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Entscheidungen zur Pflicht der Betriebe zur leidensgerechten Beschäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten nach § 164 Absatz 3, 4 und 5 SGB IX.

Urteile (113)

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1. zur Detailansicht von Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz

BAG 5. Senat - 5 AZR 263/16 - 28.06.2017

2. zur Detailansicht von Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - sekundäre Darlegungslast

LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 936/16 - 26.10.2016

3. zur Detailansicht von Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

BAG - 6 AZR 221/15 - 17.03.2016

4. zur Detailansicht von Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer - 5 Sa 341/15 - 03.03.2016

5. zur Detailansicht von Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Kein Schadensersatzanspruch - Ablehnung eines BEM - Benennung von leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechend dem Restleistungsvermögen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer - 9 Sa 1297/15 - 13.11.2015

6. zur Detailansicht von Behinderungsbedingtes Unvermögen zur weiteren Ausübung der bisherigen Tätigkeit - Anspruch auf anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz

LAG Hessen - 16 Sa 473/15 - 02.11.2015

7. zur Detailansicht von Polizeidienstunfähige Polizeibeamte - Mitbestimmung - Zustimmungsverweigerung - Unbeachtlichkeit - Feststellungsinteresse

OVG Berlin-Brandenburg - OVG 62 PV 7.15 / OVG 62 PV 7/15 / 62 PV 7.15 - 31.10.2015

8. zur Detailansicht von Zum Umfang der Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Bundesbeamten der Deutschen Telekom AG

VG Göttingen 1. Kammer - 1 A 241/13 / 1 A 241.13 - 14.10.2015

9. zur Detailansicht von Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer - 6 Sa 241/14 - 02.10.2015

10. zur Detailansicht von Behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes einer Lehrkraft - Wahl des Arbeitsortes (im häuslichen Bereich) - Zuständigkeit des Dienstherren

VG Neustadt a. d. Weinstrasse 1. Kammer - 1 K 95/15.NW - 09.09.2015

11. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Berufungsbegründung

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer - 5 Sa 124/15 - 23.07.2015

12. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit oder Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund der ausbleibenden Beschäftigung auf einem Telearbeitsplatz

LAG Köln 12. Kammer - 12 Sa 677/13 - 25.06.2015

13. zur Detailansicht von Kostenübernahme durch das Integrationsamt für einen sehbehindertengerechten Computerarbeitsplatz einer Pfarrerin

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 6000/14 / 13 K 6000.14 - 14.05.2015

14. zur Detailansicht von Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung gilt auch für den Arbeitsweg - Anspruch auf Versetzung an einen anderen Arbeitsort

LAG Hamburg - 5 Sa 107/12 - 15.04.2015

15. zur Detailansicht von Anspruch auf (leidensgerechte) Beschäftigung - Darlegungslast - Vortrag zu leidensgerechten Tätigkeiten - Sachverständigengutachten im Gegensatz zum Privatgutachten - Bestimmtheit eines Antrags auf Beschäftigung

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 1827/14 - 02.04.2015

16. zur Detailansicht von Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

BAG - 9 AZR 1100/12 - 23.09.2014

17. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Verzugslohn wenn die geschuldete Arbeitsleistung nicht mit erforderlicher Bestimmtheit angeboten wurde

LAG Hessen - 13 Sa 1501/13 - 24.06.2014

18. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

BAG 10. Senat - 10 AZR 637/13 - 09.04.2014

19. zur Detailansicht von Schadenersatzanspruch mangels behinderungs-/leidensgerechter Beschäftigung - Annahmeverzugslohn

LAG Hessen 3. Kammer - 3 Sa 266/12 - 06.09.2013

20. zur Detailansicht von Behinderungsgerechte Beschäftigung - Direktionsrecht - Annahmeverzug - Schadensersatz

LAG Hamm 8. Kammer - 8 Sa 1697/13 - 21.08.2013

21. zur Detailansicht von Rückgängigmachung einer Umsetzung - Versetzungsgesuch - Verpflichtung des Dienstherrn zur Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung - Freie und verfügbare Planstelle

VG Würzburg 1. Kammer - W 1 E 13.481 / 1 E 13.481 - 18.07.2013

22. zur Detailansicht von Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmers

LAG Nürnberg - 2 Sa 642/12 - 24.04.2013

23. zur Detailansicht von Schwerbehinderter - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - Umgestaltung der Arbeitsorganisation

LAG Hessen 5. Kammer - 5 Sa 1720/11 - 21.03.2013

24. zur Detailansicht von Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - Umgestaltung der Arbeitsorganisation

LAG Hessen 5. Kammer - 5 Sa 842/11 - 21.03.2013

25. zur Detailansicht von Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Darlegungs- und Beweislast

LAG Mainz - 2 Sa 533/12 - 21.02.2013

26. zur Detailansicht von Klage auf behindertengerechte Beschäftigung - Schadensersatzanspruch

