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Angaben zum Urteil

Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit - Vertragsfreiheit - Gleichbehandlungsgrundsatz

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer


Aktenzeichen:

3 Sa 132/14


Urteil vom:

07.07.2014


Grundlage:

BGB § 611 Abs. 1 / GG Art. 3



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.01.2014, Az.: 5 Ca 3796/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Vollzeitarbeitsverhältnis besteht und ob dem Kläger deshalb gegenüber dem Beklagten noch Lohnzahlungen zustehen.

Der Kläger ist seit 1990 bei dem Beklagten als Dachdeckerhilfe beschäftigt. Der Kläger hat einen Grad der Behinderung von 50. Nachdem der Kläger zunächst in einem Vollzeitarbeitsverhältnis zu dem Beklagten gestanden hatte, haben die Parteien am 28.02.2008 einen schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen, wonach zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung das Arbeitsverhältnis in ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der tarifvertraglichen Vollarbeitszeit ab dem 01.04.2008 vereinbart wurde. Der 'Vertrag zur Aufhebung eines Vollzeitarbeitsvertrages und Abänderung in einen Teilzeitarbeitsvertrag', hinsichtlich dessen weiteren Inhalts auf Bl. 44 f. d. A. Bezug genommen wird, hat unter anderem folgenden Wortlaut:

'I. Vorbemerkungen:

Der AN ist langjähriger Mitarbeiter des Unternehmens des AG und hätte bei ordentlicher Kündigung eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit stets und hat heute weniger als 5 Mitarbeiter.

Durch andauernden Rückgang der Auftragslage ist der Betrieb des AG finanziell nicht mehr in der Lage die bisherigen Personalkosten zu erwirtschaften. Diese Situation wurde mit den Mitarbeitern ausführlich erörtert.

II. Änderungsvertrag:

Zur Vermeidung einer sonst vom AG aus betriebsbedingten Gründen auszusprechenden Kündigung wird hiermit zwischen den Parteien vereinbart, dass das bestehende Vollzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Rahmentarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - in der jeweils gültigen Fassung im gegenseitigen Einvernehmen in ein unbefristetes Teilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der tariflichen Vollzeitarbeit ab 01.04.2008 abgeändert wird.

III. Arbeitszeit:

Da eine tägliche Halbierung der Tarifarbeitszeit im Dachdeckerhandwerk nicht sinnvoll ist, wird die Arbeitszeit auf halbe Monate verteilt und zwar jeweils auf die erste Hälfte vom 01. bis zum 15. des jeweiligen Monats. Innerhalb dieser Zeit richtet sich die wöchentliche Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richten sich nach den betrieblichen Regelungen. Falls tariflich nichts anderes geregelt, beginnt die Arbeitszeit in dem Zeitpunkt, in welchem der AN in der Arbeitskleidung den Arbeitsplatz betritt und endet, wenn er ihn in Arbeitskleidung verlässt.

IV. Sonstiges:

Im Übrigen gelten die bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen, insbesondere hinsichtlich des tariflichen Arbeitslohns und etwaiger Überstunden.

V. Aufklärungspflichten des AG:

AN bestätigt ausdrücklich, dass AG ihn in ausreichender Form darauf hingewiesen hat, dass verbindliche Auskünfte über steuer- und versicherungsrechtliche Konsequenzen dieses Vertrages nur das für ihn zuständige Finanz- und Arbeitsamt und seine Krankenversicherung erteilen können. AN hat weiter zur Kenntnis genommen, dass es zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche erforderlich ist, sich unverzüglich persönlich beim Arbeitsamt für die zweite Monatshälfte arbeitssuchend zu melden.

X., den 28.02.2008'

Nachdem der Kläger am 05.11.2012 nach vorheriger Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit erschien, wurde ihm durch den Beklagten jegliche Arbeitsleistung untersagt. Der Beklagte bezweifelte die Arbeitsfähigkeit des Klägers im Hinblick auf dessen Schwerbehinderteneigenschaft. Nach entsprechender Erstellung medizinischer Gutachten wurde der Kläger zumindest seit Mai 2013 wieder vom Beklagten beschäftigt. Der Beklagte beschäftigt im Übrigen seit Anfang 2010 neben dem Kläger noch einen weiteren Mitarbeiter, Herrn K.

Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Zahlung der Differenz zwischen dem erhaltenen und abgerechneten Nettoentgelt und dem bei Vollzeitbeschäftigung zu zahlenden Arbeitsentgelt für die Zeit von November 2012 bis Dezember 2013, sowie die Feststellung des Bestehens eines Vollzeitarbeitsverhältnisses zwischen den Parteien.

