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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII

Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Erster Abschnitt: Grundsätze



SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte



(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können.

(2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

für den Geburtsjahrgang - erfolgt eine Anhebung um Monate - auf Vollendung eines Lebensalters von

1947 - 1 - 65 Jahren und 1 Monat
1948 - 2 - 65 Jahren und 2 Monaten
1949 - 3 - 65 Jahren und 3 Monaten
1950 - 4 - 65 Jahren und 4 Monaten
1951 - 5 - 65 Jahren und 5 Monaten
1952 - 6 - 65 Jahren und 6 Monaten
1953 - 7 - 65 Jahren und 7 Monaten
1954 - 8 - 65 Jahren und 8 Monaten
1955 - 9 - 65 Jahren und 9 Monaten
1956 - 10 - 65 Jahren und 10 Monaten
1957 - 11 - 65 Jahren und 11 Monaten
1958 - 12 - 66 Jahre
1959 - 14 - 66 Jahren und 2 Monaten
1960 - 16 - 66 Jahren und 4 Monaten
1961 - 18 - 66 Jahren und 6 Monaten
1962 - 20 - 66 Jahren und 8 Monaten
1963 - 22 - 66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964 - 24 - 67 Jahren.

(3) Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Stand:

08.07.2019




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Referenznummer:

R/RSGB12041


Weitere Informationen

Schlagworte:
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