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Angaben zum Urteil

Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung

Gericht:

VGH Bayern


Aktenzeichen:

6 ZB 17.2602


Urteil vom:

13.03.2018


Grundlage:

VwGO § 86 Abs. 3 / VwGO § 123 / VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5 / BBG § 78 / BGB § 839 Abs. 3



Leitsätze:

1. Hat das Verwaltungsgericht den mit der Klage verfolgten Anspruch aus mehreren, die klageabweisende Entscheidung jeweils für sich tragenden Gründen verneint, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist.

2. Ein Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn aufgrund einer Fürsorgepflichtverletzung setzt neben einem bezifferbaren Schaden voraus, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

3. Die Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 VwGO zielt insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Eine solche Überraschungsentscheidung liegt aber nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten.

4. Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung oder Bewertung der in der Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse ergibt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG München, Urteil vom 14.11.2017 - M 21 K 16.174



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R8079


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Fürsorgepflicht des Arbeitgebers /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Amtspflichtverletzung /
  • Beamtenrecht /
  • Beamter /
  • Berufungszulassung /
  • Dienstherr /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Fürsorgepflicht /
  • Fürsorgepflichtverletzung /
  • Gesundheitsschädigung /
  • Kausalität /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rechtsmittel /
  • Schadensersatzanspruch /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Überraschungsentscheidung /
  • Urteil /
  • Verschulden /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Vorerkrankung /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme /
  • Zulassungsantrag


Informationsstand: 28.03.2019

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