Der Kläger hat vorgetragen,
zwischen den Parteien bestehe ein Vollzeitarbeitsverhältnis. Dafür spreche zum einen die Beschäftigung des Mitarbeiters K. in Vollarbeitszeit. Dieser habe ihm gegenüber erklärt, er sei vollschichtig im Betrieb des Beklagten tätig, also wöchentlich 40 Stunden beschäftigt und dies nicht erst seit Mai/Juni 2013, sondern insgesamt in den vergangenen Jahren seit seiner Einstellung bei dem Beklagten. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Fürsorgepflicht des Beklagten als Arbeitgeber, weil der Kläger weitaus länger als der Mitarbeiter K. beschäftigt sei. Ferner sei er in den Jahren 2010, 2011 und 2012 auch vollschichtig bei dem Beklagten beschäftigt gewesen und zwar im Jahr 2012 fortlaufend. Damit sei der Änderungsvertrag vom 28.02.2008 durch ein faktisches Arbeitsverhältnis mit tariflicher Vollarbeitszeit ersetzt worden. Im Übrigen führe dieser tatsächliche Geschehensablauf nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage dazu, dass der Änderungsvertrag nicht mehr richtig existent sei.


Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn EUR 3.608,40 zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 410,80 seit dem 31.12.2012, aus EUR 756,94 seit dem 31.01.2013, aus EUR 847,86 seit dem 28.02.2013, aus EUR 720,49 seit dem 31.03.2013, aus EUR 437,31 seit dem 30.04.2013 und EUR 435,00 seit dem 31.05.2013 zu zahlen,

den Beklagten zu verurteilen, ihn auf demselben Arbeitsplatz in Vollarbeitszeit entsprechend dem Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk, Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik in der gültigen Fassung weiterhin zu beschäftigen,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere EUR 485,98 für Juni 2013 zzgl. Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.06.2013 und weitere EUR 390,06 für Juli 2013 zzgl. Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 37.07.2013 zu zahlen,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn weitere EUR 797,67 für Juli und August 2013 zzgl. Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 362,29 seit 31.08.2013 und aus EUR 435,38 seit 30.09.2013 zu zahlen,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Nettolohn für Oktober 2013 in Höhe von EUR 347,56 zzgl. Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.10.2013, einen Nettolohn für November 2013 von EUR 214,94 zzgl. der vorgenannten Zinsen seit 31.11.2013 und einen Nettolohn für Dezember 2013 von EUR 387,62 zzgl. der vorgenannten Zinsen seit 31.12.2013 zu zahlen.


Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.


Der Beklagte hat vorgetragen,
mit dem Mitarbeiter K. sei - nicht anders wie mit dem Kläger - nur ein Arbeitsvertrag über die Hälfte der regulären Arbeitszeit vereinbart worden. Dieser habe nach seiner Einstellung, nie auch nicht im Mai/Juni 2013 vollständig im Betrieb des Beklagten gearbeitet. Eine mögliche Mehrarbeit des Mitarbeiters K. habe sich lediglich möglicherweise durch krankheitsbedingte Fehlzeiten des Klägers in den Jahren 2010 bis 2012 ergeben. Im Übrigen sei auch von diesem im Jahr 2012 nicht vollschichtig gearbeitet worden.

Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klage daraufhin durch Schluss-Urteil vom 16.01.2014 abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 153 bis 162 d. A. Bezug genommen.

Gegen das ihm am 19.02.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger durch am 14.03.2014 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat die Berufung durch am 09.05.2014 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf seinen begründeten Antrag hin durch Beschluss vom 17.04.2014 bis zur Einreichung zur Berufungsbegründung bis zum 13.05.2014 einschließlich verlängert worden war.

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, vorliegend sei von einem Vollzeitarbeitsverhältnis der Parteien auszugehen, wobei aus den Gesichtspunkten des vorgenannten faktischen Arbeitsverhältnisses und der Fürsorgepflicht des Beklagten als Arbeitgeber der zwischen den Parteien am 28.08.2008 geschlossene Arbeitsvertrag nicht anwendbar sei. Dies ergebe sich auch aus den Umständen des Zustandekommens dieses Änderungsvertrages. Anfang 2012 sei Herr K. im Betrieb des Beklagten angestellt worden. Dieser sei von Anfang an - bis heute - mit wöchentlich 40 Stunden mit Vollarbeitszeit bei dem Beklagten beschäftigt. Dies sei gegenüber dem Kläger mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Fürsorgepflicht unvereinbar. Selbst wenn es zutreffe, dass der Beklagte wegen schwieriger Auftragslage nur 1,5 Mitarbeiter beschäftigen könne, gehe es nicht an, dass der Beklagte den Kläger nur halbschichtig und den Mitarbeiter K. vollschichtig beschäftige. Aufgrund der dem Kläger noch vorliegenden Lohnabrechnungen ergebe sich, dass er auch nach Unterzeichnung des Änderungsvertrages vom 28.02.2008 häufig vollschichtig unerheblich mehr als halbschichtig bei dem Beklagten beschäftigt worden sei. Insoweit habe er nachfolgende Arbeitsstunden ausweislich der Lohnabrechnungen des Beklagten für diesen geleistet und vergütet erhalten:

