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Angaben zum Urteil

Grundsicherungsleistungen - Anerkennung der Unterkunftskosten - keine Berücksichtigung des Ausbildungsgeldes als Einkommen

Gericht:

VG Schleswig-Holstein


Aktenzeichen:

13 A 176/03


Urteil vom:

07.09.2004



Tatbestand:

Die Parteien streiten um Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die am 4. März 1985 geborene Klägerin begehrte mit Antrag vom 20. Januar 2003 Leistungen der Grundsicherung für die Zeit ab März 2003. Sie ist schwerbehindert (Merkzeichen G, aG, H, RF) und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Sie bewohnt zusammen mit ihren Eltern eine rollstuhlgerechte Wohnung in Westerland, für die seit 1. Januar 2002 eine Grundmiete von 389,56 Euro sowie Betriebskosten in Höhe von 141,63 Euro gezahlt werden sowie seit 1. Januar 2003 Heizkosten in Höhe von monatlich 60,39 Euro. Sie gab bei Antragstellung an, dass sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97 f SGB III in Form eines Ausbildungsgeldes in Höhe von 57,00 Euro monatlich in der Zeit bis 4. August 2003 sowie ab 5. August 2003 in Höhe von monatlich 67,00 Euro erhalte. Außerdem werde Kindergeld in Höhe von 154,00 Euro gezahlt.

Die Stadt Westerland bewilligte mit Bescheid vom 12. März 2003 laufende Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz für den Monat März 2003 in Höhe von 113,75 Euro. Dabei berücksichtigte der Beklagte keine Unterkunftskosten und rechnete als Einkommen u.a. das der Klägerin gewährte Ausbildungsgeld in voller Höhe an.

Die Klägerin legte gegen den Bescheid am 18. März 2003 Widerspruch ein. Zur Begründung trägt sie vor, es dürfe ihr nicht zum Nachteil ausgelegt werden, dass sie bisher nicht in der Lage gewesen sei, Unterkunftskosten zu zahlen. Des weiteren fehle die Berücksichtigung eines Freibetrages sowie die Arbeitsmittelpauschale in bezug auf das Einkommen.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30. September 2003 zurück und führte u.a. aus, nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG seien lediglich tatsächlich zu zahlende Aufwendungen für die Unterkunft bei der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen. Die Betreuerin der Klägerin habe im Widerspruchsverfahren selbst mitgeteilt, dass die Klägerin keine Kosten für die Unterkunft geleistet habe, da sie hierzu nicht in der Lage gewesen sei. Dieser Umstand könne nicht zu Lasten des Sozialamtes gehen. Es könnten nur tatsächlich aufgewendete Leistungen angerechnet werden, nicht aber fiktive Unterhaltskosten.

Ein Freibetrag nach § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG sehe das Gesetz nur für Erwerbstätige vor. Personen, die einer Fortbildung, Umschulung oder Reha-Maßnahme nachgingen und dafür entsprechende Sozialleistungen (wie Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Verletztengeld, Krankengeld oder Ausbildungsgeld für Behinderte im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen) erhielten, seien nicht Erwerbstätige in diesem Sinne, weil diese Leistungen kein Entgelt im Sinne einer Gegenleistung für die während der Maßnahme vom Hilfesuchenden ausgeübte Tätigkeit darstellten, sodass keine Anrechnung eines Freibetrages erfolgen könne.

Gegen diesen, der Klägerin am 2. Oktober 2003 zugestellten Bescheid, richtet sich die am 14. Oktober 2003 eingereichte Klage. Die Klägerin macht geltend, die Wohnung ihrer Eltern sei rollstuhlgerecht. Sie habe bisher nur deshalb keine Miete gezahlt, weil sie aufgrund ihrer bisherigen Einkommensverhältnisse hierzu nicht in der Lage gewesen sei.


Die Klägerin beantragt,

die Bescheide vom 12. März 2003 und 30. September 2003 zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihr Grundsicherungsleistungen unter Anerkennung der tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten ohne Berücksichtigung des Ausbildungsgeldes als Einkommen zu bewilligen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. In Bezug auf die Nichtberücksichtigung von Unterkunftskosten trägt er ergänzend vor, die Klägerin könne sich insoweit selbst helfen und erhalte insoweit Unterhaltsleistungen durch ihre Eltern.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Die Kammer hat den Rechtsstreit unter Beschluss vom 9. August 2004 auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. (BAG:WfbM)


Referenznummer:

R/R2133


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Kosten für Unterkunft / Verpflegung /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Arbeitstrainingsmaßnahme /
  • Ausbildungsgeld /
  • Bedarfsplanung /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Einkommen /
  • Grundsicherung /
  • Grundsicherungsgesetz /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 18.05.2005

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