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Angaben zum Urteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme - behinderter Mensch - Eintragung in die Lehrlingsrolle - Bezug von Ausbildungsgeld - Sicherung der Unterkunft

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 AS 140/11


Urteil vom:

22.01.2014


Grundlage:

SGB II § 7 Abs. 5 S 1 a.F. / SGB III § 61 vom 21.12.2008 / SGB III § 59 vom 24.03.1997 / SGB III § 97 vom 19.06.2001 / SGB III § 104 vom 22.12.2008 / BBiG § 4 / HwO § 25 / HwO § 42m Abs. 1 / HwO § 42m Abs. 2 / HwO § 42l Abs. 2 S 1



Leitsatz:

1. Die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 61 SGB III a.F. unterfällt dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F..

2. Dass Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III a.F. und nicht nach § 59 SGB III a.F. bezogen wird, ändert nichts am Ausschluss, der nicht an der Person des Auszubildenden, sondern allein an der Förderfähigkeit der Ausbildung anknüpft.

3. Die Auszubildende hat wegen des Ausschlusses keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft. Ob dies eine Abweichung vom Kopfteilprinzip beim Leistungsanspruch der zurückbleibenden Familie für deren SGB II Leistungsanspruch rechtfertigt oder ob der Rehabilitationsleistungsträger den Erhalt der Heimatunterkunft sichern muss, konnte offen bleiben.

4. Ob die Eintragung in die Ausbildungsrolle nach der Handwerksordnung auch für Ausbildungen nach § 42m HwO, die für behinderte Menschen vorgesehen sind, Ausschlusswirkungen entfaltet, konnte offen bleiben.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 18.03.2011 - S 37 AS 1346/10
BSG - B 14 AS 16/14 R (Revision wurde zurückgenommen)



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R6521


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsförderungswerk /
  • Berufsvorbereitungsmaßnahmen /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Rehabilitationseinrichtungen

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsberuf /
  • Ausbildungsgeld /
  • berufliche Rehabilitationsmaßnahme /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsförderungswerk /
  • berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme /
  • Förderungsausschluss /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Grundsicherung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Kostenübernahme /
  • Leistung /
  • Leistungsausschluss /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Übernahme /
  • Urteil


Informationsstand: 27.05.2015

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