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Angaben zum Urteil

Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten

Gericht:

VG Würzburg


Aktenzeichen:

W 1 K 16.1138 / W 1 K 16/1138


Urteil vom:

21.02.2017


Grundlage:

BayBG Art. 87 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 S. 1, S. 2 / SGB IX § 69 / BeamtStG § 45



Leitsätze:

1. Bereits vor der dienstlichen Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit iSd Art. 87 Abs. 5 S. 1 BayBG ist zu prüfen, ob die Mehrarbeit voraussichtlich durch Dienstbefreiung innerhalb von drei Monaten ausgeglichen werden kann. Ist eine abwägende und vorausschauende Berücksichtigung der relevanten Gesichtspunkte im Rahmen einer nachträglichen Entscheidung nicht möglich, scheidet eine nachträgliche Anordnung oder Genehmigung aus. (redaktioneller Leitsatz)

2. Eine rückwirkende Ermäßigung der Pflichtstunden aufgrund einer Behinderung iSd § 69 Abs. 1 SGB IX ist nicht möglich, da eine Ermäßigung erst nach Feststellung der Behinderung und Vorlage des Nachweises der Behinderung beim Dienstherren gewährt werden kann. (redaktioneller Leitsatz)

3. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn können grundsätzlich keine Ansprüche geltend gemacht werden, die über die Ansprüche hinausgehen, die im Beamtenrecht selbst speziell und abschließend festgelegt sind (ebenso BVerwGE 24, 96). (redaktioneller Leitsatz)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7374


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Mehrarbeit / Überstunden /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Anordnung /
  • Arbeitszeit /
  • Ausgleichszahlung /
  • Beamtenrecht /
  • Beamter /
  • dienstliche Anordnung /
  • Ermäßigung /
  • Fürsorgepflicht /
  • Genehmigung /
  • Lehrer /
  • Mehrarbeit /
  • Mehrarbeitsvergütung /
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  • Schwerbehindertenausweis /
  • Schwerbehinderung /
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  • Überstunden /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 05.09.2017

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