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Angaben zum Urteil

Übergangsgeld - Lohnersatzfunktion bei Behinderten

Gericht:

LSG Celle 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 Ar 307/80


Urteil vom:

03.06.1980


Grundlage:

AFG § 40 ABS 1 / AFG § 58 Abs 1 S 2 Fassung 1975-12-18 / AFG § 59 Fassung 1974-08-07 / AFG § 59a S 1 Nr 2 FASSUNG 1974-08-07 / GG Art 6 Abs 5 Fassung 1949-05-23 / RehaAnO 1975 § 19 Fassung 1975-07-31 / RehaAnO 1975 § 24 Abs 1 Nr 2 Fassung 1975-07-31 / RehaAnO 1975 § 27 Abs 2 Fassung 1975-07-31



Leitsatz:

1. Übergangsgeld hat auch bei Behinderten Lohnersatzfunktion. Behinderte, die vor Beginn einer beruflichen Fortbildung oder Umschulung, einer Maßnahme der Berufsfindung und Arbeitserprobung oder der Berufsvorbereitung, keinen Arbeitsverdienst erzielt haben, erhalten kein Übergangsgeld. Eine Ausnahme ist nur für Behinderte vorgesehen, die an 'berufsfördernden Maßnahmen' teilnehmen (AFG § 59a S 1 Nr 2).

2. Einkommen des Behinderten sind Unterhaltszahlungen von den Eltern oder (bei nichtehelichen Behinderten) dem Vater, und zwar unabhängig davon, ob diese freiwillig oder aufgrund eines Vollstreckungstitels geleistet werden.

3. Das Gebot der Gleichstellung nichtehelicher mit ehelichen Kindern verbietet es, ehelichen behinderten Kindern Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren, ohne etwaige Zahlungen der Eltern zu berücksichtigen; Zahlungen des Vaters an nichteheliche behinderte Kinder diesen gegenüber aber mit der Folge anzurechnen, daß Berufsausbildungsbeihilfe nicht gewährt wird, soweit der gezahlte Betrag abzüglich gewisser Freibeträge den Berufsausbildungsbeihilfe-Satz übersteigt.

Rechtszug:

vorgehend SG Osnabrück 1980-01-08 S 6 Ar 71/78


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE014021006


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Übergangsgeld

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Ausbildungsgeld /
  • Berufsförderung /
  • Berufsvorbereitung /
  • Einkommen /
  • Einkommensanrechnung /
  • Gleichbehandlung /
  • Kind /
  • Lohnersatzfunktion /
  • Rehabilitation /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Übergangsgeld /
  • Unterhaltszahlung /
  • Urteil


Informationsstand: 01.01.1990

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