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Angaben zum Urteil

Werkstatt für behinderte Menschen - Keine Berücksichtigung von Ausbildungsgeld als Einkommen - Keine Minderung des Sozialhilfeanspruchs durch kostenloses Mittagessen

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 SO 17/09 R


Urteil vom:

23.03.2010



Leitsätze:

1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung mit Beschäftigten im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen in voller Höhe als Einkommen unberücksichtigt.

2. Das in der Werkstatt für behinderte Menschen im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Maßnahme kostenlos zur Verfügung gestellte Mittagessen mindert nicht den Sozialhilfeanspruch des behinderten Menschen (Abgrenzung zu BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R = BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr 3).

Terminvorschau:

(19/2010)

In diesem Verfahren geht es um höhere Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Mai bis Oktober 2005. In dieser Zeit erhielt der Kläger von der BA Ausbildungsgeld in Höhe von 67 Euro monatlich, das der Beklagte wie in den Verfahren unter Nr 1 und 2 bei der Bewilligung der Grundsicherungsleistung leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigte. Während die Klage erstinstanzlich erfolglos blieb, hat das LSG den Beklagten zu höheren Leistungen von 67 Euro monatlich verurteilt, weil der Beklagte zum einen die Regelsatzleistung des Klägers zu Unrecht nur mit 80 % des Eckregelsatzes angesetzt habe; allerdings sei der Regelsatz abweichend festzulegen, weil ein Teil des Betrags durch ein kostenfreies Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen gedeckt sei. Zum anderen sei das Ausbildungsgeld, das keine zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung iS des § 83 Abs 1 SGB XII sei, in entsprechender Anwendung des § 82 Abs 3 Satz 2 SGB XII wie das Entgelt eines Beschäftigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen teilweise berücksichtigungsfrei (1/8 des Eckregelsatzes in Höhe von 331 Euro = 41,38 Euro; zuzüglich 25 % des diesen Betrag übersteigenden Ausbildungsgeldes = 6,41 Euro).

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er ist der Ansicht, das Ausbildungsgeld sei gerade kein Arbeits- oder Erwerbseinkommen auf Grund einer entgeltlichen Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Die vom LSG angenommene analoge Anwendung des § 82 Abs 3 Satz 2 SGB XII sei deshalb nicht gerechtfertigt.

Terminbericht:

In dieser Sache konnte nicht abschließend entschieden werden, weil nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht nachvollziehbar ist, ob der Kläger auf Dauer erwerbsunfähig iS der Regelungen über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist. Die Sache wurde deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Allerdings hat der Beklagte, falls der Kläger die Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit auf Dauer erfüllt, zu Unrecht das ihm von der BA gezahlte Ausbildungsgeld leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigt (s dazu unter Nr 1). Außerdem wurde ihm wie im Verfahren unter Nr 1 zu Unrecht als Haushaltsangehörigem nur ein Regelsatz von 80 vH des Eckregelsatzes zugestanden. Entgegen der Ansicht des LSG war das ihm in der Werkstatt für behinderte Menschen gewährte kostenlose Mittagessen weder als Einkommen zu berücksichtigen, noch führte es zu einer Absenkung des ihm zustehenden Regelsatzes (vgl dazu unter Nr 1).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Stendal Urteil vom 04.06.2008 - S 4 SO 11/06
LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 28.08.2009 - L 8 SO 10/08
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2011/A2-...


Referenznummer:

R/R4682


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufsbildungsbereich /
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Sozialhilfeträger /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
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  • Zweckbestimmung


Informationsstand: 28.01.2011
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