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Höhe der zu gewährenden Grundsicherungsleistungen bei Erwerbsminderung - Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen

Gericht:

LSG Sachsen 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 SO 25/07


Urteil vom:

20.03.2008


Entscheidungsgründe:

1. Die Berufung ist statthaft, da laufende Leistungen über längeren Zeitraum als ein Jahr streitig sind ( § 144 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]).

Sie ist auch innerhalb der Frist des § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

2. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Beklagte verpflichtet, den Bewilligungsbescheid abzuändern und dem Kläger für den im Tenor des angegriffenen Gerichtsbescheides bezeichneten Zeitraum Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung ohne Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen zu gewähren.

Bei dem Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 2, § 107 SGB III handelt es sich um eine Leistung auf Grund öffentlich- rechtlicher Vorschriften, die nicht demselben Zweck wie die Sozialhilfe dient und damit gemäß § 83 Abs. 1 SGB XII nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (ebenso: Brühl, in: Münder u.a., SGB XII [8. Aufl., 2008], § 83 Rdnr 16, m.w.N.). Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts in dem angegriffenen Gerichtsbescheid Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend ist folgendes auszuführen:

Eine andere Beurteilung des Charakters des Ausbildungsgeldes als einer der Motivationserhöhung des behinderten Menschen dienenden Sozialleistung ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten als Beleg hierfür angeführten Regelung des § 45 SGB XII ('Leistungen zum Lebensunterhalt') oder der dem 6. Kapitel des SGB IX gegebenen Überschrift 'Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen'. Mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (Beschluss vom 22. Dezember 2006 --- 12 A 2320/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 6), ist vielmehr infrage zu stellen, ob sich aus § 45 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX bereits ableiten lässt, das Ausbildungsgeld diene der Sicherung des Lebensunterhalts. Dies ist jedenfalls für das nach § 107 SGB III gewährte Ausbildungsgeld zu verneinen.

Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 1. November 2007 (Az.: L 3 AS 158/06 - JURIS-Dokument Rdnr. 39) im Zusammenhang mit den Einkommensregelungen in § 11 SGB II ausgeführt hat, ist zwischen dem Ausbildungsgeld, das bei beruflicher Ausbildung (§ 105 SGB III), bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung (§ 106 SGB III) und bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für Behinderte Menschen (§ 107 SGB III) gewährt wird, zu differenzieren. § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III und § 107 SGB III haben unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen. In § 107 SGB III werden im Gegensatz zu § 105 und 106 SGB III keine Differenzierungen nach der Art der Unterbringung, dem Alter oder den familiären Verhältnissen getroffen (aaO., Rdnr 54). Auch spricht die unterschiedliche Stellung einer sonstigen Ausbildungsstätte und einer Werkstatt für behinderte Menschen für eine Differenzierung, da auch § 105 und 107 SGB III entscheidend auf die Art der Bildungseinrichtung abstellen (aaO., Rdnr. 58 bis 61). Im Fall der Bewilligung von Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 , § 105 SGB III hat der erkennende Senat die Anrechnung als Einkommen bejaht.

Da es sich aber hier um das Ausbildungsgeld für behinderte Menschen während der Ausbildung beziehungsweise des Besuchs des Arbeitstrainingsbereichs in einer Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 107 SGB III handelt, ist die vom Sozialgericht genannte Rechtsprechung einschlägig. Die dadurch gestaltete Rechtslage ist durch § 45 SGB IX nicht verändert worden. § 45 SGB IX gibt lediglich einen Überblick über die Geldleistungen, auf die behinderte Menschen gegen unterschiedliche Leistungsträger Anspruch haben können ( Majerski-Pahlen, in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX [11. Aufl. 2005], § 45 Rdnr 1). Abweichende Bestimmungen der Betroffenen Leistungsbereiche gehen jedoch als lex specialis vor (vgl. Majerski-Pahlen, aaO., Rdnr. 2).

Die vom Sozialgericht zitierte Rechtsprechung, welche das Spezialgesetz (§ 107 und 108 SGB III) ausgelegt hat, hat der Gesetzgeber des SGB IX wie auch der Gesetzgeber des SGB XII vorgefunden. Eine beabsichtigte Abkehr hiervon ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Da die Spezialgesetze mit dem von der Rechtsprechung durch Auslegung ermittelten Inhalt damit weiter maßgeblich sind, bleibt für die Rechtsauffassung der Beklagten kein Anknüpfungspunkt.

Der weitere Einwand der Beklagten, die Tatsache, dass der Gesetzgeber das Ausbildungsgeld nicht ausdrücklich anrechnungsfrei gestellt habe, hingegen das Arbeitsförderungsgeld in die Ausnahmeregelung des § 82 Abs. 2 SGB XII aufgenommen habe, lasse darauf schließen, dass der Gesetzgeber gerade nicht die Anrechnungsfreiheit des Ausbildungsgeldes habe erreichen wollen, geht fehl. Zum Ausbildungsgeld war bereits nach der Rechtsprechung zu der Vorgängervorschrift des § 83 SGB XI, dem § 77 BSHG, durch die Rechtsprechung klargestellt, dass dieses anrechnungsfrei sei. Der Gesetzgeber hat nicht zu erkennen gegeben, dass er insoweit Änderungen habe einführen wollen. Die Freistellung von Arbeitsförderungsgeld nach § 43 Satz 4 SGB IX von der Einkommensanrechnung in § 82 Abs. 2 SGB XII dadurch, dass diese - zusammen mit dem im Arbeitsbereich erzielten Entgelt den Betrag des dem Kläger gewährten Ausbildungsgeldes bei weitem übersteigende Leistung - vom Einkommen wieder abgesetzt wird, belegt vielmehr, dass der Kreis der Begünstigten erweitert werden sollte. Hätte der Gesetzgeber eine nach altem Rechtsstand nicht erfolgte Anrechnung des Ausbildungsgeldes bewirken wollen, so hätte er dies ausdrücklich geregelt.

Im übrigen wäre es wohl nicht sachgerecht und dem Gebot des Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) entsprechend, zwischen einer Person, die für ihre Arbeit in einem Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durch zusätzliche Förderung mindestens 300 EUR monatlich erhält und einer Person, die - wie der Kläger - noch keine wesentliche Leistung erbringen kann und daher lediglich den ( Motivations-)Betrag von 57 EUR bzw. 67 EUR monatlich von einem Sozialleistungsträger erhält, dergestalt zu differenzieren, dass dem finanziell und damit auch sozial Schwächeren dieses Wenige genommen, dem sozial Bessergestellten aber dessen Mehr verbleiben soll. Eine solche Auslegung von Sozialleistungsgesetzen stünde im Übrigen auch nicht im Einklang mit § 2 SGB I, wonach soziale Rechte weitestgehend verwirklicht werden sollen, einer Vorschrift, die letztlich das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 GG in einfaches ( Sozialleistungs-) Recht transformiert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.



Rechtsweg:

SG Dresden Urteil vom 24.10.2007 - S 19 SO 294/05
BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 15/08 R


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

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