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Angaben zum Urteil

Minderung der Unterhaltsbedürftigkeit bei Zahlung von Ausbildungsgeld an unterhaltsberechtigte Behinderte - Abänderungsklage - Vollstreckungsabwehrklage

Gericht:

OLG München Senat für Familiensachen


Aktenzeichen:

26 UF 601/91


Urteil vom:

26.08.1991


Grundlage:

AFG § 56 / ZPO § 767 / BGB § 1602 / BGB § 1606 / ZPO § 323 Abs 1 / ZPO § 323 Abs 2 / ZPO § 323 Abs 3



Orientierungssatz:

1. Die Verbindung einer Abänderungsklage und einer Vollstreckungsabwehrklage bei Vorliegen eines Prozeßvergleichs über Unterhaltszahlung als abzuändernden Titel ist zulässig, weil die erzielbaren Rechtskraftwirkungen nicht identisch sind. Der Vollstreckungsabwehrklage fehlt jedoch das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger im Hinblick auf eine zu besorgende Vollstreckung durch Vorlage eines Abänderungsurteils dieselbe Wirkung erreichen kann, wie mit der Vorlage eines Urteils, das die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt.

2. Die an Behinderte gezahlte Ausbildungsbeihilfe nach AFG § 56 stellt keine Leistung dar, die gegenüber Unterhaltsansprüchen subsidiär ist, sondern mindert die Unterhaltsbedürftigkeit des Empfängers.

Fundstelle:

FamRZ 1992, 213-215 (ST)


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KORE521639200


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Abänderungsklage /
  • Anrechnung /
  • Anrechnungsfähigkeit /
  • Ausbildungsgeld /
  • Familiensache /
  • Forderungsübergang /
  • Kind /
  • Kindesunterhalt /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
  • Scheidung /
  • Subsidiarität /
  • Unterhaltsanspruch /
  • Unterhaltsbedarf /
  • Urteil


Informationsstand: 02.10.1992

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