Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes - Gewährung von Beihilfe für die den Höchstbetrag übersteigende Aufwendungen

Gericht:

VG Wiesbaden


Aktenzeichen:

3 K 271/14.WI / 3 K 271.14.WI


Urteil vom:

22.04.2015


Grundlage:

HBeihVO § 6 Abs. 1 Nr. 4 / GG Art. 33 Abs. 5 / GG Art. 3 Abs. 1



Leitsatz:

Die 20%ige Minderung des Höchstsatzes gemäß Anlage 3 Nr. 13 Satz 2 HBeihVO für das zweite Hörgerät verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb unbeachtlich.

Ob die Höchstsätze im Übrigen noch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu vereinbaren sind, bleibt offen.

Ein über die Höchstbeträge hinausgehender Beihilfeanspruch folgt unmittelbar aus der Fürsorgepflicht, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung ist. Dies ist der Fall, wenn eine ausreichende Versorgung bei beidseitiger an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit oder bei vergleichbar schwerwiegenden Sachverhalten ohne Überschreitung des Höchstbetrags nicht gewährleistet ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R7094


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Aufwendung /
  • Beamter /
  • Beihilfe /
  • beihilfefähige Leistung /
  • Fürsorgepflicht /
  • Gewährleistung /
  • Gleichbehandlung /
  • Hilfsmittel /
  • Höchstbetrag /
  • Hörgerät /
  • Hörgeräteversorgung /
  • Kind /
  • Maßnahmeerfolg /
  • Optimalversorgung /
  • Pflicht /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sprachentwicklung /
  • unmittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 13.12.2016

in Urteilen und Gesetzen blättern