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Angaben zum Urteil

Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger - Sachliche Kongruenz zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt und dem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens

Gericht:

BGH 6. Zivilsenat


Aktenzeichen:

VI ZR 379/14


Urteil vom:

30.06.2015


Grundlage:

SGB X § 116 Abs. 1 / SGB X § 116 Abs. 10 / BGB § 843 Abs. 1 / SGB IX § 40 / SGB IX § 42 Abs. 1 Nr. 1



Leitsatz:

Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes fehlt die für den Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X erforderliche sachliche Kongruenz.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OLG Hamm Urteil vom 20.08.2014 - I-3 U 149/13
LG Dortmund Urteil vom 22.08.2013 - 4 O 124/12



Quelle:

Rechtsprechung im Internet


Referenznummer:

R/R6908


Weitere Informationen

Themen:
  • Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsagenturen /
  • Leistungsträger /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Anspruchsübergang /
  • Ausbildungsgeld /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsbildungsbereich /
  • BGH /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Kongruenz /
  • Maßnahme /
  • Maßnahmekosten /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • Rehabilitationseinrichtung /
  • sachlicher Zusammenhang /
  • Schadensersatz /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Urteil /
  • Verdienstausfall /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung


Informationsstand: 21.07.2016

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