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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Härtefallregelung nach § 61 Abs 2 Nr 2 SGB 5 - keine Anwendbarkeit bei Übergangsgeldbezug während beruflicher Rehabilitation - Verfassungsmäßigkeit nach Art 3 Abs 1 GG

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

1 RK 27/91


Urteil vom:

04.11.1992


Grundlage:

GG Art 3 Abs 1 Fassung 1949-05-23 / SGB 5 § 61 Abs 2 Nr 2 Fassung 1988-12-20



Leitsatz:

1. Versicherte, die während einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld erhalten, erfüllen nicht die Voraussetzungen zur Befreiung von Zuzahlungen nach § 61 Abs 2 Nr 2 SGB 5.

Orientierungssatz:

1. § 61 Abs 2 Nr 2 SGB 5 stellt eine abschließende und umfassende Regelung dar, die weder einer Ergänzung bedarf noch zugänglich ist. Insbesondere ist eine generelle Erstreckung auf alle Behinderten, die während einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation - ungeachtet der Art der Maßnahme und des Reha-Trägers - Übergangsgeld erhalten, auch nicht aus Gleichbehandlungsgründen geboten.

2. Eine institutionelle Förderung von berufsbildenden oder berufsfördernden Einrichtungen durch die Bundesanstalt für Arbeit kann nicht den einzelnen Versicherten als Leistung zugerechnet werden und mithin nicht dazu führen, daß bei sämtlichen Teilnehmern an Maßnahmen in derartigen Einrichtungen die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 61 Abs 2 Nr 2 SGB 5 unterstellt und damit ein Befreiungsanspruch bejaht wird. Dem steht im übrigen auch schon entgegen, daß § 61 Abs 2 Nr 2 SGB 5 ausdrücklich nur Leistungen der Ausbildungsförderung und nicht allgemein der Berufsförderung (für Behinderte) erfaßt.

Fundstelle:

RegNr 20602 (BSG-Intern)

Rechtszug:

vorgehend SG Duisburg 1990-04-09 S 21 Kr 296/89
vorgehend LSG Essen 1991-08-01 L 16 Kr 61/90


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE038413418


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Leistungen /
  • Übergangsgeld /
  • Umschulung

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsförderung /
  • Ausbildungsgeld /
  • Behindertenförderung /
  • Behinderung /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsausbildungsbeihilfe /
  • Berufsförderung /
  • BSG /
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  • Verfassungsmäßigkeit /
  • Verstoß /
  • Zuzahlung


Informationsstand: 01.03.1993

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