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Angaben zum Urteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Förderung einer besonderen Ausbildung für behinderte Menschen gem §§ 97 ff SGB 3

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 AS 645/12 B ER


Urteil vom:

18.12.2012


Grundlage:

SGB II § 7 Abs. 5 S. 1 / SGB III §§ 97 ff. / SGB III § 104 / SGB IX § 33 / BBiG 2005 § 4 / BBiG 2005 § 66 / HwO § 25 / HwO § 42m



Leitsatz:

1. Der Ausschlußtatbestand des § 7 Abs 5 SGB II greift nicht, wenn ein Auszubildender eine Ausbildung nicht in einem anerkannten Ausbildungsberuf iSv § 4 BBiG/§ 25 HwO, sondern in einem besonderen Ausbildungsberuf gemäß § 66 BBiG/§ 42m HwO absolviert und diese mit Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97 ff SGB III - insbesondere Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III - gefördert wird. Denn § 7 Abs 5 SGB II stellt maßgeblich auf die anderweitige Förderungsfähigkeit der konkret absolvierten Ausbildung ab.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Magdeburg Beschluss vom 16.08.2012 - S 9 AS 2557/12



Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R6598


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsagenturen /
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsförderung /
  • Ausbildungsförderung /
  • Ausbildungsgeld /
  • Berufsausbildung /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Förderung /
  • Förderungsanspruch /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Harz IV /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts /
  • Leistungsausschluss /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 14.12.2015

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