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Angaben zum Urteil

Anerkennung einer Werkstatt für Behinderte - Auflage - Arbeitsentgelt

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 86/92


Urteil vom:

01.04.1993


Grundlage:

SGB 10 § 32 Abs 1 / SGB 10 § 32 Abs 2 Nr 4 / SGB 10 § 32 Abs 3 / RehaAnO 1975 § 24 Abs 5 / SchwbG § 52 Abs 2 S 1 Fassung 1979-10-08 / SchwbG § 52 Abs 3 Fassung 1979-10-08 / SchwbG § 54 Abs 2 S 1 Fassung 1986-08-26 / SchwbG § 55 Abs 3 Fassung 1979-10-08 / SchwbG § 57 Abs 3 Fassung 1986-08-26 / SchwbWV § 13 Abs 2 Fassung 1980-08-13 / SchwbWV § 13 Abs 3 Fassung 1980-08-13 / SchwbWV § 17 Abs 1 S 2 Fassung 1980-08-13 / SchwbWV § 17 Abs 3 S 1 Fassung 1980-08-13 / SchwbWV § 18 Abs 4 Fassung 1980-08-13



Leitsatz:

1. Die Anerkennung einer Werkstatt für Behinderte darf nicht mit einer Auflage des Inhalts versehen werden, daß der Grundbetrag des Arbeitsentgelts der im Arbeitsbereich beschäftigten Behinderten so zu erhöhen ist, daß er die Leistung nicht unterschreitet, die die BA Behinderten im Arbeitstrainingsbereich zuletzt gewährt hat.

Orientierungssatz:

1. Durch die Ausgestaltung des § 13 Abs 2 SchwbWV als 'Soll'-Vorschrift wollte der Verordnungsgeber ausschließen, daß Behinderte, die im Arbeitstrainingsbereich nicht lediglich Ausbildungsgeld, sondern das höhere Übergangsgeld erhalten haben, im Arbeitsbereich, auch wenn sie eine entsprechende Arbeitsleistung nicht erbringen können, Leistungen auf gleich hohem Niveau weiterbeziehen.

Fundstelle:

RegNr 20846 (BSG-Intern)
Passivzitierung

Rechtszug:

vorgehend SG Stuttgart 1990-06-12 S 1 Ar 2775/87
vorgehend LSG Stuttgart 1992-08-26 L 5 Ar 1994/90


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE043683406


Weitere Informationen

Schlagworte:
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  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung


Informationsstand: 31.07.1993

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