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Angaben zum Urteil

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer Berufsausbildungsmaßnahme in einem Berufsbildungswerk - Fiktives Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

B 11 AL 42/08 R


Urteil vom:

03.12.2009



Medieninformation:

(Nr. 54/09)

Die behinderte Klägerin absolvierte von 2001 bis 2005 im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme eine Ausbildung zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin in einem Berufsbildungswerk. Anstelle einer Ausbildungsvergütung erhielt sie von der Beklagten ein Ausbildungsgeld in Höhe von 93,00 EUR monatlich. Im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung bewilligte ihr die Beklagte Arbeitslosengeld in Höhe von 8,18 EUR täglich unter Zugrundelegung der tariflichen Ausbildungsvergütung vergleichbarer Auszubildender mit Ausbildungsvergütung (17,07 EUR täglich). Mit der Klage, gerichtet auf die Verurteilung der Beklagten, Arbeitslosengeld nach einem fiktiven Arbeitsentgelt entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation (64,40 EUR täglich) zu leisten, hatte die Klägerin in den Tatsacheninstanzen Erfolg.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat die Revision der Beklagten im Verfahren B 11 AL 42/08 R am 3. Dezember 2009 nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen.

Bei der Bemessung des der Klägerin zustehenden Arbeitslosengeldes ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Denn die Klägerin hat innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nur Ausbildungsgeld von der Beklagten bezogen, tatsächlich also kein Arbeitsentgelt erzielt. Für die von der Beklagten vorgenommene Bemessung unter Zugrundelegung der tariflichen Ausbildungsvergütung vergleichbarer Auszubildender gibt es keine Rechtsgrundlage. Unter Berücksichtigung der Absicht des Gesetzgebers, aus Vereinfachungsgründen die fiktive Bemessung für alle Versicherungspflichtverhältnisse vorzusehen, denen kein Arbeitsentgelt zugeordnet werden kann, liegt auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dortmund Urteil vom 27.09.2007 - S 5 AL 244/06
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.10.2008 - L 9 AL 119/07



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4734


Weitere Informationen

Themen:
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Informationsstand: 18.08.2010

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