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Angaben zum Urteil

Schadensersatz wegen beamtenrechtlicher Fürsorgepflichtverletzung

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

M 21 K 16.174


Urteil vom:

14.11.2017


Grundlage:

BBG § 78 / BGB § 839 Abs. 3



Leitsätze:

1. Für einen Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung trägt der Beamte die materielle Beweislast für die Fürsorgepflichtverletzung, die haftungsbegründende Kausalität und den Schadenseintritt (BVerwG BeckRS 2000, 30132816). (Rn. 43) (redaktioneller Leitsatz)

2. Der Nachweis der Kausalität einer Wiedereingliederungsmaßnahme für eine Gesundheitsschädigung ist nicht erbracht, wenn der Gesundheitsschaden auf eine erhebliche psychische Vorerkrankung zurückzuführen ist. Im Übrigen wäre dem Beamten ein Mitverschulden anzurechnen, wenn er die Wiedereingliederung nicht abbricht, sondern sie in Abstimmung mit seinem Arzt durchführt. (Rn. 40, 50 und 51) (redaktioneller Leitsatz)

3. Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung kommt nur in Betracht, wenn der Beamte zuvor versucht hat, um Rechtsschutz gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige Wiedereingliederungsmaßnahme nachzusuchen. (Rn. 55 - 57) (redaktioneller Leitsatz)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VGH Bayern, Urteil vom 13.03.2018 - 6 ZB 17.2602



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7971


Weitere Informationen

Themen:
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Beweislast /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Fürsorgepflicht /
  • Fürsorgepflichtverletzung /
  • Kausalität /
  • Kausalität /
  • Maßnahmeabbruch /
  • Mitverschulden /
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  • Urteil /
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  • Vorerkrankung /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme /
  • Wiedereingliederungsversuch


Informationsstand: 01.03.2019

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