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Angaben zum Urteil

Ausbildung im Berufsbildungsbereich einer WfbM - Keine Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 16. Senat


Aktenzeichen:

16 A 176/05


Urteil vom:

22.02.2006



Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Berufung der Klägerin und des Beklagten zurückgenommen worden ist.

Die Berufung des Beklagten gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2004 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird zurückgewiesen.

Von den bis zum 15. März 2005 entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 1/4, der Beklagte 3/4. Die nach diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten trägt der Beklagte. Im Übrigen verbleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten noch über die Frage, ob der Klägerin in der Zeit vom 15. September 2003 bis 30. Juni 2004 gewährtes Ausbildungsgeld als Einkommen auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz angerechnet werden darf.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben mit der Begründung, bei der Berechnung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen dürfe der Sozialhilfeträger weder das den Eltern des antragsberechtigten Kindes zufließende Kindergeld noch das der Klägerin seit dem 15. September 2003 von der vormaligen Bundesanstalt für Arbeit bewilligte Ausbildungsgeld als Einkommen der Klägerin anspruchsmindernd anrechnen.

Hiergegen haben sowohl die Klägerin wie der Beklagte in vollem Umfang Berufung eingelegt.

Die Klägerin hat die Berufung mit Schriftsatz vom 15. März 2005 zurückgenommen.

Der Beklagte hat die Berufung mit Schriftsatz vom 4. Juli 2005 insoweit zurückgenommen, als es um die Anrechnung von Kindergeld auf den Grundsicherungsanspruch geht. Hinsichtlich der Anrechnung von Ausbildungsgeld im Rahmen der Berechnung der Grundsicherungsleistungen bleibt die Berufung aufrecht erhalten.

Der Beklagte wiederholt und vertieft seine Auffassung, das der Klägerin bewilligte Ausbildungsgeld sei Einkommen im Sinne von § 76 BSHG und daher auf den Anspruch nach dem Grundsicherungsgesetz - GSiG - anspruchsmindernd anzurechnen. Das Ausbildungsgeld bezwecke sowohl die Sicherung des Lebensunterhaltes als auch die Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben. Es sei zumindest teilweise identisch mit den Leistungen nach dem GSiG und seine Berücksichtigung als Einkommen der Klägerin gemäß § 77 Abs. 1 BSHG daher nicht ausgeschlossen. Auch aus der Neuregelung in § 82 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII ergebe sich die Anrechenbarkeit des Ausbildungsgeldes als Einkommen.


Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil, soweit es um die Anrechnung des Ausbildungsgeldes geht, zu ändern und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R2899


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufsbildungsbereich /
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsgeld /
  • Berufsbildungsbereich /
  • Einkommen /
  • Grundsicherung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Leistungshöhe /
  • Leistungskürzung /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 16.03.2008

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