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Angaben zum Urteil

Berechnung von Grundsicherungsleistungen - Anrechnung von Ausbildungsgeld und Mittagessen - Werkstatt für behinderte Menschen

Gericht:

SG Karlsruhe 4. Kammer


Aktenzeichen:

S 4 SO 4758/06


Urteil vom:

20.09.2007



Leitsatz:

1. Von der Agentur für Arbeit gewährtes unterhaltssicherndes Ausbildungsgeld ist auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 12 als Einkommen anzurechnen.

2. In einer Werkstatt für behinderte Menschen gewährte kostenlose Mittagessen sind dem Grunde nach als Einkommen (Einkünfte in Geldeswert) auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 12 anzurechnen.

Orientierungssatz:

1. Der Anrechnung von Ausbildungsgeld nach §§ 97ff SGB 3 iVm §§ 33, 44 Abs 1 Nr 1 SGB 9 als Einkommen steht die Regelung des § 83 SGB 12 nicht entgegen. Zwar handelt es sich bei dem Ausbildungsgeld um eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbrachte Leistung iS des § 83 Abs 1 SGB 12, jedoch besteht zwischen dem Ausbildungsgeld und der Sozialhilfe Zweckidentität iS des § 83 Abs 1 SGB 12, da beide der Unterhaltssicherung bzw der Sicherstellung des Lebensunterhalts dienen (vgl VG Karlsruhe vom 22.7. 2003 - 5 K 912/02 = NVwZ-RR 2004, 42). (Rn.20)

2. Zur Nichtanwendbarkeit der Auffangvorschrift des § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 auf Werkstattbeschäftigte iS des § 82 Abs 3 S 2 SGB 12. (Rn. 21)

3. Das im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses iS des § 138 Abs 1 SGB 9 in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) gereichte kostenlose Mittagessen ist nicht als Leistung nach dem SGB 12 zu qualifizieren. Der Sozialhilfeträger ist deshalb grundsätzlich befugt, die Bedarfe wegen anderweitiger Deckung gem § 42 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12 iVm § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 abweichend (bedarfsmindernd) festzulegen. (Rn.22)

4. Die Vorschrift des § 92 SGB 12 zu Sonderregelungen für den Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Eingliederungshilfe gem §§ 53ff SGB 12 ist auf die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach §§ 41ff SGB 12 nicht übertragbar (vgl LSG Berlin-Potsdam vom 28.9.2006 - L 23 SO 1094/05 = RdLH 2007, Nr 1, 29). (Rn.25)

5. Sowohl die Verpflegung im Elternhaushalt als auch das zur Verfügung gestellte kostenlose Mittagessen in einer WfbM sind im Rahmen des Nachranggrundsatzes gem § 2 Abs 1 SGB 12 zumutbar wahrzunehmende Selbsthilfemöglichkeiten, die vorrangig in Anspruch zu nehmen sind (vgl LSG Celle-Bremen vom 28.7.2006 - L 8 SO 45/06 ER = FEVS 58, 154). (Rn.25)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

JURE070115772


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Unterkunfts- und Verpflegungskosten /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Anrechnungsfähigkeit /
  • Ausbildungsgeld /
  • Berechnung /
  • Einkommen /
  • Einkommensanrechnung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Leistungshöhe /
  • Leistungskürzung /
  • Mittagessen /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verpflegungskosten /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 06.10.2008

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