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Angaben zum Urteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III - Wohnheimunterbringung - kein Unterkunftskostenzuschuss nach § 27 SGB II - Übernahme der Unterkunftskosten durch den Rehabilitationsträger

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 AS 951/12 B ER


Urteil vom:

14.04.2013


Grundlage:

SGB II § 7 Abs. 5 / SGB II § 27 Abs. 3 vom 20.12.2011 / SGB III § 112 vom 20.12.2011 / SGB III §§ 112 ff. / SGB III § 122 Abs. 1 Nr. 1 vom 20.12.2011 / SGB III § 123 Abs. 1 Nr. 2 vom 20.12.2011 / SGB III § 127 Abs. 1 S. 2 vom 20.12.2011 / SGB III § 64 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 vom 20.12.2011



Leitsatz:

1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II findet auch Anwendung, wenn eine dem Grunde nach im Rahmen der §§ 60 bis 62 SGB III förderfähige Ausbildung von Auszubildenden absolviert wird, die als behinderte Menschen Anspruch auf Ausbildungsgeld nach § 122 ff SGB III haben.

2. Ein Anspruch auf einen Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung besteht nicht für Auszubildende mit Anspruch auf Ausbildungsgeld, bei denen sich der Bedarf nach § 123 Abs 1 Nr 2 SGB III bemisst.

3. Wird während einer Ausbildung mit Unterbringung in einem Wohnheim oder Internat von Auszubildenden, die in ausbildungsfreien Zeiten nicht am Heimatort in der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils wohnen können, eine eigene Wohnung beibehalten, kommt ein Anspruch auf Kostenübernahme gegen den Träger in Betracht, der die Kosten der Maßnahme trägt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Halle Beschluss vom 22.10.2012 - S 29 AS 951/12 B ER



Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R6580


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Förderungsdauer / Förderungsumfang /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsförderung /
  • Ausbildungsgeld /
  • Auszubildender /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsausbildung /
  • berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme /
  • Berufsvorbereitung /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
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  • Förderungsumfang /
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Informationsstand: 17.02.2016

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