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Angaben zum Urteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld

Gericht:

LSG Baden-Württemberg


Aktenzeichen:

L 2 AS 1962/12


Urteil vom:

15.05.2013


Grundlage:

SGB II § 7 Abs. 5 / SGB III § 104



Leitsätze:

Nach § 7 Abs. 5 SGB II sind auch in Ausbildung befindliche behinderte Menschen, die Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III beziehen, vom Leistungsausschluss nach dem SGB II erfasst, wenn die Ausbildung dem Grunde nach förderfähig ist.

Der Ausschluss der Ausbildungsvergütung im Berufsausbildungsvertrag für eine Ausbildung im Berufsbildungswerk führt nicht zum Förderungsausschluss dem Grunde nach und steht somit der Anwendbarkeit von § 7 Abs. 5 SGB II nicht entgegen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Heilbronn Urteil vom 28.03.2012 - S 1 AS 3254/11
BSG Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R5957


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsmaßnahmen /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation

Schlagworte:
  • Arbeitslosenhilfe /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsförderung /
  • Ausbildungsgeld /
  • Auszubildender /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsbildungswerk /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Grundsicherung /
  • Hörbehinderung /
  • Lebensunterhalt /
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts /
  • Leistungsausschluss /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 06.01.2014
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