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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen während einer berufsvorbereitenden Maßnahme mit Internatsunterbringung

Gericht:

SG Berlin 37. Kammer


Aktenzeichen:

S 37 AS 23403/08


Urteil vom:

05.12.2008


Grundlage:

SGB II § 7 Abs 5 S 1 / SGB II § 11 Abs 1 S 1 / SGB II § 20 / SGB II § 22 Abs 7 / SGB III § 100 / SGB III §§ 100ff / SGB III § 104 Abs 2 / SGB III § 105 Abs 1 Nr 2 / SGB IX § 136 / SGB IX §§ 136ff / AlgIIV § 2 Abs 5



Orientierungssätze:

1. Eine nach den §§ 100ff SGB 3 mit einem Ausbildungsgeld geförderte Maßnahme begründet demnach keinen Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2. Dass die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 104 Abs 2 SGB 3 für das Ausbildungsgeld 'entsprechend' gelten, dient der Bemessung, Berechnung und Bewilligung des Ausbildungsgeldes und lässt daher keinen Schluss auf den Umfang der Regelung des § 7 Abs 5 SGB 2 zu.

2. Aus der Regelung des § 22 Abs 7 SGB 2 folgt zumindest für Maßnahmen nach § 105 Abs 1 Nr 2 SGB 3 kein gegenteiliger Schluss.

3. Das geringe Ausbildungsgeld ist nicht nach § 11 SGB 2 als Einkommen anzurechnen. Es hat vielmehr Taschengeldcharakter und dient dazu, die Motivation zur Absolvierung der Maßnahme zu unterstützen.

4. Die vom Grundsicherungsträger finanzierte Vollverpflegung an den Unterrichtstagen mindert die Regelleistung nicht. Die Regelsätze des § 20 SGB 2 sind als feste Pauschale ausgestaltet. Diese gesetzgeberische Entscheidung kann nicht im Verordnungsweg (§ 2 Abs 5 AlgIIV 2008) ausgehebelt werden (so zutreffend LSG Celle-Bremen vom 28.2.2008 - L 9 AS 7/08 ER).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4187


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsvorbereitungsmaßnahmen /
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Leistungsentzug / Leistungskürzung /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation

Schlagworte:
  • Arbeitsagentur /
  • Arbeitslosengeld II /
  • Aufhebungsbescheid /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungseinrichtung /
  • Ausbildungsgeld /
  • berufliche Integration /
  • berufliche Rehabilitationsmaßnahme /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsmaßnahme /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Harz IV /
  • Internat /
  • Lebensunterhalt /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungsentziehung /
  • Leistungskürzung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Teilnahme /
  • Urteil /
  • Wohnung


Informationsstand: 22.04.2009

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