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Angaben zum Urteil

Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmers

Gericht:

LAG Nürnberg


Aktenzeichen:

2 Sa 642/12


Urteil vom:

24.04.2013


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 4 Nr. 1 und 4 / SGB IX § 84 Abs. 1 und 2 / BGB § 242 / BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1



Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.10.2012, Az. 15 Ca 1605/12, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten in der Berufung noch um die Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz sowie die Entfernung zweier Abmahnungen vom 27.07. und 21.11.2011 aus der Personalakte.

Der am 07.03.1970 geborene Kläger ist seit dem 02.10.1989 als Maschinenarbeiter (Maschinenbediener) im Bereich Wärme- und Oberflächenbehandlung im Betrieb der Beklagten in H... tätig. Das Arbeitsverhältnis wird geregelt durch den Arbeitsvertrag vom 26.09.1990 (Bl. 16 d. A.). Der Kläger erhält eine monatliche Vergütung in Höhe von 2.397,74 EUR brutto.

Durch Bescheid des Versorgungsamtes Nürnberg vom 20.07.2004 (Bl. 19 ff. d. A.) wurde beim Kläger einer Grad der Behinderung von 40 festgestellt. Durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 28.10.2004 (Bl. 22 ff. d. A.) wurde der Kläger einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Im Bereich der Oberflächen- und Wärmebehandlung werden insgesamt 14 Anlagen von ca. acht bis neun Mitarbeitern in einem rollierenden Drei-Schicht-Betrieb bedient. Dabei ist es üblich, dass die Mitarbeiter wöchentlich die Anlagen wechseln, um die unterschiedliche Beanspruchung auszugleichen. Bei den Anlagen 1 und 7 müssen die zu härtenden Teile per Hand auf ein Förderband gelegt werden (sog. Handauflage).

Aufgrund einer Bescheinigung der Ärztin des Klägers vom 10.03.2008 (Bl. 24 d. A.) wurde der Kläger nicht mehr in Wechselschicht, sondern seit 2008 in einer festen Schicht (Spätschicht) an wechselnden Anlagen eingesetzt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.05.2010 (Bl. 28 ff. d. A.) bemühte sich der Kläger um die Zuweisung eines aus seiner Sicht leidensgerechten Arbeitsplatzes durch dauerhafte Zuweisung von zwei Anlagen, an denen nicht die körperlich schwersten Arbeiten zu verrichten seien. Darauf fand im Sommer 2010 ein Präventionsverfahren im Rahmen des § 84 SGB IX unter Beteiligung des Integrationsamtes und des Integrationsfachdienstes statt. Mit weiterem Anwaltsschreiben vom 16.12.2010 (Bl. 32 d. A.) forderte der Kläger unter Bezugnahme auf eine ärztliche Bescheinigung vom 09.11.2010 erneut die Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes und die Beendigung seines bisherigen Einsatzes als 'Springer'.

In einer weiteren ärztlichen Bescheinigung vom 28.02.2011 (Bl. 26 d. A.) wird dem Kläger eine Beeinträchtigung der emotionalen Belastbarkeit und Anpassungsfähigkeit attestiert.

Der ständige Wechsel des Arbeitsplatzes wirke sich nachteilig auf die Gesundheit des Klägers aus. Aus nervenärztlicher Sicht bestehe die Notwendigkeit der Zuweisung eines festen Arbeitsplatzes mit festen Arbeitszeiten.

Unter anderem am 15.07., 26.09. und 17.10.2011 war der Kläger an der Anlage 1 eingesetzt.

Mit Abmahnung vom 27.07.2011 (Bl. 37 d. A.) warf die Beklagte dem Kläger vor, in einem Zeitraum von 4,5 Stunden nicht 7.794 Teile auf das Transportband aufgelegt zu haben, sondern lediglich 3.644 Teile. Wegen der Einzelheiten der Abmahnung wird auf Bl. 37 d. A. verwiesen.

Mit Abmahnung vom 20.10.2011 warf die Beklagte dem Kläger vor, am 26.09.2011 statt 11.500 Teilen nur 9000 Teile bearbeitet zu haben (Blatt 39 f. d.A.).

