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Kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildung zum Fahrlehrer

Gericht:

LSG Bayern 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 R 531/07


Urteil vom:

04.07.2008


Entscheidungsgründe:

Die vom Kläger form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig; eine Beschränkung der Berufung nach § 144 SGG besteht nicht.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte und im Ergebnis auch das Sozialgericht haben zu Recht entschieden, dass dem Kläger die begehrte Leistung nicht zusteht. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach §§ 9 ff. SGB VI, weil die persönlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind. Damit scheiden auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wie sie der Kläger begehrt, aus.

Der Rentenversicherungsträger ist bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe, die in sein Ermessen gestellt sind, zur Betätigung des Ermessens nur verpflichtet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür erfüllt sind, Leistungsausschlussgründe nicht eingreifen und der Antrag rechtzeitig gestellt ist (BSG, SozR 3-1200 § 39 Nr.1). Nach § 9 Abs.2 SGB VI können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Zur Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen gehört nach § 10 Abs.1 Nr.1 SGB VI, dass die Erwerbsfähigkeit des Versicherten wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist. Erwerbfähigkeit ist hierbei die Fähigkeit zur möglichst dauernden Ausübung der bisherigen beruflichen Tätigkeit im normalen Umfang. Abzustellen ist grundsätzlich auf den zuletzt ausgeübten Beruf; berufliche Tätigkeiten der letzten Jahre, wenn auch nicht aus allzu lange zurückliegender Zeit, sind aber einzubeziehen (Niesel, Kasseler Kommentar, § 10 SGB VI Nr.3 m.w.N.).

Letzte Tätigkeit des Klägers in diesem Sinne war die konkrete Tätigkeit des selbständigen Einzelhandelskaufmannes. Weitere berufliche Tätigkeiten der letzten Jahre kommen im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil in den fünf Jahren vor Antragstellung kein anknüpfungsfähiger Beruf ausgeübt wurde und die Tätigkeit als Kranfahrer als allzu lange zurückliegend angesehen werden muss.

Wie die Beklagte bereits ausgeführt hat, war und ist die Erwerbsfähigkeit des Klägers in dieser Tätigkeit weder gefährdet noch gemindert. Entsprechendes hat der Kläger auch zu keinem Zeitpunkt behauptet. Er hat diese Tätigkeit vielmehr wegen des wirtschaftlichen Misserfolges aufgegeben und sieht sich zu einer Weiterführung einer solchen Tätigkeit wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage nicht im Stande. Leistungen zur Teilhabe nach den § 9 ff. SGB VI setzen jedoch den in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI normierten Versicherungsfall der wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdeten oder geminderten Erwerbsfähigkeit voraus. Eine nicht ausreichende Integration in das Wirtschafts- oder Arbeitsleben aus Mangel an beruflicher Qualifikation oder wirtschaftlich tragfähigem Betätigungsfeld gehören nicht zu den von der Beklagten zu tragenden Versicherungsrisiken.

Da der Kläger mangels Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe keinen Anspruch auf solche Leistungen hat, war auch nicht mehr zu prüfen, ob der Kläger etwa als Ergebnis eines entsprechend reduzierten Ermessensspielraums Anspruch auf die Finanzierung einer Ausbildung zum Fahrlehrer hat.

Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf § 193 SGG und folgt der Erwägung, dass der Kläger in beiden Rechtszügen nicht obsiegt hat.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG sind nicht ersichtlich.

Der Senat konnte durch Beschluss entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.



Rechtsweg:

SG München Urteil vom 24.04.2007 - S 30 R 2849/06


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

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