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Angaben zum Urteil

Beitragspflicht nach AFG Pargraph 168 Abs 1 S 2

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 25/80


Urteil vom:

17.03.1981


Grundlage:

AFG § 168 Abs 1 S 2 Fassung 1975-05-07 / AFG § 168 Abs 1a Fassung 1974-08-07 / AFG § 104 / AFG § 100 ABS 1 / AFG § 168 ABS 1 S 1 / AFG § 172 ABS 1 S 2 / RehaAnO 1975 § 24



Leitsatz:

1. Eine Einrichtung für Behinderte iS des § 168 Abs 1 S 2 AFG liegt vor, wenn sie nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung behindertengerechte Ausbildung gewährleistet, nach ihrer maßgeblichen Zielsetzung auf berufliche Rehabilitation angelegt ist und diese nach ihrem institutionellen Konzept durchführen will und bewältigen kann. Dem steht nicht entgegen, daß die Einrichtung daneben und institutionell abgegrenzt auch Berufsbildung für Nichtbehinderte betreibt, solange die Rehabilitationsmaßnahmen ein wesentlicher Bestandteil ihrer Tätigkeit sind.

Orientierungssatz:

Beitragspflicht nach AFG § 168 Abs 1 S 2:

1. Anders als für die Beitragspflicht nach § 168 Abs 1a AFG - Bezug von Übergangsgeld - hängt die Beitragspflicht nach § 168 Abs 1 S 2 AFG nicht davon ab, daß und welche Leistungen der Einzelne wegen seiner Teilnahme an der berufsfördernden Maßnahme erhält. Selbst wenn also eine berufsfördernde Leistung nicht gewährt werden könnte, weil dies für ganz oder überwiegend in Schulform durchgeführte berufsfördernde Maßnahmen rechtswirksam ausgeschlossen sein sollte, bestünde gleichwohl Beitragspflicht nach § 168 Abs 1 S 2 AFG.

Sonstiger Orientierungssatz:

Anwendung des § 168 Abs 1 S 2 AFG bei Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme in einer Einrichtung für Behinderte durch eine Ausbildung in einer Handelsschule:

1. Nach § 168 Abs 1 S 2 AFG stehen ua jugendliche Behinderte, die in Einrichtungen für Behinderte, insbesondere in Berufsbildungswerken, an einer berufsfördernden Maßnahme teilnehmen, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen soll, den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten iS von § 168 Abs 1 S 1 AFG gleich.

2. Die Erwähnung von Berufsbildungswerken in § 168 Abs 1 S 2 AFG hat nur beispielhaften Charakter, ohne daß dadurch der Kreis der in Betracht kommenden Einrichtungen abschließend eingeschränkt oder auf sie begrenzt worden ist.

3. Hiervon ausgehend ist die Ausbildung eines Behinderten zum Bürokaufmann an einer Handelsschule als eine berufsfördernde Maßnahme in einer Einrichtung für Behinderte iS von § 168 Abs 1 S 2 AFG anzusehen mit der Folge, daß diese schulische Ausbildung der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt, denn diese kommt auch dann in Betracht, wenn die berufsfördernde Maßnahme ganz oder überwiegend in schulischer Form durchgeführt wird.

4. Die Beitragspflicht des Trägers der Einrichtung für Behinderte ergibt sich auch aus § 172 Abs 1 S 2 AFG, denn insoweit ist diese nicht an die Arbeitgebereigenschaft nach allgemeinen Grundsätzen, sondern an die 'formale' kraft der Sonderregelung in § 172 Abs 1 S 2 AFG gebunden.

5. Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Abschluß einer berufsfördernden Maßnahme besteht auch dann, wenn es sich bei dieser um einen mit Berufsausbildungsbeihilfe (Ausbildungsgeld) und Übernahme der Maßnahmekosten geförderten Besuch eines Lehrgangs an einer Handelsschule handelte.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE016221006


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsbildungswerk /
  • Rehabilitationseinrichtungen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitslosengeld /
  • Arbeitslosenversicherung /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsgeld /
  • Behinderteneinrichtung /
  • Beitragspflicht /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsbeihilfe /
  • Berufsbildungswerk /
  • Berufsförderung /
  • Beschäftigung /
  • BSG /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Handelsschule /
  • Maßnahmeträger /
  • schulische Berufsausbildung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versicherungspflicht


Informationsstand: 01.01.1990

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