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Angaben zum Urteil

Keine Berücksichtigung des elterlichen Einkommens bei Ausbildungsgeld für behinderte Menschen, wenn der Auszubildende nicht bei den Eltern lebt

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

B 7 AL 36/08 R


Urteil vom:

18.05.2010


Grundlage:

SGB III § 71 / SGB III § 104 / SGB III § 105 / SGB III § 108



Leitsätze:

Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen.

Terminvorschau:

(Nr. 30/2010)

Im Streit ist die Zahlung von Ausbildungsgeld für die Zeit vom 12.3. bis 22.5.2007.

Der im September 1985 geborene behinderte Kläger begann nach Abschluss der Schulausbildung eine von der Beklagten geförderte Ausbildung zum Bürokaufmann. Nachdem die BA bis 11.3.2007 Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 507 Euro bewilligt und gezahlt hatte, lehnte sie jedoch eine Weitergewährung der Leistung mit der Begründung ab, sein Bedarf sei durch andere Mittel, nämlich durch das väterliche Einkommen in Höhe von mehr als 51.000 Euro, gedeckt. Da der Kläger seit September 2006 weder bei seiner Mutter, der lediglich Unterhalt vom Vater des Klägers gezahlt wurde, noch bei seinem von der Mutter getrennt lebenden Vater lebe, müsse grundsätzlich das Einkommen beider Eltern berücksichtigt werden; die in § 108 SGB III vorgesehene Privilegierung des behinderten Menschen, wonach nur das Einkommen der Eltern bzw des Elternteils, bei dem der behinderte Mensch lebe, monatlich anzurechnen sei, wenn es bestimmte Freibeträge überschreite, gelte für den Fall, dass der behinderte Mensch bei keinem Elternteil lebe, gerade nicht.

Während das SG die Beklagte zur Zahlung von 86,50 Euro verurteilt hat, wobei es das väterliche Einkommen zwar als Einkommen berücksichtigt, jedoch entsprechend den Regelungen für die Berufsausbildungsbeihilfe nicht behinderter Menschen einen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vorgesehenen Freibetrag berücksichtigt hat, hat das LSG auf die Berufung beider Beteiligten die Beklagte verurteilt, dem Kläger Ausbildungsgeld in Höhe des gesamten Bedarfs von 507 Euro monatlich - für die Teilmonate entsprechende Teilbeträge - zu gewähren. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, § 108 SGB III enthalte eine abschließende spezialgesetzliche Regelung. Wohne der behinderte Mensch bei keinem Elternteil, werde auch Einkommen von keinem Elternteil berücksichtigt.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision.

Terminbericht:

Der Senat hat auch in diesem Verfahren die Sache auf die Revision der Beklagten an das LSG zurückverwiesen, weil es an Feststellungen zu dem im Monat März 2007 bereits gezahlten Ausbildungsgeld sowie zum unentschuldigten Fernbleiben von bzw zum Abbruch der Maßnahme ab 23.4.2007 fehlt.

Allerdings hat der Kläger - entsprechend der Bewilligung im Bescheid der Beklagten vom 26.9.2005 - für die Zeit vom 12.3. bis 22.5.2007 dem Grunde nach einen Anspruch auf die Gewährung von Ausbildungsgeld. Das LSG hat zu Recht die Berücksichtigung des Einkommens des Vaters abgelehnt. § 108 SGB III beinhaltet eine abschließende spezialgesetzliche Regelung zur Anrechnung von Einkommen. Dabei ist zur Überwindung der Schwierigkeiten bei der Integration behinderter Menschen eine Anrechnung von Elterneinkommen nicht vorgesehen, wenn der behinderte Mensch bei keinem Elternteil lebt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Karlsruhe Urteil vom 12.09.2007 - S 6 AL 2173/07
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.07.2008 - L 8 AL 5272/07
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R4686


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Informationsstand: 28.01.2011

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