Mit Abmahnung vom 21.11.2011 warf die Beklagte dem Kläger vor, am 17.10.2011 seien vom Kläger statt 10.169 Führungshülsen nur 6.100 Führungshülsen bearbeitet worden. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 41 f. der Akten verwiesen.

Mit E-Mail vom 22.12.2011 (Bl. 27 d. A.) teilte der Betriebsarzt der Beklagten dieser mit, dass der Kläger krankheitsbedingt keine Tätigkeiten unter sehr großem Zeitdruck verrichten solle.

Mit seiner Klage vom 08.03.2012, die am 12.03.2012 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, wandte sich der Kläger zunächst u.a. gegen diese drei Abmahnungen, verfolgte seinen Beschäftigungsanspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz weiter und begehrte von der Beklagten die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements.

Am 22.03.2012 fand im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements ein betriebliches Eingliederungsgespräch mit einer Arbeitsplatzbegehung u.a. unter Beteiligung des Klägers, des Werksarztes und der Schwerbehindertenvertretung statt. Dabei wurde festgestellt, dass der Kläger nicht als 'Springer' eingesetzt wurde und der Arbeitsplatz des Klägers als Bediener in der Wärmebehandlung an sich unter bestimmten Voraussetzungen als leidensgerecht anzusehen sei. Diese Voraussetzungen seien, dass der Kläger weiterhin in der Spätschicht eingesetzt werde und keine Typen bearbeiten müsse, die sehr eng aufzulegen seien, da hier ein aus Sicht des Klägers sehr großer Zeitdruck entstehen könne. Die einzelnen vom Kläger nicht zu bearbeitenden Typen wurden definiert. Wegen der Einzelheiten des Ergebnisses des betrieblichen Eingliederungsgespräches wird auf Blatt 84 der Akte verwiesen.

Da sich die Abmahnung vom 26.09.2011 auf eine dieser Typen bezogen hatte, nahm die Beklagte diese Abmahnung auf Grund eines Teilvergleichs im Laufe des Rechtsstreits aus der Personalakte.

Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen, dass er aufgrund seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit insbesondere nicht in der Lage sei, die von der Beklagten bei Ausführung der Tätigkeiten geforderten Stückzahlen zu erbringen. Trotz mehrfacher Hinweise des Klägers und Vorlage von ärztlichen Attesten setze die Beklagte den Kläger weiterhin als Springer ein und übertrage ihm körperlich und psychisch schwerste Arbeiten mit Handauflage. Krankheitsbedingt sei der Kläger eingeschränkt leistungs- und arbeitsfähig. Es treffe nicht zu, dass er seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt habe. Vielmehr ignoriere die Beklagte ihre Verpflichtung, dem Kläger einen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und setze ihn weiter unter Druck. Es sei der Beklagten möglich und zumutbar, dem Kläger eine feste Anlage ohne Handauflage, das heiße ohne großen zeitlichen Druck und mit geringerer körperlicher und psychischer Belastung, dauerhaft zuzuweisen.


Nach Erledigung der übrigen Klageanträge beantragte der Kläger erstinstanzlich daher zuletzt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 27.07.2011 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 21.11.2011 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger mit seiner Tätigkeit als Maschinenbediener auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz zu beschäftigen.


Die Beklagte beantragte erstinstanzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, dass der Kläger im Rahmen seines Arbeitsvertrages und unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz beschäftigt werde. Insbesondere sei er nicht als Springer tätig. Grundsätzlich nehme der Kläger ebenfalls am rollierenden System hinsichtlich des Tausches der Anlagen teil. Er werde nicht häufiger als seine Kollegen an bestimmten Öfen beschäftigt. Er arbeite nicht im Akkord. Allerdings erwarte die Beklagte vom Kläger die Erbringung einer objektiv durchschnittlichen Leistung eines vergleichbaren Arbeitnehmers. Seinen Einschränkungen werde bereits dadurch Rechnung getragen, dass er nicht in Wechselschicht eingesetzt und von der Auflage bestimmter Typen ausgenommen werde. Darüber hinaus könne sich der Kläger nicht krankheitsbedingt darauf berufen, dass ihm 'angenehmere' Arbeitsbedingungen geschaffen werden müssten. Das offensichtliche Begehren des Klägers, nur an einer einzigen Wärmeanlage eingesetzt zu werden, würde bedeuten, dass der Kläger wegen der nicht dauerhaften Auslastung der Öfen während der Schicht nur zu ca. ein Drittel seiner Arbeitszeit ausgelastet wäre. So habe auch das jüngste betriebliche Eingliederungsmanagement ergeben, dass der Kläger an einem leidensgerechten Arbeitsplatz und nicht als Springer eingesetzt werde. Die abgemahnten Leistungen seien jeweils erheblich unterdurchschnittlich gewesen. Offensichtlich wolle der Kläger durch Arbeitsbummelei erreichen, dass die Beklagte ihn am Ofen 1 nicht mehr einsetze.

Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des Ersturteils (Bl. 146 - 150 d. A.) verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Endurteil vom 18.10.2012, dem damaligen Klägervertreter zugestellt am 31.10.2012, abgewiesen.

Das Arbeitsgericht ist der Ansicht, dass der Kläger bereits jetzt auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz beschäftigt werde. Arbeitsplatzbezogene körperliche Beeinträchtigungen seien nicht ersichtlich. Der Kläger habe auch keinen substantiierten Vortrag dazu geleistet, weshalb das Auflegen von Teilen auf Förderbänder 'psychisch schwerste Arbeiten' darstellen würden. Dementsprechend sei auch das betriebliche Eingliederungsmanagement aufgrund der Arbeitsplatzbegehung zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherige Tätigkeit unter Einhaltung von bestimmten Voraussetzungen als leidensgerecht anzusehen sei. Der Kläger sei auch nicht als Springer eingesetzt. Vielmehr sei er wie die anderen Mitarbeiter auch, lediglich an verschiedenen Maschinen eingesetzt, keineswegs nur an der Anlage 1. Selbst wenn der Eindruck des Klägers zutreffen sollte, dass er häufiger als die Mitarbeiter N... und B... an der Maschine 1 tätig sein sollte, ergebe sich daraus nicht, dass die Beklagte ihre Verpflichtung zur Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes verletzt habe. Für den Kläger sei die übliche wöchentliche Rotation bei den Anlagen wegen der Herausnahme des Klägers aus dem rollierenden Schichtsystem allerdings nicht immer stringent durchzuhalten. Wenn sich Kollegen in Ausnahmefällen angenehmere Anlagen 'schnappten', sei hierfür die Beklagte nicht verantwortlich zu machen. Dass es sich insgesamt mehr um eine Empfindung des Klägers als um Arbeitsplatzprobleme handele, ergebe sich daraus, dass nach dem betrieblichen Eingliederungsmanagement sogar ein dauerhafter Einsatz des Klägers auf der Anlage 1 - sofern bestimmte Typen ausgenommen wären - leidensgerecht wäre. Dann hätte der Kläger, wie von ihm gefordert, eine feste Anlage. Die Beklagte beabsichtige somit weiterhin, den Kläger in einem rollierenden System einzusetzen und dabei seine Einschränkungen zu beachten. Damit habe der Kläger einen leidensgerechten Arbeitsplatz inne. Die Zuweisung bestimmter, ihm angenehmer Anlagen, könne er von der Beklagten nicht aufgrund seiner Krankheitsmerkmale fordern.

Auch die Abmahnungen seien nicht aus der Personalakte zu entfernen. Die Feststellungen in den Abmahnungen habe der Kläger nicht angegriffen. Danach sei es zu einer Stückzahlreduzierung von über 50 % (Abmahnung vom 27.07.2011) bzw. von 40 % (Abmahnung vom 21.11.2011) gekommen. Es handele sich dabei um so erhebliche Unterschreitungen der üblichen Stückzahlen, dass die Beklagte zu Recht von einer vorwerfbaren Minderleistung des Klägers ausgehe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Kläger von den genannten Typen nicht annähernd dieselbe Menge auflegen könne, wie seine Kollegen. Eine Abmahnung setze nur einen objektiv gegebenen Pflichtenverstoß voraus, nicht aber vorwerfbares Verhalten des Empfängers der Abmahnung. Aufgrund der vorliegenden erheblichen Minderleistung liege ein vertretbares Verhältnis zwischen Fehlverhalten und Abmahnung vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des Ersturteils verwiesen (Bl. 150 - 153 d. A.).

