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Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aufgrund eines eigenen Antrags des Beamten

Gericht:

VG Saarlouis


Aktenzeichen:

2 K 319/11 / 2 K 319.11


Urteil vom:

09.10.2012


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am xx.xx.1949 geborene Kläger, J., stand zuletzt in Diensten der Beklagten und wendet sich mit der Klage gegen die zum 01.04.2010 erfolgte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Der mit einem GdB von xx schwerbehinderte Kläger war bis 1999 im J. des Saarlandes tätig. Mit Wirkung vom 06.08.1999 wurde er in den Geschäftsbereich des damaligen Ministeriums W. versetzt und war dort zunächst bei der Z. tätig. Im Jahr 2003 war der Kläger an 107 Arbeitstagen, im Jahr 2004 an 50 Arbeitstagen und im Jahr 2005 an 81 Tagen dienstunfähig erkrankt. Nachdem der Kläger auch in den Jahren 2006 (61 Arbeitstage), 2007 (101 Arbeitstage) und 2008 (120 Arbeitstage) längerfristig dienstunfähig erkrankt war, wurde er am 05.01.2009 amtsärztlich untersucht. In dem Gutachten vom 17.02.2009 heißt es, der Kläger leide an einer ausgeprägten ischämischen Herzmuskelerkrankung bei Zustand nach Vorderwandinfarkt 1993, Zustand nach Hinterwandinfarkt 1995, koronarer Herzkrankheit mit Zustand nach Gefäßaufweitung 1993 und Zustand nach vierfacher Bypassoperation im Jahr 2003. Darüber hinaus leide er an einer Schultereckgelenkarthrose, einer Entzündung der Supraspinatussehne der linken Schulter, einem degenerativen Wirbelsäulensyndrom und einem Zustand nach Bandscheibenoperation L 4/L 5 1997. Im Vordergrund stehe der kardiologische Befund. Aufgrund der bestehenden Herzinsuffizienz sei der Beamte lediglich noch in der Lage, leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen ohne Heben und Tragen von Lasten zu verrichten. Auch Stressbelastungen seien nicht mehr zumutbar. Unter diesen einschränkenden Voraussetzungen könne der Kläger ab dem 16.02.2009 im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung einen Arbeitsversuch machen. In Anbetracht der Herzerkrankung müsse jedoch wie in den letzten Jahren auch in Zukunft mit vorübergehenden krankheitsbedingten Ausfallzeiten gerechnet werden.

Mit Schreiben vom 23.03.2009 teilte der Direktor des L., dem der Kläger seinerzeit zur Dienstleistung zugewiesen war, dem Beklagten mit, der Kläger sei im Jahr 2009 bereits an 31 Tagen erkrankt gewesen. Aktuell sei er bis zum 17.04.2009 krankgeschrieben. Er rege an, den Kläger in den Ruhestand zu versetzen. Mit weiterem Schreiben vom 20.04.2009 erklärte der Direktor des L., als unmittelbarer Dienstvorgesetzter halte er den Kläger nach pflichtgemäßer Prüfung und aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 17.02.2009 für dauernd unfähig, seine Amtspflichten zu erfüllen.

Mit Schreiben vom 13.05.2009 verwies der Beklagte den Kläger auf die Mitteilung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten und stellte ihm anheim, einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu stellen. Gleichzeitig wies er darauf hin, Einwendungen gegen die beabsichtigte Ruhestandsversetzung seien innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Schreibens zu erheben.

Mit Anwaltsschreiben vom 03.06.2009 machte der Kläger geltend, er werde keinen (eigenen) Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit stellen, vielmehr beabsichtige er, hiergegen Einwendungen zu erheben. Mit weiteren Anwaltsschreiben vom 18.06. und 24.07.2009 trug der Kläger vor, ausweislich des Ergebnisses der amtsärztlichen Untersuchung lägen die Voraussetzungen für die Annahme einer Dienstunfähigkeit nicht vor. Das Gutachten der Zentralen Gutachtenstelle ergebe nicht den geringsten Anhaltspunkt für eine dauerhafte Dienstunfähigkeit des Klägers. Die Amtsärztin spreche vielmehr von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiedereingliederung und der Chance, bei bestmöglichem Verlauf wieder vollschichtig Dienst leisten zu können. Aufgrund der Herzerkrankung müsse zwar auch in Zukunft mit vorübergehenden krankheitsbedingten Ausfallzeiten gerechnet werden, von einer dauerhaften Dienstunfähigkeit könne jedoch nicht gesprochen werden. Ausfluss der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht sei es, die von der Amtsärztin dargestellte stufenweise Wiedereingliederung zu ermöglichen, wovon nach Angaben des Klägers aber keine Rede sein könne.

