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Angaben zum Urteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld - Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - fiktive Bedarfsberechnung - keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

B 4 AS 37/14 R


Urteil vom:

16.06.2015



Leitsätze:

1. Mehrbedarfe einschließlich des Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte werden nicht in die fiktive Bedarfsberechnung für einen Zuschuss zu den Unterkunftsaufwendungen von Auszubildenden, die nach dem SGB 2 von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen sind, einbezogen.

2. Ausbildungsgeld nach dem SGB 3 ist im Rahmen der Bedarfsberechnung für einen Zuschuss zu den Unterkunftsaufwendungen nicht um die Erwerbstätigenpauschale oder den Erwerbstätigenfreibetrag zu bereinigen.

Terminvorschau:

(Nr. 24/15 vom 10.06.2015)

Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger begehrt für Zeiten seiner Ausbildung einen Zuschuss zu Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Er absolvierte von 2009 bis 2012 eine berufliche Ausbildung zum Malerfachwerker in einem Berufsbildungswerk und bezog als Leistungen zur Teilhabe ua Ausbildungsgeld in Höhe von 572 Euro sowie darüber hinaus Kindergeld. Eine Ausbildungsvergütung erhielt er nicht. Für eine von ihm alleine bewohnte Mietwohnung zahlte er eine monatliche Gesamtmiete von 305 Euro. Seinen Antrag auf Weiterbewilligung von Mehrbedarfsleistungen nach § 21 Abs 4 SGB II lehnte der Beklagte wegen des Leistungsausschlusses für Auszubildende in § 7 Abs 5 SGB II ab.

Im Klageverfahren hat der Beklagte durch weiteren Bescheid auch einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Bedarfen für Unterkunft und Heizung abgelehnt, weil das Einkommen des Klägers zur Deckung dieses Bedarfs ausreiche. Das SG hat den Beklagten verurteilt, einen solchen Zuschuss zu zahlen, da das als Einkommen zu berücksichtigende Ausbildungsgeld um die Erwerbstätigenfreibeträge zu bereinigen sei. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Erwerbstätigenfreibetrag sei nur von einer Ausbildungsvergütung, nicht aber von dem Ausbildungsgeld in Abzug zu bringen, da dieses kein Entgelt für eine Erwerbstätigkeit darstelle.

Mit seiner vom LSG zugelassen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 22 Abs 7 SGB II aF bzw § 27 Abs 3 SGB II und § 11 Abs 2 SGB II aF bzw § 11b SGB II. Das Ausbildungsgeld sei wie Einkommen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit zu behandeln. Nach Art 3 GG dürfe er als behinderter Auszubildender nicht schlechter gestellt werden als ein nicht behinderter Auszubildender, dessen Ausbildungsvergütung um die Absetzbeträge wegen einer Erwerbstätigkeit bereinigt werde.

Terminbericht:

(Nr. 24/15)

Die Revision des Klägers war nicht erfolgreich. Auch als Auszubildender, der Teilhabeleistungen bezieht, ist er von Leistungen zu Sicherung der Lebensunterhalts iS des § 7 Abs 5 SGB II ausgeschlossen. Ein als besondere Leistung für Auszubildende in Betracht kommender Anspruch auf einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 7 SGB II aF bzw nach § 27 Abs 3 SGB II besteht nicht, weil der Kläger wegen seines Einkommens aus Ausbildungsgeld und Kindergeld keinen ungedeckten Unterkunftsbedarf hat. Dies folgt aus dem Vergleich zwischen der fiktiven Bedarfslage nach dem SGB II und der tatsächlichen Bedarfsdeckung durch anderes Einkommen, einschließlich Ausbildungsförderungsleistungen. Bei der fiktiven Bedarfsberechnung bleibt ein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II unberücksichtigt, weil es sich dabei um einen ausbildungsgeprägten Bedarf handelt, der nicht durch Grundsicherungsleistungen gedeckt werden soll sondern durch die Teilhabeleistungen gedeckt wird. Das als Einkommen zu berücksichtigende Ausbildungsgeld ist auch nicht um eine Erwerbstätigenpauschale oder den Erwerbstätigenfreibetrag zu bereinigen. Ausbildungsgeld ist als bedarfsorientierte spezifische Teilhabeleistung für behinderte Menschen kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Eine gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG verstoßende benachteiligende Anknüpfung an eine Behinderung vermochte der Senat in dieser Regelungssystematik nicht zu erkennen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Bayreuth Urteil vom 03.06.2013 - S 5 AS 846/11
LSG Bayern Urteil vom 30.0.72014 - L 17 AS 670/13



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R7050


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Informationsstand: 18.11.2016

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