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Angaben zum Urteil

Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

8 Sa 333/12


Urteil vom:

16.01.2013



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6.6.2012, Az.: 4 Ca 3708/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über einen Beschäftigungsanspruch des Klägers.

Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.08.2007 als Montagehelfer beschäftigt. Die von ihm bislang ausgeführten Tätigkeiten ergeben sich aus einer Arbeitsplatzbeschreibung vom 15.09.2011, hinsichtlich deren Inhalt auf Bl. 31 ff. d. A. Bezug genommen wird. Die betreffenden Tätigkeiten sind nahezu ausschließlich außerhalb des Betriebs auf auswärtigen Baustellen durchzuführen.

Am 10.02.2011 wurde der Kläger mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folgezeit arbeitsunfähig. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 12.09.2011 informierte der Kläger die Beklagte über seinen Gesundheitszustand unter Vorlage eines von der Bundesagentur für Arbeit veranlassten ärztlichen Gutachtens vom 22.12.2009. Darin heißt es u. a.:

'Sozialmedizinische Beurteilung:

Aus sozialmedizinischer Sicht ist hier von einer bis zu vollschichtigen Einsetzbarkeit am Tage für leichte Arbeitsschwere in wechselnder Arbeitshaltung auszugehen.

Vermieden werden sollten Tätigkeiten mit besonderer Stressbelastung einschließlich Akkordarbeit, Fließarbeit, Schichtarbeit, im Umgang mit leberschädigenden Substanzen, mit erhöhter Verletzungsgefahr sowie mit besonderen Anforderungen an die Feinmotorik der rechtlichen Hand.

Darüber hinaus sollten Tätigkeiten mit besonderer Konfliktbeladenheit sowie besonderen Anforderungen an Konzentrationsvermögen und Flexibilität wie auch Arbeiten mit Ganzkörpererschütterungen und auch unter ungünstigen Klimaeinflüssen jeglicher Art vermieden werden.

Beantwortung der Zielfragen:

Hier ist eine leidensgerechte berufliche Orientierung anzustreben. Eine Tätigkeit im Einsatzspektrum eines Schlossers ist aus sozialmedizinischer Sicht nur denkbar, wenn sich am zukünftigen Arbeitsplatz die dargestellten Leistungseinschränkungen dauerhaft berücksichtigen lassen sollten.

Ansonsten bezieht sich das Leistungsbild auf den Bereich des allgemeinen Arbeitsmarktes.

Die Leistungseinschränkungen bestehen dauerhaft.'

Im Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers an den Beklagten vom 12.09.2011 heißt es u. a.:

'Insofern bitte ich Sie unter Beachtung der sozialmedizinischen Feststellungen meinem Mandanten einen geeigneten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und insbesondere dabei zu achten, dass dieser keine Schichtarbeit leistet.
[...]

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass Herr B. der Ausübung seiner Tätigkeit bei Ihnen gerne nachkommen würde, sich jedoch keiner Konfliktsituation stellen darf, da dies bei ihm Stress verursachen würde und der letzte Vorfall im Betrieb bei ihm zu einem Zusammenbruch führte.

Um eine schriftliche Bestätigung bis zum 20. September 2011, dass mein Mandant die Arbeitstätigkeit am 29.09.2011 in Ihrem Betrieb unter Beachtung der Ausführungen im sozialmedizinischen Gutachten aufnehmen darf, wird höflich gebeten.'

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 22.09.2011 wies der Beklagte das Arbeitsangebot des Klägers zurück.

Der Beklagte wandte sich sodann an das Integrationsamt Koblenz und bat um Durchführung eines Präventionsgesprächs. Das Integrationsamt lud daraufhin die Parteien für den 21.10.2011 in den Betrieb des Beklagten. Nachdem sich Vertreter des Integrationsamts und auch der Beklagte am 21.10.2011 im Betrieb eingefunden hatten, ließ der Kläger den Termin ohne Angaben von Gründen absagen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 24.10.2011 bat der Beklagte den Kläger um Mitteilung seiner Vorstellungen bezüglich einer seine dauerhaften Leistungseinschränkungen berücksichtigenden Beschäftigungsmöglichkeit und bot dem Kläger zugleich zur Ermöglichung einer betrieblichen Wiedereingliederung die Untersuchung durch einen arbeitgeberseitigen Betriebsarzt an. Hierauf reagierte der Kläger nicht.

Der Kläger hat erstinstanzlich u. a. geltend gemacht, er sei seit dem 04.10.2011 wieder arbeitsfähig und könne auch die Tätigkeit als Montagehelfer ausführen. Darüber hinaus habe er gemäß § 81 Abs. 4 SGB IX Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes.


Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, ihn als Montagehelfer weiterzubeschäftigen.


Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, ein den Leistungseinschränkungen des Klägers entsprechender Arbeitsplatz sei bei ihm nicht vorhanden.

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.06.2012 (Bl. 86 - 91 d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 06.06.2012 abgewiesen. Hinsichtlich der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 7 - 12 dieses Urteils (= Bl. 91 - 96 d. A.) verwiesen.

Gegen das ihm am 19.06.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19.07.2012 Berufung eingelegt und diese am Montag, dem 20.08.2012, begründet.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht der Beklagten könne er seine Tätigkeit als Montagehelfer, d. h. auch die unter den Ziffern 1. - 6. in der Arbeitsplatzbeschreibung vom 15.09.2011 bezeichneten Arbeiten nach wie vor ausüben. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts sei insoweit fehlerhaft, als sie sich ausschließlich auf das von der Bundesagentur für Arbeit veranlasste ärztliche Gutachten vom 22.12.2009 stütze, wohingegen seinem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht entsprochen worden sei. Hinzu komme, dass er über einen Staplerfahrerschein verfüge und daher auch als Staplerfahrer eingesetzt werden könne.

Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf dessen Berufungsbegründungsschrift vom 20.08.2012 (Bl. 128 - 132 d. A. Bezug genommen.


Der Kläger beantragt,

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und

den Beklagten zu verurteilen, ihn als Montagehelfer weiterzubeschäftigen,

hilfsweise,

ihn als Staplerfahrer oder sonstigen Maschinenbediener auf dem Betriebsgelände zu beschäftigen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderungsschrift vom 25.09.2012 (Bl. 141 - 147 d. A.), auf die Bezug genommen wird.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz, Urteil vom 6.6.2012 - 4 Ca 3708/11



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R6078


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsplatzeignung /
  • arbeitsvertragliche Verpflichtung /
  • Beschäftigungsanspruch /
  • Beschäftigungsmöglichkeit /
  • Bestimmtheitsgebot /
  • Einsetzbarkeit /
  • gesundheitliche Eignung /
  • gesundheitliche Einschränkung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsminderung /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Urteil


Informationsstand: 07.01.2014

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