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Angaben zum Urteil

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter ohne Anrechnung eines ihr gewährten Ausbildungsgeldes

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8/13 SO 7/07


Urteil vom:

26.02.2009



Leitsätze:

1. Spricht sich der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen für die Aufnahme eines behinderten Menschen in die Einrichtung aus und ist der Betreffende in einer WfbM tätig, gilt er als voll erwerbsgemindert im Sinne des Vierten Kapitels SGB XII.

2. Bei dem Ausbildungsgeld nach § 104 Abs 1 Nr 2 SGB III handelt es sich um einen pauschalierten Aufwendungsersatz. Es ist als zweckbestimmte Leistung im Sinne von § 83 Abs 1 SGB XII nicht als Einkommen bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen zu berücksichtigen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Stade Urteil vom 05.01.2007 - S 19 SO 53/06



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R4285


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Ausbildungsgeld /
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Grundsicherung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungshöhe /
  • Mehrbedarf /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 02.09.2009

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