Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Kein Annahmeverzug bei Angebot einer leidensgerechten Tätigkeit durch den Arbeitnehmer

Gericht:

ArbG Weiden


Aktenzeichen:

1 Ca 167/17


Urteil vom:

15.09.2017


Grundlage:

BGB § 241 Abs. 2 / BGB § 280 Abs. 1 / BGB § 294 / BGB § 296 / BGB § 297 / BGB § 611a Abs. 2 / BGB § 615 S. 1 / GewO § 106 S. 1 / SGB IX § 68 Abs. 2 S. 2 / SGB IX § 84 Abs. 1, 2



Leitsätze:

1. Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 S. 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende Tätigkeit verrichten, ist für den Annahmeverzug des Arbeitgebers das Angebot einer 'leidensgerechten Arbeit' ohne Belang, solange der Arbeitgeber nicht durch eine Neuausübung des Direktionsrechts diese zu der iSv § 294 BGB zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat (Anschluss an BAG BeckRS 2015, 70804 Rn. 19; BeckRS 2010, 72311 Rn. 16). (Rn. 13 - 16) (red. LS Alke Kayser)

2. Ist der Arbeitnehmer aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr in der Lage, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 S. 1 GewO näher bestimmte Leistung zu erbringen, kann es die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB gebieten, dass der Arbeitgeber von seinem Direktionsrecht erneut Gebrauch macht und die vom Arbeitnehmer zu erbringende Leistung innerhalb des arbeitsvertraglich vereinbarten Rahmens anderweitig derart konkretisiert, dass dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung wieder möglich wird. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz verlangt und dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, wie er sich seine weitere, die aufgetretenen Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstellt. Dem Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber regelmäßig entsprechen, wenn ihm die in der Zuweisung einer anderen Tätigkeit liegende Neubestimmung der zu bewirkenden Arbeitsleistung zumutbar und rechtlich möglich ist (Anschluss an BAG BeckRS 2015, 70804 Rn. 26; BeckRS 2010, 72311 Rn. 27 f.). (Rn. 18) (red. LS Alke Kayser)

3. In diesem Zusammenhang muss der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Darlegungslast konkret vortragen, mit welchen Aufgaben er in welchen Bereichen vertragsgerecht und leidensgerecht beschäftigt werden kann und wann er eine solche Tätigkeit von dem Arbeitgeber verlangt hat bzw. wann er initiativ geworden ist und dem Arbeitgeber signalisiert hat, dass er im Rahmen einer leidensgerechten Beschäftigung auch konkrete andere Tätigkeiten außerhalb des arbeitsvertraglich geschuldeten Bereiches ausüben kann (Initiativlast; an dieser änderte im Streitfall weder die Notwendigkeit eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX noch die eines BEM-Verfahrens nach § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX etwas). (Rn. 19) (red. LS Alke Kayser)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Weiden/Oberpfalz, Urteil vom 15.09.2017 - 3 Ca 166/17
ArbG Weiden/Oberpfalz, Urteil vom 15.09.2017 - 1 Ca 168/17
ArbG Weiden/Oberpfalz, Urteil vom 15.09.2017 - 3 Ca 169/17
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.04.2018 - 2 Sa 408/17
ArbG Weiden/Oberpfalz, Urteil vom 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7966


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • bisheriger Arbeitsplatz /
  • Direktionsrecht /
  • Hirnschädigung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Leistungsminderung /
  • Lohnkürzung /
  • Minderleistung /
  • Schadensersatz /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Urteil /
  • Verzugslohn /
  • Weisungsrecht


Informationsstand: 25.02.2019

in Urteilen und Gesetzen blättern