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Entscheidungen zur Pflicht der Betriebe zur leidensgerechten Beschäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten nach § 164 Absatz 3, 4 und 5 SGB IX.

Urteile (141)

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1. zur Detailansicht von Keine Verpflichtung des Schulträgers zur Herstellung von Barrierefreiheit der Schule wegen individueller Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer

VGH Baden-Württemberg 9. Senat - 9 S 801/19 - 09.06.2020

2. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Menschen - Zulage für Fahrdiensttätigkeit

LAG Hessen 18. Kammer - 18 Sa 170/19 - 20.05.2020

3. zur Detailansicht von BEM-Gespräch - Integrationsamt bestimmt teilnehmende Mitarbeiterin und Mitarbeiterin - kein Anspruch auf Teilnahme eines Rechtsanwalts - Versetzungsvorschlag auf einen gleichwertig eingruppierten Arbeitsplatz stellt keine Vertragspflichtverletzung dar

LAG Köln 7. Kammer - 7 Sa 471/19 - 23.01.2020

4. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderter Mensch - Sicherheitsaspekte

LAG Hessen 15. Kammer - 15 Sa 449/19 - 21.01.2020

5. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

BAG 9. Senat - 9 AZR 78/19 - 03.12.2019

6. zur Detailansicht von Kein Anspruch eines schwerbehinderten Beamten auf Telearbeit

VGH München 6. Senat - 6 CE 19.1386 - 29.10.2019

7. zur Detailansicht von Streit um Lage der regelmäßigen Arbeitszeiten des Klägers abweichend von grundsätzlich vereinbarter Schichtarbeit - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung nur im Mittelschichteinsatz

ArbG Hamburg 17. Kammer - 17 Ca 41/19 - 03.07.2019

8. zur Detailansicht von Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung

VGH Baden-Württemberg 4. Senat - 4 S 1716/18 - 24.06.2019

9. zur Detailansicht von Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Zulässigkeit - Vorfrage - ärztliche Begutachtung - Datenschutz

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer - 5 Sa 345/18 - 29.05.2019

10. zur Detailansicht von Pflicht des Arbeitgebers einen leistungsgeminderten Arbeitnehmer zu beschäftigen

ArbG Stuttgart 9. Kammer - 9 Ca 135/18 - 14.05.2019

11. zur Detailansicht von Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit - Offensichtliche Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer - 5 Ca 1899/18 - 12.03.2019

12. zur Detailansicht von Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung - schwerbehinderter Mensch - Annahmeverzugslohn

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer - 15 Sa 1021/18 - 23.01.2019

13. zur Detailansicht von Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer Schule für einen Lehrer

VG Karlsruhe 12. Kammer - 12 K 6942/17 - 21.01.2019

14. zur Detailansicht von Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer - 6 Sa 509/17 - 25.09.2018

15. zur Detailansicht von Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BAG 5. Senat - 5 AZR 592/17 - 22.08.2018

16. zur Detailansicht von Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Schadensersatz

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer - 15 Sa 1700/17 - 23.05.2018

17. zur Detailansicht von Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung

LAG Nürnberg - 2 Sa 408/17 - 18.04.2018

18. zur Detailansicht von Schadensersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - tarifliche Ausschlussfrist

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer - 2 Sa 152/17 - 30.11.2017

19. zur Detailansicht von Leidensgerechte Beschäftigung - Darlegungspflicht - Schadensersatzanspruch

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer - 3 Sa 272/17 - 13.11.2017

20. zur Detailansicht von Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz

ArbG Weiden - 3 Ca 166/17 - 15.09.2017

21. zur Detailansicht von Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz

ArbG Weiden - 3 Ca 1437/16 - 15.09.2017

22. zur Detailansicht von Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz

ArbG Weiden - 1 Ca 168/17 - 15.09.2017

23. zur Detailansicht von Kein Annahmeverzug bei Angebot einer leidensgerechten Tätigkeit durch den Arbeitnehmer

ArbG Weiden - 3 Ca 169/17 - 15.09.2017

24. zur Detailansicht von Kein Annahmeverzug bei Angebot einer leidensgerechten Tätigkeit durch den Arbeitnehmer

ArbG Weiden - 1 Ca 167/17 - 15.09.2017

25. zur Detailansicht von Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente - Unterlassenes Betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG 7. Senat - 7 AZR 204/16 - 30.08.2017

26. zur Detailansicht von Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz

BAG 5. Senat - 5 AZR 263/16 - 28.06.2017

27. zur Detailansicht von Zulässigkeit der Umsetzung einer Arbeitnehmerin im Bereich eines Job-Centers - Direktionsrecht - Arbeitsort