Mit Schriftsatz vom 22.11.2012, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Nürnberg am selben Tage, legte der neue anwaltliche Vertreter des Klägers Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg ein. Er hat die Berufung mit Schriftsatz vom 31.12.2012, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Nürnberg am selben Tage, begründet.

Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, dass er als Springer eingesetzt werde und keine leidensgerechte Arbeitstätigkeit inne habe. Die ärztlichen Bescheinigungen vom 09.11.2010 und 28.02.2011 seien vom Arbeitsgericht nicht hinreichend gewürdigt worden, insbesondere, dass der ständige Wechsel des Arbeitsplatzes mit neuen Arbeitskollegen beim Kläger zu psychischen Problemen führe. Ob der Kläger tatsächlich als 'Springer' eingesetzt werde, sei nicht entscheidungserheblich. Der Kläger bezeichne die Tätigkeit, die er ausübe, jedenfalls als Springertätigkeit, da er ständig ohne Einsatzplan je nach Bedarf an einer anderen Anlage eingesetzt werde. Die ärztliche Bescheinigung vom 09.11.2010, in der von einer Springertätigkeit die Rede sei, beruhe auf dieser Schilderung des Klägers. Darüber hinaus müsse der Kläger öfter an den Härteöfen arbeiten, was zur Ungleichbehandlung des Klägers führe. Dies wiederum führe zu psychischen Problemen beim Kläger, die sich als Beeinträchtigung der emotionalen Belastbarkeit zeigen würden. Die Tätigkeit an den Härteöfen sei eine schwere körperliche Arbeit. Es sei systemimmanent, dass der Kläger häufiger an den Härteöfen mit Handauflage arbeiten müsse als andere Kollegen. Diese hätten einen Wissensvorsprung, da sie aufgrund des Einsatzplanes wüssten, wann sie auf eine Anlage mit Handauflage treffen würden. Sie könnten daher versuchen, die Arbeit vor dem Ofen zu umgehen, etwa durch Freischichten oder Urlaub. Hinzu komme, dass sich die anderen Arbeitskollegen, die eigentlich an einer Maschine mit Handauflage arbeiten würden, sich die leichten Maschinen des Arbeitskollegen bei dessen Erkrankung oder Urlaub wegschnappen würden. Hierfür sei entgegen der Meinung des Arbeitsgerichts die Beklagte verantwortlich.

Auch die Abmahnungen seien zu Unrecht ausgesprochen. In der Berufungsbegründung führt der Kläger aus, dass das Arbeitsgericht zutreffend davon ausgehe, dass eine Minderleistung des Klägers vorliege. Jedoch übergehe das Arbeitsgericht völlig die Schwerbehinderung des Klägers. Der Kläger bekomme bei hohem zeitlichem Druck psychische Probleme. Bei der Härterei laufe ein Fördersystem, das vom Arbeitnehmer mit zu bearbeitenden Teilen befüllt werden müsse. Bei dieser Tätigkeit sei der Arbeitnehmer einem zeitlichen Druck ausgesetzt. Hinzu komme, dass der Kläger ungleich öfter in der Härterei eingesetzt werde. Die psychische Erkrankung führe beim Kläger bei dieser Ungleichbehandlung auch zur Frustration. Die Abmahnungen seien also im Vergleich zum Fehlverhalten unverhältnismäßig und damit nicht rechtmäßig.


Der Kläger beantragt daher in der Berufungsinstanz:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.10.2012, Az: 15 Ca 1605/12, wie folgt abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 27.07.2011 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 21.11.2011 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger mit seiner Tätigkeit als Maschinenbediener auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz zu beschäftigen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es bestünden bereits Bedenken hinsichtlich der Formulierung des Antrags zu Ziffer 3 (Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz), da der Antrag in keiner Weise einen vollstreckungsfähigen Inhalt habe.

