Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit einer Beamtin aufgrund einer GdB-Erhöhung auf 70 - Rückwirkende GdB-Erhöhung - Kenntnis des Arbeitgebers - Entschädigungsanspruch

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

5 K 15.5250 / M 5 K 15.5250


Urteil vom:

03.02.2016


Grundlage:

AGG § 15 Abs. 2 S. 1



Tenor:

I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am ... 1974 geborene Klägerin steht als Beamtin auf Lebenszeit in Diensten des Beklagten. Sie ist als Studienrätin im Förderschuldienst (Besoldungsgruppe A 13) an der ...-Schule des Sonderpädagogischen Förderzentrums ... tätig. Seit August 2001 ist sie als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 sowie dem Merkzeichen 'G' anerkannt. Mit Wirkung vom 2. September 2004 wurde ein Grad der Behinderung von 60 festgesetzt. Entsprechend diesem Behinderungsgrad wurde ihr eine Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit von zwei Stunden pro Woche gewährt.

Aufgrund eines vor dem Sozialgericht geschlossenen Vergleichs wurde mit bestandskräftigem Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom ... März 2015 bei der Klägerin ein Grad der Behinderung von 70 ab 4. November 2013 festgesetzt.

Die Lehrerin beantragte bei der Schulleitung am 5. Mai 2015 mündlich, ihr rückwirkend vom 4. November 2013 bis einschließlich 4. Mai 2015 eine weitere Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit (drei anstatt zwei Stunden) zu gewähren. Dies wurde am 6. Mai 2015 mündlich abgelehnt. Am 6. Juli 2015 wiederholte die Klägerin ihren mündlichen Antrag schriftlich und machte eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend. Auch nach einer schriftlichen Mahnung am 19. Oktober 2015 erfolgte durch den Beklagten keine Reaktion.

Mit Schriftsatz vom 20. November 2015, eingegangen bei Gericht am 23. November 2015, hat die Klägerin Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung am 3. Februar 2016 wurde die Klage zurückgenommen, soweit sie auf die Gewährung einer rückwirkenden Stundenermäßigung im Zeitraum vom 4. November 2013 bis einschließlich 4. Mai 2015 gerichtet war.


Die Klagepartei hat zuletzt beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch nicht gewährte Erhöhung der Ermäßigung von der Unterrichtspflichtzeit in Höhe von einer weiteren Stunde im Zeitraum 4. November 2013 bis einschließlich 4. Mai 2015 an die Klägerin eine Entschädigung zu bezahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

Wenn keine rückwirkende Stundenermäßigung erfolge, so sei die Klägerin jedenfalls aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt worden, da die ihr zustehende Entlastung nicht erfolgt sei.


Die Regierung von Oberbayern hat für den Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Entschädigung lägen nicht vor.
Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift vom 3. Februar 2016 verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7112


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitszeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Teilzeitarbeit / Arbeitszeitverkürzung

Schlagworte:
  • Arbeitszeit /
  • Beamtenverhältnis /
  • Benachteiligungsgrund /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Entschädigung /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Fürsorgepflicht /
  • Gleichbehandlung /
  • Kenntnis des Arbeitgebers /
  • Kenntniserlangung /
  • Lehrer /
  • öffentlicher Dienst /
  • Pflichtstunden /
  • Pflichtstundenreduzierung /
  • Reduzierung /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 17.01.2017

in Urteilen und Gesetzen blättern