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Angaben zum Urteil

Grundsicherungsleistungen - Kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat


Aktenzeichen:

L 20 AS 47/09 B ER


Urteil vom:

10.03.2009


Grundlage:

SGB IX § 6a / SGB II § 7 / SGB II § 16 / SGG § 86b Abs 1 S 2



Die Antragstellerin ist auch nach Aufnahme der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme leistungsberechtigt nach dem SGB II. Danach erhalten Leistungen nach dem SGB II und damit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten der Unterkunft Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (§ 7 Absatz 1 Nr. 1 - 4 SGB II). Diese Voraussetzungen liegen bei der Antragstellerin vor. Der Antragsgegner macht nicht geltend, dass die Antragstellerin nicht erwerbsfähig bzw. nicht hilfebedürftig dem Grunde nach ist.

Der Antragsgegner macht allein geltend, dass die Antragstellerin nach § 7 Absatz 5 SGB II von dem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen ist. Danach haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 - 62 des SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind in der Person der Antragstellerin die Voraussetzungen für diesen Leistungsausschluss nicht erfüllt. Die Regelung des § 7 Absatz 5 SGB II ist als den Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II einschränkende Norm eng auszulegen (LSG Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2008, L 5 B 10/08 AS ER, juris). Die Antragstellerin, die im Rahmen von - von der Bundesagentur für Arbeit gemäß §§ 97 ff. SGB III i. V. m. § 33 Absatz 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX - bewilligten - Leistungen zur Teilhabe an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme zur Vorbereitung einer Ausbildung im Berufsfeld 'Drucktechnik' teilnimmt, fällt nicht unter den Anspruchsausschluss nach § 7 Absatz 5 SGB II. Personen, die im Rahmen von LTA an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilnehmen, absolvieren keine Ausbildung im Sinne des § 7 Absatz 5 SGB II.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4231


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsvorbereitungsmaßnahmen /
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Leistungsentzug / Leistungskürzung /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • aufschiebende Wirkung /
  • Ausbildungsgeld /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsförderungswerk /
  • berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme /
  • Berufsvorbereitung /
  • Einkommen /
  • Förderung /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungsausschluss /
  • Leistungsentziehung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil


Informationsstand: 22.06.2009

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