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Angaben zum Urteil

Kein Berufsausbildungs- oder Umschulungsverhältnis bei Fortbildungsvertrag eines/einer Rehabilitanden/Rehabilitandin

Gericht:

LAG Köln 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 Ta 200/17


Urteil vom:

18.01.2019


Grundlage:

SGB IX § 45 / ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 b) / ArbGG § 5 / BGB § 611 a Abs. 1 / BBiG § 1 Abs. 3,5 / SGB IX §§ 33 ff.



Leitsätze:

Der Fortbildungsvertrag einer Rehabilitandin im Sinne von §§ 33 ff. SGB IX mit einer gemeinnützigen Einrichtung der beruflichen Rehabilitation, der 'eine verbesserte Vermittlungsfähigkeit in Arbeit bzw. die Entscheidung für eine weiterführende Qualifizierungsmaßnahme' zum Ziel hat und dies dadurch zu erreichen versucht, dass 'die vorhandenen beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten und die individuelle Situation des/der Teilnehmers/-er erfasst und erweitert' wird, begründet weder ein Berufsausbildungsverhältnis noch ein Umschulungsverhältnis. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Köln, Beschluss vom 07.06.2017 - 9 Ca 8851/16



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8260


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Fortbildung / Weiterbildung /
  • Rechtsweg / Verfahrensart

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Ausbildung /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Fortbildung /
  • Multiple Sklerose /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • Qualifikation /
  • Rechtsweg /
  • Rehabilitand /
  • Streitigkeit /
  • Urteil /
  • Vertragsverhältnis /
  • Verweisung


Informationsstand: 22.11.2019

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