LAG Mainz - 8 Sa 512/12 - 20.02.2013

27. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten

LAG Mainz - 8 Sa 333/12 - 16.01.2013

28. zur Detailansicht von Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

LAG Hessen 21. Kammer - 21 Sa 593/10 - 05.11.2012

29. zur Detailansicht von Annahmeverzugsvergütung - Pflegehelferin - Kein Anspruch auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz

LAG Hessen 7. Kammer - 7 Sa 1799/11 - 10.09.2012

30. zur Detailansicht von Begrenzte Dienstfähigkeit - Reduzierung der Wochenstunden eines Lehrers auf 19,5 Stunden

BVerwG - BVerwG 2 C 82.10 / 2 C 82.10 / 2 C 82/10 - 30.08.2012

31. zur Detailansicht von Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Leidensgerechter Arbeitsplatz

VGH München 3. Senat - 3 C 12.12 - 25.06.2012

32. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderte - Busfahrerin - Nichtbeschäftigung - Vergütung bei Nichtbeschäftigung - Schadensersatz - leidensgerechter Arbeitsplatz - Arbeitgeber - Organisationsentscheidung

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer - 1 Sa 225 e/11 - 19.06.2012

33. zur Detailansicht von Schadensersatz wegen Nichtzuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

LAG Berlin-Brandenburg - 4 Sa 2152/11 - 06.06.2012

34. zur Detailansicht von Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit bezüglich der ursprünglich auszuführenden Tätigkeit - Fehlende Bestimmtheit des Klageantrags - Kein Anspruch auf höherwertige Beschäftigung bei fehlender Qualifikation

ArbG Düsseldorf 2. Kammer - 2 Ca 963/11 - 29.11.2011

35. zur Detailansicht von Postbeschäftigungsunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz - Annahmeverzug - Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes

BAG - 7 AZR 402/10 - 27.07.2011

36. zur Detailansicht von Arbeitgeber kann haften, wenn er einem behinderten Arbeitnehmer keinen vorhandenen anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz zuweist

LAG Köln 2. Kammer - 2 Sa 1276/10 - 16.05.2011

37. zur Detailansicht von Kein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung wegen Ablehnung von Initiativbewerbung auf inzwischen ausgelagerte Stellen - Antrag auf vertrags- und leidensgerechte Beschäftigung

LAG München 3. Kammer - 3 Sa 1241/10 - 05.05.2011

38. zur Detailansicht von Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Telearbeit

LAG Niedersachsen 12. Kammer - 12 Sa 860/10 - 06.12.2010

39. zur Detailansicht von Suche nach anderweitiger Verwendung eines erkrankten Beamten ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 2536/10 - 06.12.2010

40. zur Detailansicht von Widerspruch gegen Versetzung in die begrenzte Dienstfähigkeit - Umfang der zu leistenden Pflichtwochenstunden - Lehrer im öffentlichen Dienst

OVG NRW 6. Senat - 6 A 2270/07 / 6 A 2270.07 - 23.11.2010

41. zur Detailansicht von Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit - Begrenzte Dienstfähigkeit

OVG Lüneburg 5. Senat - 5 LC 164/09 / 5 LC 164.09 / OVG 5 LC 164/09 - 09.11.2010

42. zur Detailansicht von Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil

BAG 8. Senat - 8 AZR 315/09 - 19.08.2010

43. zur Detailansicht von Schadensersatzansprüche wegen Versäumnis der Einrichtung eines behinderungsgerechten Arbeitsplatzes und weiterer Eingliederungsmaßnahmen

ArbG Duisburg 3. Kammer - 3 Ca 2775/09 - 07.06.2010

44. zur Detailansicht von Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

BAG 5. Senat - 5 AZR 162/09 - 19.05.2010

45. zur Detailansicht von Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Briefzustellerin wegen Postbeschäftigungsunfähigkeit - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz

LAG Hamm 8. Kammer - 8 Sa 68/10 - 22.04.2010

46. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Einbehalt eines Teils der Besoldung nach Versetzung in den Ruhestand - Möglichkeit der leidensgerechten Beschäftigung

VG Frankfurt 9. Kammer - 9 L 3763/09.F - 21.12.2009

47. zur Detailansicht von Klage gegen die Feststellung der Postarbeitsunfähigkeit und auf Schadensersatz wegen dadurch entgangenen Entgelts - Bereitstellung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

ArbG Herford 3. Kammer - 3 Ca 1359/08 - 08.09.2009

48. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer - Eingeschränktes Direktionsrecht des Arbeitgebers

BAG - 6 AZR 330/08 - 13.08.2009

49. zur Detailansicht von Versetzung auf eine geringerwertige Position und auf einen Arbeitsplatz, der nicht behinderungsgerecht ist

BAG 9. Senat - 9 AZR 279/08 - 21.07.2009

50. zur Detailansicht von Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung - Arbeitsorganisation

ArbG Düsseldorf 2. Kammer - 2 Ca 6681/08 - 23.03.2009

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