Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Keine aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels für Leistungsnachzahlungen durch den Sozialhilfeträger

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 SO 17/09 R


Urteil vom:

08.12.2009



Leitsätze:

Das Rechtsmittel eines Sozialhilfeträgers hat auch keine aufschiebende Wirkung, soweit es Leistungen an den Sozialhilfeempfänger betrifft, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Stendal Urteil vom 04.06.2008 - S 4 SO 11/06 -
LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 28.08.2009 - L 8 SO 10/08



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4835


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • aufschiebende Wirkung /
  • Ausbildungsgeld /
  • Aussetzungsantrag /
  • Berufsausbildung /
  • Berufung /
  • BSG /
  • Einsatzgemeinschaft /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Existenzsicherung /
  • Grundsicherung /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungsberechnung /
  • Leistungshöhe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • vorläufige Leistungserbringung /
  • vorläufige Vollstreckbarkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 28.01.2011

in Urteilen und Gesetzen blättern