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Angaben zum Urteil

Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit der Mutter

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SO 10/08


Urteil vom:

28.08.2009



Tenor:

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 4. Juni 2008 wird aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 19. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2006 wird abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2005 weitere Regelleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII von insgesamt 402,00 EUR zu zahlen.

Der Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt nur noch höhere Regelleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Monate Mai bis Oktober 2005. Er wendet sich gegen die Anrechnung des Ausbildungsgeldes, das er während einer berufsfördernden Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erzielt hat, als Einkommen.

Der am ... 1984 geborene Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Bis zum 30. August 2005 war durch das Amt für Versorgung und Soziales Magdeburg ein Grad der Behinderung von 50 ohne Merkzeichen festgestellt worden. Ab dem 1. September 2005 betrug der Grad der Behinderung 70, ebenfalls ohne Merkzeichen. Von der Bundesagentur für Arbeit erhielt er Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines Lehrgangs im Berufsbildungsbereich einer WfbM. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte ihm hierfür im streitigen Zeitraum ein Ausbildungsgeld iHv monatlich 67,00 EUR. Der Kläger lebte in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter in deren Einfamilienhaus. Diese erhielt im streitigen Zeitraum Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Seit dem Tod des Vaters bezog der Kläger Halbwaisenrente. Diese betrug in den Monaten Mai und Juni 2005 je 184,09 EUR. Ab Juli 2005 belief sich die Halbwaisenrente auf 183,18 EUR monatlich.

Am 31. Mai 2005 beantragte der Kläger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Mit Bescheid vom 19. August 2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 30. April 2006 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung iHv monatlich 32,45 EUR in den Monaten Mai und Juni 2005 und iHv 33,36 EUR für die übrigen Monate des Bewilligungszeitraums. Diese hat er - für Mai 2005 - wie folgt errechnet:

Regelbedarf für einen Haushaltsangehörigen 265,00 EUR

Kosten der Unterkunft und Heizung +18,54 EUR

Summe 283,54 EUR

abzüglich Ausbildungsgeld - 67,00 EUR

abzüglich Waisenrente - 184,09 EUR

Summe 251,09 EUR

Bedarf 283,54 EUR abzügl. Einkommen 251,09 EUR

Anspruch 32,45

Einen Abzug vom Regelsatz wegen des in der WfbM kostenfrei zur Verfügung gestellten Mittagessens hat der Beklagte nicht vorgenommen. Aufgrund der ab Juli 2005 um 0,91 EUR reduzierten Waisenrente gelangte er für die Folgemonate zu einem entsprechend höheren Zahlungsbetrag von 33,36 EUR.

Mit einem am 20. September 2005 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben legte der Kläger Widerspruch ein. Er wandte sich gegen die (vollständige) Anrechnung des Ausbildungsgeldes in der WfbM als Einkommen. Zudem sei die Ermittlung der Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nicht nachvollziehbar.

Zum 1. November 2005 wechselte der Kläger in den Arbeitsbereich der WfbM. Zuvor hatte der Fachausschuss der WfbM am 10. Oktober 2005 festgelegt, dass eine Vermittlung des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht möglich sei, und den weiteren Verbleib in der WfbM, nunmehr im Arbeitsbereich, empfohlen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2006, der am 13. Februar 2006 zur Post gegeben wurde, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, das dem Kläger von der Agentur für Arbeit gewährte Ausbildungsgeld iHv 67,00 EUR monatlich sei nach § 82 SGB XII voll als Einkommen anrechenbar. Denn ein Freibetrag nach § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII sei nur für den im Arbeitsbereich einer WfbM erzielten Werkstattlohn vorgesehen.

Am 15. März 2006 hat der Kläger beim Sozialgericht Stendal (SG) Klage erhoben, mit der er ausdrücklich für den Zeitraum Mai bis einschließlich Oktober 2005 weitere Leistungen iHv 67,00 EUR monatlich begehrt hat. Zur Begründung hat er vorgetragen, das Ausbildungsgeld sei eine Anerkennungsprämie für die Teilnahme an einer Maßnahme im Berufsbildungsbereich der WfbM und diene nicht der Sicherung des Lebensunterhalts. Es dürfe daher nicht als Einkommen angerechnet werden.

