017

40. zur Detailansicht von Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB III - zuständiger Rehabilitationsträger - Budgetverordnung - Arbeitsassistenz

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat - L 29 AL 17/14 - 22.06.2017

41. zur Detailansicht von Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld während der Absolvierung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Abgrenzung einer Weiterbildungsmaßnahme von einer Berufsausbildung

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 119/15 - 09.05.2017

42. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation für eine Ausbildung - Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung

VG Bayreuth 5. Kammer - B 5 K 14.769 - 25.04.2017

43. zur Detailansicht von Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat - L 4 KR 65/17 B ER - 13.03.2017

44. zur Detailansicht von Förderung von Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem Studium der Psychologie

SG Hamburg - S 9 R 1011/16 - 02.03.2017

45. zur Detailansicht von Förderung einer beruflichen Erstausbildung in einem Berufsförderungswerk als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ist abhängig vom Rehabilitationsbedarf und der Eignung

LSG Hessen 7. Senat - L 7 AS 391/16 - 17.02.2017

46. zur Detailansicht von Gewährung einer Schulassistenz als Leistung zur Eingliederungshilfe im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

SG Fulda - S 7 SO 78/16 ER - 25.01.2017

47. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer 'Inklusionsklasse'

BSG 8. Senat - B 8 SO 8/15 R - 09.12.2016

48. zur Detailansicht von Übernahme von Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung - Übernahme der durch die BAföG-Leistungen nicht gedeckten Unterkunftskosten als Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

LSG Sachsen 8. Senat - L 8 SO 111/15 - 08.12.2016

49. zur Detailansicht von Begehr der Zahlung eines höheren Übergangsgeldes für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Industriekaufmann

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat - L 5 R 290/16 - 07.12.2016

50. zur Detailansicht von Aufhebung eines Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligenden Bescheides - Ablauf des Ausbildungszeitraumes - Rechtsschutzbedürfnis - Anspruch auf Weiterzahlung von Übergangsgeld - unentschuldigtes Fehlen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat - L 3 R 351/15 - 24.11.2016

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