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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen bei der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

B 11 AL 3/13 R


Urteil vom:

14.05.2014



Terminvorschau:

(Nr. 18/14)

Die 1982 geborene Klägerin ist behindert. Sie lebte während ihrer im Berufsbildungswerk Neuwied absolvierten Ausbildung zur Bürokauffrau, in einem eigenen Haushalt (Mietkosten 334 Euro monatlich). Ihre miteinander verheirateten Eltern lebten nicht getrennt. Die beklagte BA bewilligte der Klägerin Ausbildungsgeld, wobei sie zulasten der Klägerin von einem einzusetzenden Einkommen ihrer Eltern in Höhe von monatlich 271,68 Euro ausging und bei einem Gesamtbedarf von 572 Euro das Ausbildungsgeld nach Abzug des anrechenbaren Elterneinkommen auf monatlich 300 Euro festsetzte. Von der Anrechnung elterlichen Einkommens dürfe bei einem eigenen Hausstand der Klägerin erst dann abgesehen werden, wenn die Eltern voneinander getrennt lebten. Während der Widerspruch der Klägerin ohne Erfolg blieb, hat das SG die Beklagte unter Abänderung der Verwaltungsentscheidung verurteilt, der Klägerin höheres Ausbildungsgeld ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern zu gewähren. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, die Frage der Anrechnung des Einkommens nicht getrennt lebender Eltern zulasten eines in eigenem Hausstand lebenden behinderten Auszubildenden sei durch das Urteil des BSG vom 18.5.2010 - B 7 AL 36/08 R - bereits zugunsten der Klägerin entschieden; maßgebliche Anknüpfungstatsache für die Anrechnung elterlichen Einkommens dürfe demnach allein ein Zusammenleben des behinderten Auszubildenden mit seinen Eltern sein.

Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, auf die Frage, ob und gegebenenfalls bei wem der behinderte Mensch lebe, komme es nur dann an, wenn ein Elternteil verwitwet sei oder die Eltern getrennt lebten. Bei nicht getrennt lebenden Eltern sei das Einkommen oberhalb des gesetzlich normierten Freibetrages ungeachtet der Frage anzurechnen, ob der behinderte Auszubildende bei seinen Eltern lebe oder nicht. Das Urteil des BSG vom 18.5.2010 stehe dem nicht entgegen, denn es verhalte sich nur zu der Frage, was im Falle getrennt lebender beziehungsweise geschiedener Eltern zu gelten habe, wenn der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil lebe. Die vom LSG vertretene Auffassung führte dazu, dass zusammenlebende Eltern ihre Kinder aus dem gemeinsamen Haushalt drängen müssten, um einer Einkommensanrechnung zu entgehen.

Terminbericht:

Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass der Klägerin Ausbildungsgeld ohne die leistungsmindernde Anrechnung von Einkommen ihrer Eltern zusteht. Die Klägerin absolvierte als behinderter Mensch eine berufliche Ausbildung, für die ein Übergangsgeld nicht erbracht werden konnte. Sie führte einen eigenen Hausstand und war im Sinne des Gesetzes 'anderweitig' - nicht bei den Eltern - ohne Kostenerstattung untergebracht. Auf den Bedarf eines behinderten Auszubildenden findet zwar grundsätzlich eine Anrechnung von Einkommen statt. Behinderten Menschen will der Gesetzgeber jedoch im Grundsatz einen Anspruch auf Ausbildungsgeld unabhängig von einem Unterhaltsanspruch gewähren, so dass auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen Einkommen der Eltern nur anzurechnen ist, wenn der/die behinderte Auszubildende mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Koblenz Urteil vom 08.05.2012 - S 9 AL 34/12
LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 22.11.2012 - L 1 AL 39/12



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R6176


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Informationsstand: 26.09.2014

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