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Angaben zum Urteil

Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer Schule für einen Lehrer

Gericht:

VG Karlsruhe 12. Kammer


Aktenzeichen:

12 K 6942/17


Urteil vom:

21.01.2019


Grundlage:

VwGO § 86 Abs. 1 / BGB § 667 / BGB § 677 / BGB § 681 S. 2 / BGB § 683 / BeamtStG § 45 / SGB IX § 154 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 154 Abs. 2 Nr. 2 / SGB IX § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 / FinAusglG BW 2000 § 15 Abs. 2 / FinAusglG BW 2000 § 15 Abs. 3 / SchulG BW § 48 Abs. 2 / ZPO § 287 Abs. 1 S. 1 / ZPO § 287 Abs. 2



Leitsätze:

1. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag sind im öffentlichen Recht auch dann analog anwendbar, wenn der einschlägige Regelungsbereich nicht eindeutig bestimmt, welcher Träger öffentlicher Verwaltung das betroffene Geschäft vorzunehmen hat.

2. Stellt der Schulträger eine Sonderausstattung einer Schule für einen im Dienst des Landes stehenden Lehrer (hier: behinderungsgerechter Aufzug) her, so befreit er damit das Land als Dienstherrn von der diesem obliegenden beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht und führt ein fremdes Geschäft.

3. Der Schulträger hat nur die Kosten für Sachmittel zu übernehmen (hier: funktionstüchtiges Treppenhaus), die nicht durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit eines Landesbeamten bedingt sind.

4. Der Aufwendungsersatzanspruch des Schulträgers wird der Höhe nach durch die Nutzungsmöglichkeiten, die über die Nutzung durch den hilfsbedürftigen Beamten hinausgehen, und die Vorteile aus einem Eigentumserwerb (hier: durch Einbau eines Aufzugs in ein Gebäude) des Schulträgers beschränkt.

Pressemitteilung:

(des VG Karlsruhe)

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Land die Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs in ein Schulgebäude übernehmen muss und nicht der Schulträger.

Die Stadt Walldürn (Klägerin) ist Trägerin der Schule. Dort ist ein schwerbehinderter Beamter des beklagten Landes als Lehrer tätig, der wegen einer Erkrankung die Treppen im Schulgebäude nicht mehr benutzen kann. Aus diesem Grund ließ die Klägerin einen Aufzug einbauen. An den Kosten des Einbaus beteiligten sich vor Klageerhebung der Kommunalverband Jugend und Soziales Baden-Württemberg und das beklagte Land. Mit der jetzt entschiedenen Klage strebte die Klägerin die Übernahme der verbleibenden Kosten i.H.v. ca. 60.000 Euro durch das beklagte Land an.

Das VG Karlsruhe hat der Klage überwiegend stattgegeben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Beitrag von ca. 43.000 Euro zu erstatten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klägerin mit dem Einbau des auf die individuellen Bedürfnisse des Lehrers ausgelegten Aufzugs nicht ihrer Aufgabe als Schulträgerin nachgekommen. Sie habe damit vielmehr die dem beklagten Land gegenüber dem Lehrer obliegende, durch das Schwerbehindertenrecht konkretisierte Fürsorgepflicht erfüllt, welche die behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes umfasse. Zwar sei die Klägerin als Schulträgerin verpflichtet, das Schulgebäude zu errichten und zu unterhalten. Diese Verpflichtung umfasse auch die Herstellung der Zugänglichkeit oberer Stockwerke als solche, die vorliegend für den allgemeinen Schulbetrieb aber durch Treppen gewährleistet sei. Eine Verpflichtung zur Errichtung von Sonderausstattungen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sei, bestehe für die Klägerin als Schulträgerin demgegenüber nicht. Deshalb habe sie dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung ihrer verbliebenen Aufwendungen für den Einbau des Aufzugs gegen das beklagte Land. Dieser Aufwendungsersatzanspruch werde der Höhe nach aber u.a. durch den Wert der Nutzungsmöglichkeiten, die über die Nutzung durch den hilfsbedürftigen Beamten hinausgingen, beschränkt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Berufung zugelassen, die von den Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim VGH Mannheim eingelegt werden kann.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R8088


Weitere Informationen

Themen:
  • Barrierefreiheit /
  • Bauen / Wohnen /
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Hilfen zur Überwindung von Höhenunterschieden /
  • Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Arbeitsplatzgestaltung /
  • Arbeitsumgebung /
  • Aufwendungsersatz /
  • Aufzug /
  • Barrierefreiheit /
  • Beamter /
  • Dienstherr /
  • Erstattungsanspruch /
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  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 12.04.2019

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