Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • aktuelle Seite: Urteil

Angaben zum Urteil

Zweckgebundene Leistung iS von Paragraph 27 Abs 4 RehaAnO 1975

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 43/80


Urteil vom:

21.07.1981


Grundlage:

AFG § 40 Abs 1 Fassung 1975-12-18 / AFG § 58 Abs 1 Fassung 1975-12-18 / AlhiV § 11 Nr 4 Fassung 1974-08-07 / RehaAnO 1975 § 24 Abs 1 Nr 1 Fassung 1977-03-24 / RehaAnO 1975 § 27 Abs 4 Fassung 1977-03-24



Leitsatz:

1. Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gilt entsprechend § 11 Nr 4 AlhiV bis zur Höhe des Betrages, der in der Kriegsopferversorgung bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente gewährt würde, nicht als Einkommen, das auf das Ausbildungsgeld anzurechnen ist.

2. Wird Verletztenrente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von unter 25 vH gewährt, ist sie voll als Einkommen auf das Ausbildungsgeld anzurechnen.

Orientierungssatz:

Zweckgebundene Leistung iS von § 27 Abs 4 RehaAnO 1975:

1. Bei der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung handelt es sich nicht um eine zweckgebundene Leistung.

2. Zweckgebunden ist eine Leistung, wenn ihr Zweck, dem sie dienen soll, eine Anrechnung verbietet, weil der Empfänger bei Anrechnung auf das Ausbildungsgeld sie nicht bestimmungsgemäß verwenden kann, sondern sie vielmehr anstelle des Ausbildungsgeldes ganz oder teilweise für die Deckung seines normalen Bedarfs heranziehen muß (vgl BSG 1980-02-12 7 RAr 13/79 = SozR 4100 § 138 Nr 5).


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE017211106


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsgeld /
  • Berufsausbildungsbeihilfe /
  • BSG /
  • Einkommensanrechnung /
  • Grundrente /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherungskosten /
  • Urteil /
  • Verletztenrente /
  • zweckgebundene Leistung


Informationsstand: 01.01.1990

in Urteilen und Gesetzen blättern