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer - 4 Sa 444/16 - 10.05.2017

28. zur Detailansicht von Vertragsmäßige Beschäftigung einer Ergänzungskraft (Kindergartenhelferin) mit Tätigkeiten aus dem hauswirtschaftlichen Bereich

LAG Hamm 18. Kammer - 18 Sa 1200/16 - 12.01.2017

29. zur Detailansicht von Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - sekundäre Darlegungslast

LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 936/16 - 26.10.2016

30. zur Detailansicht von Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

BAG - 6 AZR 221/15 - 17.03.2016

31. zur Detailansicht von Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer - 5 Sa 341/15 - 03.03.2016

32. zur Detailansicht von Heraufsetzung eines Streitwertes - betriebliches Eingliederungsmanagement

LAG Nürnberg - 6 Ta 163/15 - 05.02.2016

33. zur Detailansicht von Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Kein Schadensersatzanspruch - Ablehnung eines BEM - Benennung von leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechend dem Restleistungsvermögen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer - 9 Sa 1297/15 - 13.11.2015

34. zur Detailansicht von Behinderungsbedingtes Unvermögen zur weiteren Ausübung der bisherigen Tätigkeit - Anspruch auf anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz

LAG Hessen - 16 Sa 473/15 - 02.11.2015

35. zur Detailansicht von Polizeidienstunfähige Polizeibeamte - Mitbestimmung - Zustimmungsverweigerung - Unbeachtlichkeit - Feststellungsinteresse

OVG Berlin-Brandenburg - OVG 62 PV 7.15 / OVG 62 PV 7/15 / 62 PV 7.15 - 31.10.2015

36. zur Detailansicht von Zum Umfang der Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Bundesbeamten der Deutschen Telekom AG

VG Göttingen 1. Kammer - 1 A 241/13 / 1 A 241.13 - 14.10.2015

37. zur Detailansicht von Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer - 6 Sa 241/14 - 02.10.2015

38. zur Detailansicht von Behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes einer Lehrkraft - Wahl des Arbeitsortes (im häuslichen Bereich) - Zuständigkeit des Dienstherren

VG Neustadt a. d. Weinstrasse 1. Kammer - 1 K 95/15.NW - 09.09.2015

39. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Berufungsbegründung

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer - 5 Sa 124/15 - 23.07.2015

40. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit oder Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund der ausbleibenden Beschäftigung auf einem Telearbeitsplatz

LAG Köln 12. Kammer - 12 Sa 677/13 - 25.06.2015

41. zur Detailansicht von Kostenübernahme durch das Integrationsamt für einen sehbehindertengerechten Computerarbeitsplatz einer Pfarrerin

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 6000/14 / 13 K 6000.14 - 14.05.2015

42. zur Detailansicht von Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung gilt auch für den Arbeitsweg - Anspruch auf Versetzung an einen anderen Arbeitsort

LAG Hamburg - 5 Sa 107/12 - 15.04.2015

43. zur Detailansicht von Anspruch auf (leidensgerechte) Beschäftigung - Darlegungslast - Vortrag zu leidensgerechten Tätigkeiten - Sachverständigengutachten im Gegensatz zum Privatgutachten - Bestimmtheit eines Antrags auf Beschäftigung

LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 1827/14 - 02.04.2015

44. zur Detailansicht von Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

BAG - 9 AZR 1100/12 - 23.09.2014

45. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Verzugslohn wenn die geschuldete Arbeitsleistung nicht mit erforderlicher Bestimmtheit angeboten wurde

LAG Hessen - 13 Sa 1501/13 - 24.06.2014

46. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

BAG 10. Senat - 10 AZR 637/13 - 09.04.2014

47. zur Detailansicht von Schadenersatzanspruch mangels behinderungs-/leidensgerechter Beschäftigung - Annahmeverzugslohn

LAG Hessen 3. Kammer - 3 Sa 266/12 - 06.09.2013

48. zur Detailansicht von Behinderungsgerechte Beschäftigung - Direktionsrecht - Annahmeverzug - Schadensersatz

LAG Hamm 8. Kammer - 8 Sa 1697/13 - 21.08.2013

49. zur Detailansicht von Rückgängigmachung einer Umsetzung - Versetzungsgesuch - Verpflichtung des Dienstherrn zur Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung - Freie und verfügbare Planstelle

VG Würzburg 1. Kammer - W 1 E 13.481 / 1 E 13.481 - 18.07.2013

50. zur Detailansicht von Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmers

LAG Nürnberg - 2 Sa 642/12 - 24.04.2013

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