Pflichten der Betriebe nach § 164 Absatz 1 SGB IX (§ 81 Absatz 1 SGB IX a. F.)
Entscheidungen, in denen um die Pflichten der Betriebe nach § 164 Absatz 1 SGB IX (§ 81 Absatz 1 SGB IX a. F.) bei der Stellenbesetzung gestritten wird (Prüfpflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, Meldepflicht der freien Stelle bei der Arbeitsagentur, Unterrichtungpflicht der Schwerbehinderten- und Personalvertretungen). Hauptsächlich Entscheidungen, in denen Betriebe die Ersetzung der verweigerten Einstellungszustimmung der Personalvertretungen begehren. mehr