April 2009 120,00 Stunden
Mai 2009 112,50 Stunden
Juli 2009 130,00 Stunden
August 2009 98,00 Stunden
September 2009 108,00 Stunden
Oktober 2009 121,50 Stunden
Mai 2010 151,50 Stunden
Juni 2010 160,50 Stunden
Juli 2010 121,00 Stunden
August 2010 139,00 Stunden
September 2010 153,00 Stunden
Oktober 2010 150,00 Stunden
April 2011 122,50 Stunden
Mai 2012 159,00 Stunden
Juni 2012 116,00 Stunden
August 2012 172,50 Stunden
Mai 2013 88,00 Stunden
Juli 2013 88,50 Stunden
August 2013 90,00 Stunden

Die Reduzierung der Arbeitsstunden 2013 resultiere daraus, dass der Beklagte wegen angeblicher Arbeitsunfähigkeit des Klägers, die tatsächlich gar nicht vorgelegen habe, das Arbeitsverhältnis mit ihm habe beenden wollen, wobei er ihm eine Abmahnung und sodann eine fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung übersandt habe.

Zur weiteren Darstellung des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 08.05.2014 (Bl. 189 bis 193 d. A.) sowie seinen Schriftsatz vom 24.06.2014 (Bl. 200, 201 d. A.) nebst Anlagen (Bl. 202 bis 209 d. A.) Bezug genommen.


Der Kläger beantragt,

an den Kläger 3.608,40 EUR zzgl. Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 410,80 EUR seit dem 31.12.2012, aus 756,94 EUR seit dem 31.01.2013, aus 847,86 EUR seit dem 28.02.2013, aus 720,49 EUR seit dem 31.03.2013, aus 437,31 EUR seit dem 30.04.2013 und aus 435,00 EUR seit dem 31.05.2013 zu zahlen,

den Kläger auf demselben Arbeitsplatz in Vollzeitarbeitszeit entsprechend dem Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk, Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik in der gültigen Fassung weiterhin zu beschäftigen,

an den Kläger weitere 485,98 EUR für Juni 2013 zzgl. Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.06.2013 und weitere 390,06 EUR für Juli 2013 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.07.2013 zu zahlen,

an den Kläger weitere 797,67 EUR für Juli und August 2013 zzgl. Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 362,20 EUR seit dem 31.08.2013 und aus 435,38 EUR seit dem 30.09.2013 zu zahlen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, entgegen der Darstellung des Klägers werde der Arbeitsvertrag vom 28.02.2008 weiterhin vollzogen und bestehe entsprechend fort. Entgegen der Darstellung des Klägers habe der einzige weitere Mitarbeiter des Beklagten, Herr K., auch keinen Vollzeitarbeitsvertrag. Vielmehr habe er genau die gleichen Arbeitsbedingungen wie der Kläger. Im Hinblick auf den Änderungsvertrag sei keinerlei Druck auf den Kläger ausgeübt worden; vielmehr habe er seinerzeit wohl verstanden, dass ein Betrieb nur dann arbeiten könne, wenn auch entsprechende Erlöse aus der Arbeitstätigkeit erzielt würden. Die Beklagte habe seine Mitarbeiter stets zu Mehrarbeit herangezogen, wenn Arbeit zur Verfügung gestanden habe. Die vom Kläger angeführten Zeiten seien zutreffend; es handele sich aber eben nicht um eine Vollzeittätigkeit.

Zur Darstellung des weiteren Vorbringens des Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 10.06.2014 (Bl. 198, 199 d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 07.07.2014.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz Urteil vom 16.01.2014 - 5 Ca 3796/14



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7296


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Fürsorgepflicht des Arbeitgebers /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Arbeitsvertrag /
  • Arbeitszeit /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Fürsorgepflicht /
  • Gleichbehandlung /
  • Lohnzahlung /
  • Urteil /
  • Vertragsänderung /
  • Vertragsfreiheit /
  • Verzugslohn /
  • Vollzeitarbeit


Informationsstand: 30.05.2017

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