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Angaben zum Urteil

Übergangsgeld statt Ausbildungsgeld - Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen zwischen den Einzelmaßnahmen

Gericht:

LSG Celle 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 Ar 335/90


Urteil vom:

12.02.1991


Grundlage:

AFG § 59 Abs 1 S 3 Fassung 1985-12-20 / AFG § 59 Abs 5 S 1 Fassung 1985-12-20 / RehaAnO § 24 Abs 3



Leitsatz:

1. Ein Anspruch auf Übergangsgeld - statt auf Ausbildungsgeld - besteht nicht für die Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Ausbildung, die nur Teil (Einzelmaßnahme) einer aus mehreren sich ergänzenden oder gegenseitig bedingenden Maßnahmen zusammensetzenden und auf dem gleichen Antrag und Sachverhalt beruhenden beruflichen Rehabilitation ist, wenn die Voraussetzungen nach § 59 Abs 1 S 2 oder Abs 5 AFG nicht vor Beginn der ersten Einzelmaßnahme vorgelegen haben, sondern erst während der Rehabilitation durch eine die Beitragspflicht begründende Teilnahme an einer der Einzelmaßnahmen erfüllt worden sind.

Rechtszug:

vorgehend SG Hannover 1990-07-18 S 3 Ar 422/89
nachgehend BSG 1991-10-18 9b RAr 2/91


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE041651206


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen /
  • Übergangsgeld

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Antrag /
  • Arbeitslosengeld /
  • Arbeitslosengeldbezug /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsgeld /
  • Beginn /
  • Beitragspflicht /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsausbildung /
  • einheitliche Maßnahme /
  • Einheitlichkeit /
  • Einzelmaßnahme /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Gesamtmaßnahme /
  • Maßnahme /
  • Maßnahmebeginn /
  • Rehabilitation /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Teilnahme /
  • Übergangsgeld /
  • Urteil /
  • Vorbezug


Informationsstand: 09.03.1992

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