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Angaben zum Urteil

Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrat - Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 ABR 3/09


Urteil vom:

23.06.2010


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 / BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1 / ArbGG § 83 Abs. 3 / AGG § 7 Abs. 1 / AGG § 1



Leitsätze:

1. Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX normierte Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen.

2. Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX, berechtigt dies den Betriebsrat, die Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.

Orientierungssatz:

1. Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein.

2. Geht der Betrieb oder Betriebsteil im Laufe eines Beschlussverfahrens auf einen Erwerber über, nimmt dieser als neuer Inhaber des Betriebs oder des vom Beschlussverfahren betroffenen Betriebsteils automatisch die verfahrensrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers und Arbeitgebers ein (so auch BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 75/07-).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Braunschweig Beschluss vom 16. Januar 2008 - 6 BV 96/07
LAG Niedersachsen Beschluss vom 19. November 2008 - 15 TaBV 20/08



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R4620


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Betriebsrat /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Neueinstellung / Stellenbesetzung /
  • Pflichten nach SGB IX § 81 Abs. 1

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsübergang /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Einstellung /
  • Einstellungszustimmung /
  • freier Arbeitsplatz /
  • Leiharbeit /
  • Leiharbeitnehmer /
  • Neuwahl /
  • Pflichtverstoß /
  • Prüfpflicht /
  • Stellenbesetzung /
  • Urteil /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsersetzung /
  • Zustimmungsverweigerung


Informationsstand: 14.10.2010