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Angaben zum Urteil

Berufsausbildungsverhältnis - Arbeitnehmerbegriff - Rehabilitand - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Gericht:

LAG Mainz 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 Ta 200/98


Urteil vom:

18.11.1998


Grundlage:

BBiG § 3 Abs 2 / ArbGG § 5 Abs 1 S 1 / ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3a / BBiG § 1 Abs 5



Leitsatz:

1. Wird ein Berufsausbildungsverhältnis im Rahmen einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme auf der Grundlage der 'Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit für die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter A: Reha' durchgeführt indem der Rehabilitand statt einer Ausbildungsvergütung ein Ausbildungsgeld vom Arbeitsamt erhält, liegt ein Berufsausbildungsvertrag im Sinne des § 3 BBiG vor. Auf diesen Vertrag sind die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Grundsätze anzuwenden. Für die Behandlung der aus dem Ausbildungsverhältnis abgeleiteten Ansprüche sind gem § 2, Abs 1 Ziff 3a ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Dies folgt auch aus § 5, Abs 1 S 1 ArbGG, wonach die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG anzusehen sind.

2. Dagegen spricht nicht, daß das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl etwa BAG, 12.09.1996, 7 ABR 61/95 = EzA Nr 61 zu § 5 BetrVG 1972) die Auffassung vertritt, daß ein Auszubildender in einem Betrieb, dessen arbeitstechnischer Zweck in der Berufsausbildung besteht, für die Betriebsratswahl nicht wahlberechtigt sei. Das Bundesarbeitsgericht verneint damit nicht generell die Arbeitnehmereigenschaft der Auszubildenden, sondern spricht ihnen in Bezug auf spezielle betriebsverfassungsrechtliche Belange das Wahlrecht für die Wahl der Betriebsvertretung ab. Im übrigen wird die Rechtsstellung der Auszubildenden nach § 5 ArbGG nicht berührt. Auch der gem § 1, Abs 5 BBiG in Berufsausbildungseinrichtungen der schulischen und betrieblichen Berufsbildung ausgebildete Rehabilitand fällt unter das Berufsbildungsgesetz und gibt deshalb gem § 3, Abs 2 BBiG als Arbeitnehmer, der gem § 2, Abs 1 Ziff 3a, § 5, Abs 1 S 1 ArbGG für Streitigkeiten aus dem Berufsbildungsverhältnis die Hilfe der Arbeitsgericht beanspruchen kann.

Fundstelle:

Bibliothek BAG (Leitsatz 1-2 und Gründe)
MDR 1999, 552-553 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen:

ArbuR 1999, 146 (Leitsatz 1)

Verfahrensgang:

vorgehend ArbG Koblenz 1998-09-10 6 Ca 1627/98 N Beschluß


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE535840733


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Abgrenzung /
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Informationsstand: 09.08.1999

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