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Angaben zum Urteil

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kosten für Mittagessen in WfbM

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 SO 15/08 R


Urteil vom:

23.03.2010



Terminvorschau:

(Nr. 19/10 vom 17. März 2010)

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.3.2005 bis 30.11.2006. In dieser Zeit hat der Kläger bis November 2005 ein monatliches Ausbildungsgeld von 57 Euro und danach ein solches von 67 Euro erhalten, das die Beklagte leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigt hat. Die Klage hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, bei dem Ausbildungsgeld nach § 107 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) handele es sich um eine zweckbestimmte Leistung iS des § 83 Abs 1 SGB XII, die deshalb nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

Terminbericht:

(Nr. 19/10 vom 23. März 2010)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des LSG, das dem Kläger für die Zeit von März bis November 2005 51,80 Euro monatlich und für die Zeit von Dezember 2005 bis November 2006 61,80 Euro monatlich mehr an Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugestanden hat, ist erfolglos geblieben. Der entsprechende Bewilligungsbescheid der Beklagten ist in mehreren Punkten rechtswidrig.

Die Beklagte hat dem volljährigen Kläger, der im Haushalt seiner Eltern lebt, zu Unrecht einen Regelsatz in Höhe von nur 80 vH des Eckregelsatzes zugestanden, weil er mit seinen Eltern weder in einer Einsatzgemeinschaft iS des Sozialhilferechts noch einer Bedarfsgemeinschaft iS des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) gelebt hat. Hieran ändert sich nichts dadurch, dass seit 1.7.2006 auch volljährige bedürftige Kinder bis zum 25. Lebensjahr - wie der Kläger - mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Insoweit muss die gesetzliche Wertung des § 68 SGB II auch im Rahmen des SGB XII berücksichtigt werden, nach der die Altregelung für Bewilligungszeiträume, die - wie vorliegend - vor dem 1.7.2006 begonnen hatten, weitergalt.

Im Bewilligungsbescheid des Beklagten ist zudem zu Unrecht das dem Kläger von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezahlte Ausbildungsgeld (abzüglich eines Betrags für Versicherungsbeiträge) monatlich als Einkommen berücksichtigt worden. Zwar handelt es sich bei dem Ausbildungsgeld nach § 107 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) nicht um eine zweckbestimmte Leistung iS des § 83 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), sondern um eine solche, die dem Lebensunterhalt des Leistungsempfängers dient; jedoch muss das Ausbildungsgeld in voller Höhe gemäß § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII als Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit unberücksichtigt bleiben, um eine Ungleichbehandlung mit den behinderten Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, auszuschließen. Von deren Arbeitsentgelt ist nämlich das Arbeitsförderungsgeld (26 Euro monatlich) von vornherein vom Einkommen abzusetzen (§ 82 Abs 2 Nr 5 SGB XII); darüber hinaus sind 1/8 des Eckregelsatzes zzgl 25 % des diesen Betrag übersteigenden Arbeitsentgelts abzusetzen (§ 82 Abs 3 Satz 2 SGB XII).

Zu Unrecht hat die Beklagte außerdem das dem Kläger in der Werkstatt für behinderte Menschen gewährte kostenlose Mittagessen als Einkommen leistungsmindernd berücksichtigt. Insofern kann nichts anderes gelten als für den Bereich des SGB II, in dem nach der Rechtsprechung der für dieses Rechtsgebiet zuständigen Senate des BSG und der ab 1.1.2008 geltenden Regelung in der Alg-II-VO eine Anrechnung ausdrücklich ausgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch keine Absenkung des Regelbedarfs nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII gerechtfertigt, weil diese voraussetzen würde, dass die Leistung als Sozialhilfeleistung durch einen Sozialhilfeträger erbracht wird.


Parallelentscheidung zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dresden Urteil vom 24.10.2007 - S 19 SO 294/05
Sächsisches LSG Urteil vom 20.03.2008 - L 3 SO 25/07



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R4934


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufsbildungsbereich /
  • Grundsicherungsleistungen /
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  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Unterkunfts- und Verpflegungskosten /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Anrechnungsfähigkeit /
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Informationsstand: 01.07.2011
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