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Angaben zum Urteil

Hälftige Anrechnung des Ausbildungsgeldes als Kostenbeitrag

Gericht:

OVG Niedersachsen


Aktenzeichen:

12 L 3923/00


Urteil vom:

22.02.2001



Der Kläger ist im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt und muss einen Kostenbeitrag in Höhe des Ausbildungsgeldes leisten.
Das Verwaltungsgericht Stade wies seine Klage ab. Das Ausbildungsgeld werde als Sozialleistung aufgrund öffentlich- rechtlicher Vorschriften gewährt, so dass sein Einsatz zur Deckung des Sozialhilfebedarfs nicht eingeschränkt sei.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil hatte insoweit Erfolg, als das Ausbildungsgeld nach Ansicht des OVG nur zur Hälfte als Kostenbeitrag zur Deckung der geleisteten Eingliederungshilfe eingesetzt werden muss. Das Verwaltungsgericht habe zwar zurecht das Ausbildungsgeld nicht als Arbeits- und/oder Erwerbseinkommen aufgrund einer entgeltlichen Beschäftigung bewertet, so dass eine unmittelbare Anwendung des § 85 Abs. 2 BSHG nicht in Betracht komme.

Unzutreffend sei jedoch die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG anzuwenden sei, da es sich bei dem Ausbildungsgeld um eine zweckbestimmte Leistung handele. Die Zweckbindung des Ausbildungsgelds sei nicht identisch mit der gewährten Sozialhilfeleistung. Nach § 102 Abs. 2 Nr. 2 SGB III diene das Ausbildungsgeld dazu, den behinderten Menschen für die Teilnahme an der Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich zu motivieren. Es werde damit nicht für einen Zweck geleistet, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre, da für die Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich keine Leistungen anch dem BSHG gezahlt würden.

Es sei seinem Charakter nach auch keine Leistung zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Ihm komme eher die Funktion einer Arbeitstrainingsprämie ('Belohnung') zu. Das Bundessozialgericht habe ausgeführt, dass das Ausbildungsgeld die für den persönlichen Bedarf frei verfügbaren Mittel erhöhen und dadurch die Motivation für Berufsausbildungsmaßnahmen fördern soll (FEVS Bd. 41, S. 468 ff., 472). Daher könne der Einsatz des Ausbildungsgeldes nur auf § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG gestützt werden. Nach dieser Vorschrift solle im angemessenen Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden von Personen, die auf voraussichtlich längere Zeit der Hilfe in einer vollstationären Einrichtung bedürfen.

Die Forderung des Beklagten, der Kläger habe das gesamte Ausbildungsgeld einzusetzen, entspreche nicht einer Heranziehung im angemessenen Umfang. Der Senat halte es für angemessen, wenn dem Kläger die Hälfte des ihm gewährten Ausbildungsgeldes neben dem nach § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG erhöhten Barbetrag in Höhe von 5% seines Einkommens zur Erhaltung der Motivation für die Berufsausbildungsmaßnahme verbleibe. Diese Anreizfunktion, den Arbeitswillen und die Arbeitsbereitschaft des Behinderten zu fördern und zu erhalten, sei erst dann erfüllt, wenn dem Kläger von dem Ausbildungsgeld ein bedeutender Teilbetrag verbleibe.

Der Kläger erhalte zwar während der Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich einen erhöhten Barbetrag in Höhe von 5 % des Einkommens nach § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG, der sich auf 5,- DM monatlich belaufe. Dabei handele es sich jedoch um einen geringen, kaum spürbaren Betrag, der allein nicht tauglich sei, die Motivation des Klägers für Berufsbildungsmaßnahme zu fördern und den Arbeitswillen zu erhalten.
Auch die Chance, durch die Teilnahme am Arbeitstraining Zugang zu einer Beschäftigung mit Arbeitseinkommen im Arbeitsbereich der WfB zu finden, sei ebenfalls für sich gesehen nicht geeignet, die Motivation des Klägers in gleichem Maß zu fördern. Dabei sie auch zu berücksichtigen, dass das Arbeitstraining für den Behinderten aufgrund der veränderten Anforderungen, die an ihn gestellt werden, auch eine Belastung darstelle.
Er werde umso eher geneigt sein, diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden, wenn ihm dafür auch ein merklicher finanzieller Anreiz gewährt werde. Gleichzeitig werde der Kläger aber, wenn ihm ein Teilbetrag belassen bleibe, auch nicht besser gestellt als jemand, der in einer Werkstatt für Behinderte arbeite und damit einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehe. Bei einem Arbeitseinkommen in vergleichbarer Höhe wie das Ausbildungsgeld von 105,- DM sei nach § 85 Abs. 2 BSHG ein Einkommensfreibetrag von 73, 31 DM vorgesehen. Da es um die Anwendung einer Sollvorschrift gehe, sei das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 02/2001



Referenznummer:

R/R1406


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufsbildungsbereich /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Arbeitstraining /
  • Arbeitstrainingsmaßnahme /
  • Ausbildungsgeld /
  • Ausbildungsmaßnahme /
  • Berufsbildungsmaßnahme /
  • Kostenbeitrag /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 30.10.2001

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