Der Kläger werde auch auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz eingesetzt. Aufgrund der vorliegenden Atteste könne der Kläger im EinSchicht-Betrieb wie alle anderen Mitarbeiter der Beklagten auch an mehreren der insgesamt 14 vorhandenen Härteöfen eingesetzt werden. Das Rollierungssystem - Wechsel von schwerer zu leichterer Arbeit - diene der zeitweiligen Entlastung aller im Betrieb arbeitenden Personen. Die vorhandenen Einsatzpläne seien ausgewogen und benachteiligten den Kläger in keiner Weise. Es werde bestritten, dass der Kläger nach Schichtwechsel jeweils auf eine freie Anlage warten müsse, da er im Gegensatz zu seinen Kollegen 'keinen Anspruch auf eine bestimmte Maschine anmelden' könne. Es sei auch nicht erkennbar, welche Arbeiten dem Kläger mit noch geringerer Belastung zugewiesen werden sollten. Die viel zitierte 'Handauflage' bedeute lediglich, dass der Kläger Teile in die Hand nehmen und im Bereich des Härteofens auflegen müsse. Es gebe keinen Arbeitsplatz, an dem der Kläger lediglich Kontroll- und Befüllaufgaben erfüllen könne. Die in diesem Zusammenhang erhobene Behauptung des Klägers, die Bedienung der Anlage mit Handauflage sei 'körperlich schwerer und stressiger' sei absurd.

Das Auflegen von Metallteilen führe nicht zu einer überdurchschnittlichen psychischen Belastung, die depressive Verstimmungen auslöse. Das Erstgericht habe im Rahmen seiner tatsächlichen und rechtlichen Würdigung die Frage, ob dem Kläger ein leidensgerechter Arbeitsplatz zustehen könne, die psychischen Probleme des Klägers nicht verkannt.

Auch die dem Kläger am 27.07. und 21.11.2011 von der Beklagten erteilten Abmahnungen seien begründet. Es bestehe kein ernsthafter Zweifel daran, dass die Leistungen des Klägers objektiv unzureichend und deutlich unterdurchschnittlich gewesen seien. In die Würdigung habe das Arbeitsgericht auch die psychische Krankheit des Klägers eingestellt.

Mit Schriftsatz vom 10.04.2013 behauptet der Kläger erstmals, dass die in der Abmahnung vom 27.07.2011 herangezogene Arbeitszeit von 4,5 Stunden nicht richtig sei. Tatsächlich habe er an der Ofenanlage 1 nur etwa zwei Stunden gearbeitet. Anschließend sei der Ofen zwei Stunden im Leerlauf gelaufen. Er habe auch nicht gegenüber Herrn erklärt, dass es ihm egal sei, ob er die Leistung schaffe und er in keinem Fall mehr machen würde.

Darüber hinaus ergebe sich auch aus der ärztlichen Bescheinigung vom 11.03.2013 (Blatt 240 d.A.), dass der Kläger unter einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung leide. Diese sei durch mangelndes Selbstbewusstsein und Ablehnung der eigenen Person nach innen gekennzeichnet. Diese Personen seien immer auf der Suche nach Bewunderung und Anerkennung, hätten ein übertriebenes Gefühl von Wichtigkeit und hofften eine Sonderstellung einzunehmen und zu verdienen.

Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers in der Berufungsinstanz wird auf die Schriftsätze vom 31.12.2012 (Bl. 210 - 219 d. A.) und vom 10.04.2013 (Bl. 238 - 240 d. A.) verwiesen. Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beklagten in der Berufungsinstanz wird auf deren Schriftsatz vom 04.02.2013 (Bl. 230 - 234 d. A.) verwiesen.

Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 24.04.2013 auf die Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Klageantrags zu 3 (leidensgerechte Beschäftigung) mangels vollstreckungsfähigen Inhalts hingewiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Nürnberg Urteil vom 18.10.2012 - 15 Ca 1605/12



Quelle:

Arbeitsgerichtsbarkeit Bayern


Referenznummer:

R/R6461


Weitere Informationen

Themen:
  • Abmahnung /
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Abmahnung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsorganisation /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Minderleistung /
  • Personalakte /
  • Prävention /
  • psychische Belastung /
  • Schichtarbeit /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Urteil


Informationsstand: 09.12.2014

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