Mit Schreiben vom 23.06.2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, es sei beabsichtigt, ihn mit Ablauf des Monats Juli 2009 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Gegen die beabsichtigte Ruhestandsversetzung könne er innerhalb eines Monats Einwendungen erheben.

Mit Anwaltsschreiben vom 24.07.2009 erhob der Kläger unter Bezugnahme auf den Inhalt seines Schreibens vom 18.06.2009 Einwendungen gegen die Ruhestandsversetzung.

Der um Stellungnahme gebetene unmittelbare Dienstvorgesetzte teilte dem Beklagten unter dem 06.08.2009 mit, der Kläger habe am 20.02.2009 zuletzt Dienst geleistet. Danach sei er vom 24.02. bis 06.03.2009 in Urlaub gewesen. Am 09.03.2009 sei er zwar zum Dienst erschienen, wegen Erkrankung jedoch nach Hause gegangen. Seither sei er krankgeschrieben, weshalb eine stufenweise Wiedereingliederung bisher nicht möglich gewesen sei. Der Kläger habe seine Bereitschaft hierzu auch nicht zu erkennen gegeben. Ob der Kläger in absehbarer Zeit wieder dienstfähig werde, könne durch eine weitere amtsärztliche Untersuchung überprüft werden.

Mit Schreiben vom 18.08.2009 bat der Beklagte die Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete darum, den Kläger erneut amtsärztlich zu untersuchen und zu seiner Dienstfähigkeit Stellung zu nehmen.

Die erneute amtsärztliche Untersuchung des Klägers fand am 11.09.2009 statt. Mit Schreiben vom 17.11.2009 berichtete die Amtsärztin, sie habe Befundberichte des behandelnden Kardiologen und des behandelnden Nervenarztes eingeholt. Im Weiteren führte sie aus, im Vordergrund der Erkrankungen des Klägers stehe derzeit der psychische Befund. Der behandelnde Nervenarzt gehe von einer Anpassungsstörung bei Zustand nach Bypassoperation aus. Er erwarte, dass bis Ende des Jahres die Belastbarkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt wieder hergestellt sein dürfte. Der Kläger habe ihm gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich infolge einer Konfliktsituation am Arbeitsplatz psychisch nicht in der Lage sehe, seinen Dienst aufzunehmen. Weiter heißt es in dem amtsärztlichen Gutachten, es gehe nicht um die Belastbarkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern um die Belastbarkeit des Beamten für seine Tätigkeit in der A.. Nachdem die laufende psychiatrische Behandlung innerhalb von mehr als sechs Monaten nicht zu einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit geführt habe, sei nach amtsärztlicher Erfahrung auch für die Zukunft nicht mehr damit zu rechnen. Nach amtsärztlicher Einschätzung sei der Kläger auf Dauer nicht mehr in der Lage, seiner Tätigkeit beim L. in gewisser Regelmäßigkeit nachzukommen.

Unter dem 08.12.2009 stellte der Beklagte dem Kläger anheim, gemäß § 45 Abs. 2 SBG einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu stellen. Er teilte ihm weiter mit, aufgrund der erneuten amtsärztlichen Untersuchung vom 11.09.2009 und unter Bezug auf die Mitteilung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten beabsichtige er, den Kläger mit Ablauf des Monats März 2010 wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 45 Abs. 1 SBG in den Ruhestand zu versetzen. Einwendungen hiergegen könnten innerhalb eines Monats erhoben werden.

Über seine Rechtsanwälte legte der Kläger unter dem 11.01.2010 eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung vor, die wie folgt lautet: 'Hiermit stelle ich gemäß § 45 Abs. 1 SBG den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monats März 2010'.

Mit Bescheid vom 09.02.2010 versetzte die Beklagte den Kläger nach § 45 Abs. 2 SBG i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG in den Ruhestand. Insoweit heißt es, der Ruhestand beginne nach § 47 Abs. 2 Satz 2 SBG am 01.04.2010. Der Bescheid wurde am 17.02.2010 an die Rechtsanwälte des Klägers übersandt.

