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Angaben zum Urteil

Zum Arbeitnehmerstatus eines Rehabilitanden im Rahmen einer Ausbildung in einer Reha-Einrichtung

Gericht:

LAG Hamburg


Aktenzeichen:

8 Sa 70/89


Urteil vom:

15.12.1989


Grundlage:

AFG § 40 / BBiG § 3 / ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a / BetrVG § 5 Abs 2 Nr 4 / AFG § 40A / BBiG § 4 / AFG § 40f / ArbGG § 5 Abs 1 S 1 / BetrVG § 5 Abs 1 S 1



Orientierungssatz:

1. Ein Rehabilitand ist Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs 1 BetrVG und im Sinne der §§ 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a, 5 Abs 1 S 1 ArbGG, wenn er mit der Rehabilitationseinrichtung einen Berufsausbildungsvertrag im Sinne des BBiG abgeschlossen hat. Dem steht nicht entgegen, daß an Stelle der Ausbildungsvergütung nach § 10 BBiG ein Ausbildungsgeld gezahlt wird, das der Rehabilitations-Träger festsetzt und von ihm aufzubringen ist. Der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des BetrVG steht nicht entgegen, wenn die Reha-Einrichtung ausbildungsbegleitende Dienste vorhält (psychologische, pädagogische, medizinische Dienste), im Vordergrund jedoch die Ausbildung steht.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE368701037


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung

Schlagworte:
  • Arbeitnehmer /
  • Arbeitnehmereigenschaft /
  • Arbeitsagentur /
  • Arbeitsgericht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsgeld /
  • Ausbildungsvergütung /
  • Ausbildungsverhältnis /
  • Ausbildungsvertrag /
  • Auszubildender /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsmaßnahme /
  • Betriebsverfassungsrecht /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Förderung /
  • Förderungsmittel /
  • Rehabilitand /
  • Rehabilitationseinrichtung /
  • Urteil


Informationsstand: 01.01.1990

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