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Angaben zum Urteil

Inanspruchnahme des Ausbildungsgeldes für einen Kostenbeitrag gemäß § 85 Abs.1 Nr.3 BSHG

Gericht:

VG Hannover


Aktenzeichen:

3 A 122/98


Urteil vom:

16.11.1999


Grundlage:

BSHG § 85 Abs.1 Nr.3



Die Klägerin wird vollstationär betreut und ist im Arbeitstrainingsbereich einer WfB tätig. Sie erhält dort ein Ausbildungsgeld der Arbeitsverwaltung in Höhe von 100,- DM pro Monat. Der Kostenträger hat von ihr verlangt, das Ausbildungsgeld in voller Höhe als Kostenbeitrag für die vollstationäre Betreuung einzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat dies nicht für rechtmäßig gehalten und den Rechtsstreit zur erneuten Bescheidung an die Beklagte zurückverwiesen. Diese könne einen Kostenbeitrag nur im Rahmen von § 85 Abs.1 Nr.3 BSHG geltend machen, wobei der unbestimmte Rechtsbegriff der Heranziehung 'im angemessenen Umfang' besonders bewertet werden müsse. Der Klägerin müsse mindestens 50 % des Ausbildungsgeldes verbleiben, damit sie eine weitere Motivation für die Teilnahme am Arbeitstraining habe. Ziel der Aufnahme in den Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt sei es, die Leistungsfähigkeit des Behinderten so zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederherzustellen, dass er danach ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen und sodann in den Arbeitsbereich einer WfB aufgenommen werden könne. Da im Arbeitsbereich die Erhaltung des Arbeitswillens bei der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gemäß § 85 Abs.1 Nr.3 BSHG durch einen entsprechenden Freibetrag berücksichtigt werde, sei es nur folgerichtig, den Arbeitsanreiz auch bereits im Vorfeld durch Belassung eines Teils des Ausbildungsgeldes zu fördern. Dieses sei zwar kein Entgelt für eine Arbeitsleistung, sondern eine Sozialleistung, so dass § 85 Abs.2 BSHG nicht direkt angewendet werden könne. Der dieser Rechtsvorschrift zugrundeliegende Gedanke sei jedoch nach Auffassung der Kammer im Rahmen der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs auch auf das Ausbildungsgeld anwendbar.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/2000



Referenznummer:

R/R1439


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitstrainingsbereich /
  • Ausbildungsgeld /
  • Einkommen /
  • Kostenbeitrag /
  • Sozialleistung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 24.10.2000

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