Mit Anwaltsschreiben vom 17.02.2011 - bei dem Beklagten am 18.02.2011 eingegangen - legte der Kläger gegen den Bescheid vom 09.02.2010 Widerspruch ein. Zur Begründung ist ausgeführt, der Widerspruch sei zulässig, da die Verfügung vom 09.02.2010 nicht mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen sei, weshalb der Widerspruch binnen eines Jahres nach der am 18.02.2010 erfolgten Zustellung der Entscheidung eingelegt werden könne. In der Sache sei der Bescheid rechtswidrig, weil er die Verfahrensvorschrift des § 45 Abs. 2 SBG nicht beachte. Diese Vorschrift sehe auch dann, wenn der Beamte einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit selbst stelle, die Überprüfung der objektiven Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit amtsärztlicherseits durch Gutachten zwingend vor. Ein solches Gutachten liege nicht vor. Vorsorglich werde auch ein etwaiger persönlicher Antrag des Klägers auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zurückgenommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2011, dem Kläger am 10.03.2011 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung heißt es, der Widerspruch sei zwar zulässig, aber unbegründet. Die in §§ 45 Abs. 2 SBG, 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG normierten objektiven Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit hätten im Fall des Klägers vorgelegen. Die Feststellung der Dienstunfähigkeit erfolge nicht durch den Amtsarzt, sondern durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten. Ein amtsärztliches Gutachten stelle lediglich die Grundlage von dessen Feststellung dar. Entsprechend sei das amtsärztliche Gutachten der Zentralen Gutachtenstelle für Landesbedienstete vom 11.09.2009 Grundlage für die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gewesen. Die amtsärztliche Untersuchung habe ergeben, dass der Kläger nicht mehr in der Lage gewesen sei, seiner Tätigkeit beim L. in gewisser Regelmäßigkeit nachzukommen. Für die Dienstunfähigkeit habe auch gesprochen, dass der Kläger seit dem 10.03.2009 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht mehr zum Dienst erschienen sei und deshalb auch die von der Amtsärztin vorgeschlagene stufenweise Eingliederung nicht möglich gewesen sei. Aufgrund der zeitlichen Nähe zwischen der letzten amtsärztlichen Untersuchung am 11.09.2009 und dem Antrag des Klägers auf Versetzung in den Ruhestand vom 11.01.2010 habe er nicht unmittelbar nach Antragstellung erneut untersucht werden müssen. Das amtsärztliche Gutachten vom 17.11.2009 habe hierfür auch keinen Anlass gegeben. Von einer Änderung des dort beschriebenen Zustandes innerhalb von vier Monaten habe im Hinblick auf die lange Krankengeschichte des Klägers nicht ausgegangen werden müssen. Der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand könne im Übrigen nur bis zur Zustellung der Verfügung über die Ruhestandsversetzung zurückgenommen werden.

Am 11.04.2011, einem Montag, ist die Klage bei Gericht eingegangen. Zur Begründung ist vorgetragen, bereits das Gutachten der Zentralen Gutachtenstelle vom 17.02.2009 habe ergeben, dass bei dem Kläger keine dauerhafte Dienstunfähigkeit vorliege. Dem gegenüber sei der Beklagte bereits in seinem Schreiben vom 13.05.2009 fälschlicherweise von dauerhafter Dienstunfähigkeit des Klägers ausgegangen. Nicht ersichtlich sei, weshalb nur wenige Monate später von diesem eindeutigen Sachverhalt amtsärztlicherseits abgewichen werden sollte. Nach Eingang des Antrags des Klägers auf Versetzung in den Ruhestand hätten zwingend erneut die objektiven Voraussetzungen einer dauerhaften Dienstunfähigkeit geprüft werden müssen. Die empfohlene Wiedereingliederung sei nicht durchgeführt worden; vielmehr sei der Kläger aufgrund verbaler Angriffe Stresssituationen ausgesetzt gewesen.

Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Beklagte vor der Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit keine ausreichende Prüfung der Verwendungsmöglichkeiten des Klägers in anderen Bereichen vorgenommen habe.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 09.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2011 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zunächst auf die Ausführungen in seinem Widerspruchsbescheid. Ergänzend macht er geltend, die Versetzung des Klägers in den Ruhestand habe auf einer Würdigung des gesamten Sachverhalts beruht. In den letzten Jahren seiner Dienstzeit sei der Kläger mehrfach amtsärztlich untersucht worden. Der Anregung der Amtsärztin in dem Gutachten vom 17.02.2009, den Kläger stufenweise wiedereinzugliedern, sei man nachgekommen. Der Kläger sei aber gesundheitlich nicht in der Lage gewesen, die für ihn vorgesehene (leichte) Tätigkeit wahrzunehmen. Nach nur 15 Arbeits- und 10 Urlaubstagen sei der Kläger erneut ab dem 09.03.2009 erkrankt. Bis zum Eintritt in den Ruhestand sei er ununterbrochen dienstunfähig gewesen. Was die von dem Kläger beschriebene Stresssituation mit der Leiterin der xxx angehe, so schließe diese aus, dass das Gespräch mit ihm betreffend sein eigenmächtiges Handeln in einem 'sehr lautstarken Ton' erfolgt sei. Entgegen den Behauptungen des Klägers habe der Beklagte vor der Versetzung des Klägers in den Ruhestand ausreichend geprüft, ob er in anderen Arbeitsbereichen eingesetzt werden könne. Mehrmals sei versucht worden, ihn entsprechend seiner Erkrankung zu beschäftigen und Wünsche des Klägers seien immer, wenn irgend möglich, berücksichtigt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorgangs (1 Hefter) und der Personalakten des Klägers (3 Bände). Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 09.02.2010 über die Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2011 verletzt den Kläger im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht in seinen Rechten. Danach kommt die Aufhebung eines Verwaltungsakts nur in Betracht, soweit er rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind.

§ 45 Abs. 2 SBG regelt für die im Dienst des Saarlandes stehenden Beamten ergänzend, dass die Dienstunfähigkeit eines Beamten, der den Antrag gestellt hat, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, dadurch festgestellt wird, dass sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand (§ 50 SBG) erklärt, er halte ihn nach pflichtgemäßer Prüfung für dauernd unfähig, seine Amtspflichten zu erfüllen.

Die Regelung in § 45 Abs. 2 Satz 1 SBG entspricht im Wesentlichen der Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 1 SBG a. F., die wiederum der damaligen bundesrechtlichen Regelung in § 43 Abs. 1 BBG a. F. nachgebildet war. Das Bundesbeamtengesetz in seiner aktuellen Fassung enthält demgegenüber eine Regelung zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten nicht mehr

vgl. zur Rechtsentwicklung z. B. Battis, BBG, 4. Auflage, § 44 Rdnr. 1 ff.

Vorliegend unterliegt es zunächst keinem Zweifel, dass der Kläger i. S. v. § 45 Abs. 2 Satz 1 SBG einen wirksamen Antrag gestellt hat, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Die von dem Kläger über seine Prozessbevollmächtigten bei dem Beklagten eingereichte und von ihm unterzeichnete Erklärung mit dem Wortlaut: 'Hiermit stelle ich gemäß § 45 Abs. 1 SBG den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monats März 2010', ist unmissverständlich formuliert und durfte von dem Beklagten daher so verstanden werden, dass der Kläger nunmehr zum 01.04.2010 in den Ruhestand versetzt werden wollte. Der Antrag ist ersichtlich von dem Kläger aufgrund eigener Entschließung freiwillig gestellt worden. Für das Vorliegen von Willensmängeln, die gegebenenfalls nach Anfechtung zum rückwirkenden Wegfall des Antrags führen könnten (Erklärungs- oder Inhaltsirrtum, arglistige Täuschung, Drohung), fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Auch in der mündlichen Verhandlung sind solche nicht aufgezeigt worden

vgl. zu Willensmängeln bei dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand, Plog/Wiedow, BBG, § 43 a. F. Rdnr. 5; BVerwG, Beschluss vom 17.09.1996 - 2 B 98/96 - juris.

Der Kläger hat seinen Antrag vom 11.01.2010 mit dem am 18.02.2011 bei dem Beklagten eingegangenen Widerspruch gegen die Ruhestandsversetzung auch nicht wirksam zurückgenommen. Zwar heißt es in diesem Schreiben, vorsorglich werde ein persönlicher Antrag des Klägers auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zurückgenommen; zu diesem Zeitpunkt war eine Rücknahme des Antrags wirksam allerdings nicht mehr möglich.