Mit Urteil vom 4. Juni 2008 hat das SG die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, streitig sei zwischen den Beteiligten allein der Umfang des auf den Grundsicherungsbedarf des Klägers anzurechnenden Einkommens. Das Ausbildungsgeld in der WfbM sei anzurechnendes Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII. Es sei keine Leistung iSv § 83 SGB XII und auch keine Prämie für das Arbeitstraining, da es teilweise zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sei. Es sei auch nicht nur hälftig zu berücksichtigen. Entgegen dem vom Kläger für seine Auffassung zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sei das Ausbildungsgeld entweder voll oder gar nicht als unterhaltssichernde Leistung zu bewerten. Für eine teilweise Zweckidentität sei kein Raum.

Gegen das ihm am 16. Juni 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 15. Juli 2008 Berufung eingelegt und allein die Anrechnung des Ausbildungsgeldes als Einkommen gerügt. Es sei eine Arbeitstrainingsprämie und dürfe nicht angerechnet werden, denn es diene nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes und damit anderen Zwecken als die Leistungen nach §§ 41 ff SGB XII. Daher habe er Anspruch auf weitere 67,00 EUR monatlich. Auf Nachfrage des Senats hat der Kläger bestätigt, dass es ihm allein um die Regelleistungshöhe gehe. Die KdU seien nicht im Streit.


Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 4. Juni 2008 aufzuheben, den Bescheid des Beklagten vom 19. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2006 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm für den Zeitraum Mai bis Oktober 2005 weitere Regelleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von 67,00 EUR monatlich zu zahlen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, das Urteil des Sozialgerichts sei zutreffend. Leistungen nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) dienten grundsätzlich - wie auch die Berufsausbildungsbeihilfe - der Sicherung des Lebensunterhalts. Es handle sich um zweckidentische Leistungen iSv § 83 Abs. 1 SGB XII. Eine Minderung des Anrechnungsbetrags nach § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII sei nicht möglich, da diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur auf die Entgelte anwendbar sei, die unmittelbar von der WfbM gezahlt würden. Von der Werkstatt selbst habe der Kläger jedoch keine Entgeltleistungen im streitigen Zeitraum erhalten.

Der Senat hat mit Schreiben vom 21. April 2009 darauf hingewiesen, dass der für den Kläger maßgebliche Regelsatz geringer anzusetzen sei, soweit sein Bedarf teilweise durch ein in der WfbM angebotenes Mittagessen gedeckt sei. Der Kläger hat dazu ausgeführt, er habe im streitigen Zeitraum am Mittagessen nicht teilgenommen, weil es ihm nicht geschmeckt habe. Er habe Kaltverpflegung von zu Hause mitgenommen; abends habe seine Mutter gekocht.

Auf Nachfrage hat die WfbM mit Schreiben vom 25. Mai 2009 unter Vorlage der Anwesenheitsliste mitgeteilt, der Kläger sei im Jahr 2005, im Mai an 19 Tagen, im Juni an 22 Tagen, im Juli an 15 Tagen, im August an 13 Tagen, im September an 22 Tagen und im Oktober an 12 Tagen anwesend gewesen. Er habe an den meisten Anwesenheitstagen Mittagessen in der Einrichtung bestellt gehabt; ledig für 5 Tage, nämlich für 7., 8. und 10. Juni, 1. Juli und 13. Oktober 2005, habe er kein Essen bestellt. Ob er das bestellte Essen auch eingenommen habe, sei nicht gesondert festgestellt worden.

Der Kläger hat hierzu ausgeführt, er könne sich nach so langer Zeit an Daten der Essensteilnahme nicht mehr erinnern. Es sei nicht gerechtfertigt, die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts ihm anzulasten, zumal er insoweit keine Klärung durch den Senat begehre. Ihm gehe es nur um die Anrechnungsfreiheit des Ausbildungsgeldes.

Mit weiterem Schreiben vom 17. August 2009 hat der Senat die Beteiligten auf das Urteil des BSG vom 19. Mai 2009 (Az.: B 8 SO 8/08 R) zur Regelsatzhöhe bei Haushaltsgemeinschaften von erwachsenen SGB XII-Leistungsbeziehern mit Personen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, hingewiesen und eine Entscheidung für den 28. August 2009 angekündigt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die den Kläger betreffende Verwaltungsakte des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Die genannten Unterlagen waren Gegenstand der Beratung des Senats.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Stendal Urteil vom 04.06.2008 - S 4 SO 11/06
BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R6921


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Informationsstand: 21.07.2016

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