Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 2. Senat


Aktenzeichen:

2 S 1075/14


Urteil vom:

26.11.2015



Leitsätze:

1. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar (wie BVerwG, Urteil vom 02.04.2014 - 5 C 40/12 -).

2. Bei Vorliegen eines Härtefalls sind in analoger Anwendung von § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV getätigte Aufwendungen für Hörhilfen über den Höchstbetrag hinaus beihilfefähig, wenn dies zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung im Hinblick auf § 78 BBG notwendig ist.

3. Zur Beurteilung, ob ein ausreichender Ausgleich des Hörverlustes erreicht wird, kann als Orientierungshilfe auf die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (in der für den Bezugszeitraum maßgeblichen Fassung vom 16.10.2008, BAnZ 2009, S. 462) zurückgegriffen werden.

4. Ein Härtefall kann bei Vorliegen besonderer medizinischer und/oder finanzieller Umstände anzunehmen sein und setzt den Nachweis ihrer Unvermeidbarkeit voraus.

5. Der Nachweis einer unvermeidbaren Härte obliegt dem Beihilfeberechtigten als Mitwirkungshandlung. Für einen solchen Nachweis bedarf es regelmäßig nicht nur der Vorlage einer (fach-)ärztlichen Stellungnahme, sondern auch der Vorlage einer Stellungnahme des Hörgeräteakustikers.

6. Eine ausreichende Mitwirkungshandlung erfordert die Vorlage von Belegen dazu, dass der Auswahlentscheidung der Hörhilfe(n) eine angemessene Zahl technisch bzw. der Art nach Geräte verschiedener Preiskategorien zugrunde gelegt wurde und dass die Vor- und Nachteile sowie die Hörergebnisse der getesteten Geräte den jeweiligen Preisen der getesteten Geräte gegenübergestellt wurden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Freiburg Urteil vom 10.09.2012 - 6 K 1081/10



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7072


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Beihilfe /
  • beihilfefähige Leistung /
  • Beihilfefähigkeit /
  • Festbetrag /
  • Fürsorgepflicht /
  • Härtefall /
  • Hilfsmittel /
  • Höchstbetrag /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörgeräteversorgung /
  • Hörhilfe /
  • Information /
  • Kommunikation /
  • Leistungsanspruch /
  • Mehrkosten /
  • Schwerhörigkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 15.11.2016

in Urteilen und Gesetzen blättern