Insoweit gilt, dass der Beamte seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach allgemeinen Grundsätzen zurücknehmen kann, solange ihm die Verfügung über die Zurruhesetzung noch nicht zugestellt worden ist; ist dies aber geschehen und die Zurruhesetzung damit auf der Grundlage des Antrags rechtmäßig - jedenfalls ohne Verletzung von Rechten des Beamten - ergangen, so kann der Beamte dies nachträglich durch Rücknahme des Antrags nicht mehr in Frage stellen. Dies liefe - auch bei Einlegung eines mangels Bestandskraft der Zurruhesetzungsverfügung noch möglichen Widerspruchs - der vom Gesetzgeber hinsichtlich des beamtenrechtlichen Status angestrebten baldigen Rechtssicherheit zuwider

vgl. Plog/Wiedow, a. a. O., § 43 BBG a. F. Rdnr. 5 und § 42 BBG a. F. Rdnr. 18 b.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 17.09.1996 a. a. O. insoweit ausgeführt, es entspreche dem Grundsatz möglichster Rechtsbeständigkeit von Akten, die den beamten- oder richterrechtlichen Status bestimmen, dass ein dafür maßgebender Antrag oder eine Zustimmung nur bis zum Ergehen, also bis zur Bekanntgabe des den Status bestimmenden Verwaltungsakts vom Betroffenen zurückgenommen werden kann. Von diesem Grundsatz sei der jeweilige Gesetzgeber z. B. (auch) bei der näheren Regelung der Rücknahme eines Entlassungsantrags ausdrücklich ausgegangen. Die erkennende Kammer schließt sich dieser Rechtsauffassung im Rahmen des § 45 Abs. 2 SBG an.

Hinsichtlich des Umfangs der Rechtsprüfung gilt dann nach dem Bundesverwaltungsgericht weiter, dass eine Versetzung in den Ruhestand, die der betroffene Beamte selbst beantragt hat, ihn unabhängig davon nicht in seinen Rechten verletzt, ob sie im Übrigen rechtsfehlerfrei ergangen, insbesondere die Dienstunfähigkeit ohne Rechtsfehler bejaht worden ist. Dies hat auch vorliegend zu gelten, zumal der Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 1 SBG - ebenso wie § 43 Abs. 1 BBG a. F. - eindeutig zu erkennen gibt, dass der Antrag sich nicht nur auf Verfahrensfragen, sondern schlechthin auf die Versetzung in den Ruhestand und damit auf die dadurch bewirkte Veränderung des materiellen Rechtsstatus bezieht. Die Kammer folgt dem Bundesverwaltungsgericht auch insoweit, als es weiter heißt, in der Sache schützten die Vorschriften des Richter- und Beamtenrechts über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zwar sowohl öffentliche Interessen als auch diejenigen des Beamten oder Richters; es bestehe jedoch kein Grund zur Annahme, dass sie den Beamten auch gegen seinen wirksam erklärten Willen schützten. Einen etwaigen Verstoß gegen öffentliche Interessen könne der betroffene Beamte deshalb nicht im Klagewege geltend machen (§ 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Auf die von den Beteiligten in den Mittelpunkt ihrer Schriftsätze gestellte Frage, ob der Beklagte bei Erlass der Zurruhesetzungsverfügung zu Recht von einer Dienstunfähigkeit des Klägers auf Dauer ausgehen durfte, kommt es daher nicht an. Ebenso nicht erheblich ist, ob ein weiteres amtsärztliches Gutachten vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung hätte eingeholt werden müssen oder ob anderweitige Verwendungsmöglichkeiten für den Kläger bestanden. Gleichfalls offen bleiben kann, ob nach Eingang des Antrags auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand eine erneute Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten - eine solche Erklärung hatte dieser jedenfalls am 20.04.2009 abgegeben - hätte eingeholt werden müssen. Davon abgesehen hat der unmittelbare Dienstvorgesetzte, dem das Schreiben des Beklagten vom 08.12.2009 über die beabsichtigte Ruhestandsversetzung zugeleitet worden ist, an seiner Auffassung ersichtlich bis zum Erlass der Zurruhesetzungsverfügung festgehalten.

Nach allem bleibt die Klage ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen.




Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland

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